Dänische Grenzkontrollen: Warum Klagen etwas ändern könnten
Nicht nur die EU, auch Privatleute können sich gegen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wehren. Rückenwind für Gegner der Kontrollen kommt auch vom ehemaligen Justizminister.
Der Gang vor das dänische Gericht könnte für Pendler und Urlauber Klarheit bringen, wenn es um die Rechtmäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen geht. Das zumindest sagt Professorin Anna Katharina Mangold von der Flensburger Europa-Universität.
Mangold ist Mitverfasserin einer aktuellen Studie, die zu einem klaren Ergebnis kommt: Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind nicht mit EU-Recht und dem geltenden Schengener Grenzkodex vereinbar. Mangold sagte, dass jeder klagen könne, der an der Grenze kontrolliert werde: "Die Unionsbürger und Bürgerinnen, die die Grenze überschreiten, können sich einfach weigern, ihre Ausweispapiere zu zeigen. Wenn sie dann mit einer Strafe belegt werden, können sie dagegen dann vor Gericht klagen", sagte Mangold.
EuGH-Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich
So würden die dänischen Gerichte dazu ermutigt, dem europäischen Gerichtshof den Fall vorzulegen. "Das war genau die Konstellation, die einen österreichischen Fall hervorgebracht hat. Österreichische Gerichte haben das Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt und deshalb haben wir das Urteil aus dem April 2022." Aus diesem Urteil geht unter anderem hervor, dass systematische Grenzkontrollen für maximal sechs Monate verlängert werden dürfen.
Ehemaliger Justizminister Pind: Grenzkontrollen als Symbolpolitik
Rückenwind bekommen die Gegner der Grenzkontrollen zusätzlich vom ehemaligen dänischen Justizminister Søren Pind. Der sagte der dänischen Zeitung "Information", dass es während seiner Amtszeit 2016 nur taktische und symolpolitische Gründe für die Einführung der Grenzkontrollen gegeben habe. Pind war laut eigenen Angaben von Anfang an gegen die Maßnahme.
EU-Kommission: "Auswirkungen auf die Freizügigkeit begrenzen"
Ob und wie die EU-Kommission auf diese Entwicklungen reagiert, ist ungewiss. Eine Sprecherin antwortete auf eine Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, dass die Kommission mit Dänemark und anderen Ländern in engem Austausch dazu stehe. Grundsätzlich dürften zeitlich strikt begrenzte Kontrollen nur durchgeführt werden, so lange besondere Umstände bestehen - wie etwa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit. "Wenn Kontrollen wieder eingeführt werden, erwarten wir, dass sie in angemessener Weise durchgeführt werden, um ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit zu begrenzen", teilte Anitta Hipper, Sprecherin der EU-Kommission mit. Kontrollen, die nicht notwendig oder gerechtfertigt sind, sollten beseitigt werden.
Dänisches Justizministerium will Kontrollen neu bewerten
Der jetzige dänische Justizminister Hummelgaard will die mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark neu bewerten. Das teilte das Ministerium gegenüber NDR Schleswig-Holstein mit. Der dänischen Regierung sei es wichtig, dass die Kontrollen keine unnötigen Unannehmlichkeiten bereiten, so das Ministerium weiter. Man prüfe flexiblere Regelungen für Berufspendler. Die nächste Verlängerung der Grenzkontrollen müsste die dänische Regierung der EU-Kommission in einem sogenannten Notifikationsschreiben Mitte Mai begründen.
