Streit um Jagdgesetz: Tausende Jäger protestieren in Hannover
Die Landesregierung will das niedersächsische Jagdgesetz überarbeiten. Die Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Tier etwa soll eingeschränkt werden. Die Landesjägerschaft hat am Donnerstag dagegen demonstriert.
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder jede Menge Streit ums niedersächsische Jagdgesetz gegeben. Mitte 2022 war es zuletzt von der damaligen Koalition aus SPD und CDU überarbeitet worden. Hauptstreitpunkt damals: die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Jetzt, da Rot-Grün wieder in Niedersachsen regiert, soll das Jagdgesetz ein weiteres Mal novelliert werden, nur dieses Mal mit mehr Augenmerk auf den Tierschutz. Und das sorgt für Unmut bei den Jägern, sie demonstrierten am Donnerstag gegen die Pläne von Rot-Grün.
Jäger aus ganz Deutschland bei Demo in Hannover
Die Jäger zogen vom Schützenplatz in Hannover zum Landtag. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer reisten mit Bussen aus allen Landesteilen an, auch Jägerinnen und Jäger aus anderen Bundesländern waren vor Ort. Die Polizei geht in ihrer Schätzung von 15.000 bis 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Zuvor waren 10.000 Menschen erwartet worden.
Jagdhunde werden weiter am lebenden Tier ausgebildet
Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, das Jagdgesetz unter die Lupe zu nehmen. Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren müsse verboten werden, hieß es darin unter anderem. Dem Vernehmen nach waren vor allem in der SPD-Fraktion nicht alle Abgeordneten damit glücklich. Vergangene Woche konnte sich Rot-Grün auf Eckpunkte der Jagdgesetznovelle einigen. Es bleibt erlaubt, Jagdhunde am lebenden Tier auszubilden, jedoch mit Einschränkungen. Zudem will die Regierung Alternativen prüfen. Bis diese gefunden sind, soll es verpflichtend sein, dass nur drei Enten zur Ausbildung und eine Ente zur Prüfung eingesetzt wird. Auch der Einsatz von lebenden Füchsen bei der Ausbildung von Jagdhunden für die Jagd in Fuchsbauten bleibt zunächst erlaubt. Das Ministerium will aber prüfen, ob lebende Füchse nicht durch Dummys ersetzt werden können. Das geschieht etwa in Dänemark.
Landesjägerschaft hält an Demo fest
Auch wenn der rot-grünen Koalition ein Kompromiss gelungen ist, hatte die Landesjägerschaft an der Demo festgehalten. Man wollte deutlich machen, "dass der ländliche Raum und die Jagd eine starke Stimme haben! Eine Stimme, die gehört wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Landesjägerschaft. Es bleibe dabei: Eine Novelle des Jagdgesetzes sei nicht notwendig. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) betont, dass es wegen der Novelle drei Treffen mit den Landesjägerschaft gegeben habe. "Dabei sind wir auch bereits auf viele Kritikpunkte eingegangen."
Grüne vermuten ein "Wahlkampfmanöver"
Dass trotz Kompromiss weiterhin protestiert wurde, hatte Kritik hervorgerufen. Dem Präsidenten der Landesjägerschaft Niedersachsen, Helmut Dammann-Tamke, wird vorgeworfen, den Protest als Wahlkampf-Manöver nutzen zu wollen. "Es kann kein Zufall sein, dass der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke zu einer Demonstration gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung aufruft", so der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder. Vollkommen haltlos und zudem ehrenrührig seien diese Vorwürfe, heißt es von der Landesjägerschaft. Der Präsident vertrete die Interessen des Verbandes.
Rund 250 Tierschützer bei Gegendemo
Etwa zeitgleich mit den Jägern versammelten sich am Donnerstag auch Tierschützer vor dem Landtag. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 250 Menschen an einer Gegendemonstration teil, zu der der Wildtierschutzbund Deutschland aufgerufen hatte. Die Tierschützer warfen Ministerin Staudte vor, vor der "Jagdlobby eingeknickt" zu sein - es gebe beim Tierschutz keine Verbesserungen. Auch der Naturschutzbund NABU hatte zuvor zum Protest aufgerufen. Im Aufruf sprachen sich die Tierschützer für eine Überarbeitung des Jagdgesetzes aus. "Große Teile der aktuellen Gesetzgebung stammen noch aus der Mitte des letzten Jahrhunderts", hieß es zuvor vom NABU. Sie spiegelten weder das gesamtgesellschaftliche Ziel "mehr Tierschutz" noch den aktuellen Stand der Forschung in ausreichendem Maße wider. Der Landestierschutzverband wirft der Landesjägerschaft vor, Entscheidungsträger einschüchtern zu wollen. Zudem kritisiert der Verband die rot-grüne Koalition dafür, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen abgerückt zu sein. Das widerspreche den Grundpfeilern der Demokratie.
