Niedersächsischer Landtag: So lief der Juni
Im Niedersächsischen Landtag war im Juni die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ein beherrschendes Thema. Vor der Sommerpause debattierten die Abgeordneten auch über fehlende Lehrkräfte.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) will zum neuen Schuljahr mit einem "Lehrkräfte-Gewinnungspaket" Abhilfe schaffen. 730 neue Stellen für Lehrkräfte sollen so geschaffen werden. Infolgedessen rechnet Tonne mit einer höheren Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr. In diesem Schuljahr erreichte die Unterrichtsversorgung den niedrigsten Wert seit 19 Jahren. Weitere Themen waren ein neues Klimagesetz, höhere Diäten für Abgeordnete - und die Energiekrise, Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte erneut ein Tempolimit auf Autobahnen, um Energie einzusparen.
Das waren die Themen am Donnerstag
- Aktuelle Stunde mit der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU
- Dringliche Anfragen aller Fraktionen
- Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität für Niedersachsen (Antrag von Bündnis90/Die Grünen)
- Notaufnahmen und Rettungsdienste durch Neuordnung der Notfallversorgung nachhaltig entlasten (Antrag von SPD und CDU)
- Ersatzfreiheitsstrafe ist kontraproduktiv und teuer - Landesspielräume konsequenter zur Reduzierung nutzen (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen)
- Vorbeugender Elbhochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz (Antrag von SPD und CDU)
- Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen - heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten (Antrag von SPD und CDU)
Das waren die Themen am Mittwoch
- Aktuelle Stunde mit der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne
- Fragestunde mit den Themen Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und Unterrichtsversorgung
- Unterrichtsversorgung verbessern - ausreichend Lehrkräfte ausbilden (Antrag der FDP)
- Mobilitätswende jetzt! Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken in Niedersachsen fortsetzen! (Antrag von Bündnis90/Die Grünen)
- Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen (Antrag von SPD und CDU)
- Wald- und Flächenbrandschutz jetzt in Niedersachsen ausbauen! (Antrag der FPD)
- Niedersachsen muss Standort des Heimatschutzregiments 3 werden! (Antrag der FDP)
- Zusammenarbeit mit Schottland intensivieren (Antrag von SPD und CDU)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung (Gesetzentwurf von SPD und CDU)
Das waren die Themen am Dienstag
- Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Gesetzentwurf von SPD und CDU)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes (Gesetzentwurf von SPD und CDU)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (Gesetzentwurf von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Gesetzentwurf von SPD und CDU)
