Northvolt-Sondervermögen: Gutachter zweifeln an Verfassungsmäßigkeit
Schwarz-Grün und die SPD wollen die Subventionen für die mögliche Ansiedlung von Northvolt in Dithmarschen aus einem Sondervermögen speisen. Das gefällt nicht jedem. Nun gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes den Kritikern Nahrung.
CDU, Grüne und die SPD wollen gemeinsam den Ukraine-Notkredit umwidmen. Konkret sollen 137 Millionen Euro für die Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt bereitgestellt werden. Ob das verfassungsgemäß ist, hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags im Auftrag der FDP untersucht. Das Gutachten liegt dem NDR Schleswig-Holstein vor.
Keine eindeutiges "Ja" oder "Nein"
Vorweg: Die Antwort ist nicht eindeutig. Laut Gutachten ist es grundsätzlich möglich, den Notkredit auch für Maßnahmen zu verwenden, die nicht unmittelbar mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun haben. Also auch für Maßnahmen, die die Unabhängigkeit von russischem Gas fördern. Und es sei "vertretbar, anzunehmen", dass die Subventionierung der Ansiedlung von Northvolt dazu einen Beitrag leistet.
Unter Verweis auf vorstehende Erwägungen wäre es daher vertretbar anzunehmen, dass die Subventionierung des Ansiedlungsprojektes neben dem wesentlichen Zweck der Wirtschaftsförderung jedenfalls auch einen Beitrag zu den weit gefassten Zielen der Energiewende und Erlangung der Energiesouveränität leistet. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, 18.9.2023, S.7
Gutachter: Energiewende kam vor dem Krieg
Anderseits, argumentieren die Gutachter, waren diese Ziele der Energiewende aber auch schon vorher auf der politischen Agenda - und seien "nicht kausal auf den Krieg gegen die Ukraine zurückzuführen."
Die Notwendigkeit der Verfolgung dieser Zwecke ist im Grundsatz nicht kausal auf den Krieg gegen die Ukraine zurückzuführen. Es kann allenfalls auf eine hinzugetretene zusätzliche Dringlichkeit abgestellt werden, wobei es fraglich ist, ob die Beschleunigung politischer Programme mit Mitteln eines Notkredites, die schon vor Eintritt der zugrundeliegenden Notsituation geplant waren, unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich zulässig ist Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, 18.9.2023, S.10
Keine eindeutige Bewertung - aber es bleiben Zweifel
Offen ist laut Gutachten auch, ob aus den Mitteln eines Notkredites überhaupt ein Sondervermögen geschaffen werden darf. Rechtsprechung dazu steht noch aus. Fraglich sei nämlich, wie eng die Notsituation und die Kreditaufnahme - bzw. dessen Verwendung - zeitlich beieinander liegen müssen.
Viele offene Fragen also, die aus Sicht der Gutachter nicht eindeutig beantwortet werden können. Sie haben daher "Zweifel", ob die Pläne des Landes Bestand haben würden.
Es bestehen daher Zweifel, ob eine Finanzierung der Investition in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit Mitteln des Ukraine-Notkredites verfassungsrechtlich Bestand haben würde. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, 18.9.2023, S.16
FDP, SSW und Landesrechnungshof zweifeln auch an Verfassungsmäßigkeit
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, sagt: "Die Umwidmung des Ukraine-Notkredites steht auf keinem soliden Fundament, sondern wurde nach dem Prinzip Hoffnung zusammengezimmert. Die Menge der Konjunktive, die der Wissenschaftliche Dienst für den Fall eingebaut hat, dass die Landesregierung am Ende doch noch im Recht sein könnte, spricht Bände."
Auch der Landesrechnungshof hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Notkredits angemeldet: Denn es gehe hier nicht um eine Notlage, die sich der Steuerung des Staates entzieht. Und SSW-Fraktionschef Lars Harms sagt: "Die Ansiedlung einer großen Firma ist ein Glücksfall, aber keine Notlage." SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller meint, der Landesrechnungshof liege falsch. Der Oppositionsführer unterstützt die Pläne der schwarz-grünen Koalition: Für ihn sind sie der Beleg, dass es möglich ist, über ein Sondervermögen stärker in den Klimaschutz zu investieren.
Viel Diskussionsstoff also für die kommende Landtagssitzung: Morgen Vormittag geht es gleich zu Beginn um den Haushalt und den Ukraine-Notkredit.
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