Beschlossen: Landtag bekommt größeres Präsidium
Das Präsidium des niedersächsischen Landtags hat nun fünf statt vier Vizepräsidenten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung bedeutet auch höhere Kosten für die Steuerzahler.
SPD, CDU und Grüne haben am Mittwoch im Landtag für die umstrittene Vergrößerung des Präsidiums gestimmt. Die Pläne hatten im Vorfeld für Ärger gesorgt. Denn Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten bekommen rund 3.000 Euro Aufschlag auf ihre Diät. Einfache Abgeordnete erhalten im Monat 7.485 Euro. Der fünfte, zusätzliche Posten war offenbar eine Idee von SPD und CDU. Dieser Vorschlag kostet die Steuerzahler für fünf Jahre rund 180.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert.
SPD und CDU bekommen zwei Posten, die Grünen einen
Für die stärkste Fraktion, die SPD ziehen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse in das Präsidium. Für die Grünen, den Koalitionspartner, übernimmt Meta Janssen-Kucz das Amt. Die oppositionelle CDU schickt die frühere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Jens Nacke auf die Posten. Der Kandidat der AfD, Klaus Wichmann, wird kein Vizepräsident des Landtags - er verfehlte die nötige Mehrheit. Die AfD hatte die Erweiterung des Präsidiums als nicht angemessen und nicht notwendig kritisiert.
Volker Bajus (Grüne) kann Kritik nachvollziehen
Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus räumte ein, er könne einige Kritikpunkte an dem Beschluss verstehen. Am Ende halte er ihn aber für vertretbar. "Wer die Arbeit des Präsidiums kennt, der weiß, wie es ist, für die Demokratie im Wind und im Sturm zu stehen. Der wird sehen, dass unsere Vizepräsidenten Botschafter unserer Demokratie sind."
