Warnstreiks in Schleswig-Holstein: Das erwartet Sie in dieser Woche
Kurz vor Beginn der dritten Tarifrunde werden die Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch in SH fortgesetzt. In vielen Landesteilen kann es deshalb in dieser Woche zu Einschränkungen kommen.
Die zweite Warnstreikwoche ist angelaufen: Die Gewerkschaft ver.di Nord hat weite Teile des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen im Norden erneut zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Bereits am Wochenende hatten laut ver.di Beschäftigte in Kiel die Theaterbetriebe sowie das Hörnbad bestreikt. Ab heute sollen die Warnstreiks nun täglich zunehmen. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft in einigen Orten die Müllabfuhr, Schwimmbäder oder die Verkehrsüberwachung. Außerdem soll der Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal von Dienstagmorgen bis Donnerstagabend stillgelegt werden. Am Donnerstag plant ver.di eine zentrale Kundgebung und zwei Demonstrationen in der Landeshauptstadt.
Ver.di Nord fordert "klares Angebot" von der Arbeitgeberseite
"Es ist schon dreist und fern von jedweder Verantwortung, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen bislang keinerlei Angebote unterbreitet haben", sagt Susanne Schöttke, Landesleiterin von ver.di Nord, vor der dritten Tarifrunde. Am kommenden Wochenende stehen die nächsten Verhandlungen an. Dabei braucht es laut Schöttke ein klares, verhandlungsfähiges Angebot. Andernfalls droht sie bereits mit weiteren Streiks. "Die Beschäftigten werden keinesfalls die Zeche für eine falsche finanzielle Weichenstellung der Politik zahlen."
Hier kann es laut ver.di Kiel-Plön Einschränkungen geben
- 10.3: Theater, Kieler Bäder, Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK), Stadtwerke Kiel: Energiehandel, Verkehrsüberwachung Kiel
- 11.3. Theater, Kieler Bäder, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK), Stadtwerke Kiel: Energiehandel sowie Entstörung und Instandsetzung, Verkehrsüberwachung Kiel, Müllverbrennung Kiel (MVK), WSA Nord-Ostsee-Kanal, Einwohnermeldeamt, Kfz-Zulassungsstelle
- 12.3. Theater, Kieler Bäder, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK), Stadtwerke Kiel: Energiehandel sowie Entstörung und Instandsetzung, Verkehrsüberwachung Kiel, Müllverbrennung Kiel (MVK), WSA Nord-Ostsee-Kanal, Einwohnermeldeamt, Kfz-Zulassungsstelle, Sozial- und Erziehungsdienst, Städtisches Krankenhaus, Abfallwirtschaft Kreis Plön, Tiefbauamt, Stadtwerke Kiel, SWKiel Netz GmbH komplett
- 13.3. Alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Bund und VKA) fallen.
Ver.di Nordwest kündigte folgende Streiks an
- 10.3.: Stadt Rendsburg IT; Bundeswehr Dienstleistungszentrum Husum
- 11.3. Nord-Ostsee-Kanal Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen), Campusbad Flensburg; Stadt Rendsburg Technik und Umwelthof, Umweltdienste Stadt Schleswig
- 12.3.: Stadtwerke Schleswig-Holstein mit allen Töchtern, insbesondere die Schwimmbäder, und der OP-Bereich der Helios Klinik Schleswig
- 13.3.: Alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Bund und VKA) fallen, sind zur Kundgebung nach Kiel eingeladen
"Es wird hier in Flensburg zum Beispiel das Campusbad bestreikt werden, die Stadtwerke werden mit Sicherheit bestreikt werden - das TBZ wird ebenfalls mit einbezogen, sodass auch wieder Müll liegen bleibt", sagte Matthias Pietsch vom Flensburger Ortsverein von ver.di. Auch einzelne Kitas, wenn nicht sogar alle Kitas, würden mit vom Streik betroffen sein.
Keine Streiks bis Mittwoch bei ver.di Lübeck/Süd-Ostholstein und Südwest bekannt
Nach Angaben von ver.di Lübeck/Süd-Ostholstein soll es in der Region bis einschließlich Mittwoch (12.3.) keine Warnstreiks geben. Erst danach sollen sich die Beschäftigten aller Betriebe, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallen und Mitarbeitende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an den Aktionen beteiligen. Auch ver.di Südwest hatte zum Warnstreik am Donnerstag aufgerufen.
Keine Flüge an großen Flughäfen im Norden
Zum Ferienstart in Hamburg hat ver.di die Beschäftigten an bundesweit 13 Flughäfen zu Warnstreiks am Montag aufgerufen. Darunter sind auch die Flughäfen in Hamburg, Bremen sowie Hannover. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, sind Beschäftigte mehrerer Bereiche am Flughafen, unter anderem die Flugzeugabfertigung und Sicherheitskontrolle der Passagiere, dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Bereits am Sonntag hatten die Flugzeugabfertigungsdienste ohne Vorankündigung gestreikt.
Tausende beteiligten sich an Warnstreiks in vergangener Woche
Bereits in den vergangenen beiden Wochen wurde landesweit in vielen Einrichtungen gestreikt. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften ver.di, komba, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie die Bildungsgewerkschaft GEW. Der Fokus lag unter anderem auf dem Gesundheitsbereich. Betroffen waren deshalb Kliniken, die Rettungsdienste im Land und Senioreneinrichtungen. Aber auch in vielen Kitas, bei verschiedenen Abfallentsorgungsbetrieben oder bei Einrichtungen des Bundes wurde gestreikt. Tausende Beschäftigte hatten daran teilgenommen.

Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky kündigte am Freitag im Anschluss an die Warnstreiks in der vergangenen Woche an: "Heute ist der Auftakt für die nächste Woche, dann geht es richtig los - dann werden wir Bereiche aufrufen, die richtig viel Geld bringen."
Arbeitgeberverband: "Überhaupt nicht nachvollziehbar!"
Der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV SH) kritisierte die Warnstreiks in der vergangenen Woche. "Wir finden Streikmaßnahmen, die die Kinderbetreuung oder die Gesundheitsversorgung lahmlegen oder auch nur einschränken, zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte der Verbandsgeschäftführer Jan Jacobsen. In der dritten Runde in dieser Woche wolle man konstruktiv miteinander reden, so Jacobsen weiter. Die Streikmaßnahmen der vergangenen Woche würden das Ergebnis nicht beeinflussen.
Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
Die Gewerkschaften ver.di und der dbb Beamtenbund und Tarifunion verhandeln aktuell mit Bund und Kommunen über die Einkommen der Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Hinzu kommen höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden Zeiten. Ver.di möchte damit nach eigenen Angaben die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhöhen, den Personalmangel bekämpfen und die Belastung der Beschäftigten reduzieren.
Der Arbeitgeberseite war das bislang zu viel. Zuvor blieben zwei Tarifrunden ohne Angebot durch die Arbeitgeberseite. Vom 14. bis 16. März wird die dritte Runde der Tarifgespräche in Potsdam fortgesetzt.
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