Niedersachsen hofft auf erfolgreiche Migrationsgespräche
Heute sollen die Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung, Opposition und Ländervertretern fortgesetzt werden. In Niedersachsen hoffen Landesregierung und Kommunalverbände auf Ergebnisse für das Asyl- und Sicherheitspaket.
Für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ist klar: Der Zuzug nach Deutschland müsse besser gesteuert und wirksam begrenzt werden. Damit weniger Menschen kommen, sollten die Grenzen gegen illegale Einwanderung abgesichert werden. Außerdem fordert der Verband mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, damit abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden könnten, heißt es vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.
Asylbewerber: Forderungen des Städtetages
Ähnlich die Forderungen des Niedersächsischen Städtetages: Hauptgeschäftsführer Jan Arning kritisiert, dass Dublin-Überstellungen oft scheiterten, weil die Betroffenen untertauchten, Widerstand leisteten oder der Herkunftsstaat sich weigere, sie aufzunehmen. Der Städtetag fordert Verfahren, die dafür sorgen, dass von Anfang an weniger Asylbewerber in nationale Asylverfahren kämen. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wertet Arning als ein gutes Signal. Aber, so sagt er, sie müssten auch zu kurzfristigen Ergebnissen führen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, weist im Interview mit NDR Info darauf hin, dass die Herausforderungen der Migration nur auf europäischer Ebene zu schaffen seien - und warnt davor, die europäische Idee zu gefährden, zu der neben einer gemeinsamen Währung auch offene Grenzen zählen.
Behrens wirft Union mangelnde Kooperation vor
Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will, dass sich der Migrationsdruck auf die Länder und Kommunen verringert. Kurz nach den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition vor einer Woche sei sie auch noch optimistisch gewesen, dass alle Beteiligten konstruktiv nach echten Lösungen suchen wollten, sagt Behrens dem NDR. Doch durch das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz habe sie den Eindruck, dass die Union mehr daran interessiert sei, die Gespräche kalkuliert scheitern lassen zu wollen. Mehrere Unionspolitiker haben mittlerweile die Bedingung gestellt, dass sie mit der Regierung nur dann über das Asyl- und Sicherheitspaket reden wollten, wenn auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze Teil dieses Gesetzespaketes seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Gesprächsrunde gesagt, dass die Regierung prüfen wolle, was rechtlich möglich sei.
Migrationsforscher und Flüchtlingsrat halten Zurückweisungen für rechtswidrig
Das geht dem niedersächsischen Flüchtlingsrat schon viel zu weit. In einem offenen Brief an Innenministerin Behrens schreibt Flüchtlingsratschef Kai Weber, dass die Zurückweisung an den Binnengrenzen klar rechtswidrig sei und kritisiert, dass die SPD solche Vorschläge überhaupt für diskussionswürdig hält. Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte im ZDF erklärt, dass einseitige Zurückweisungen an deutschen Grenzen klar gegen EU-Recht verstießen.
Asyl- und Sicherheitspaket soll in den Bundestag
Behrens geht davon aus, dass heute Nachmittag wieder Gespräche über das Asyl- und Sicherheitspaket stattfinden werden. Sie habe eine Einladung bekommen, so das niedersächsische Innenministerium. Und aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, das Asyl- und Sicherheitspaket würde in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag beraten. Das Asyl- und Sicherheitspaket hatte die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen vorgestellt. In mehreren einzelnen Gesetzen sollen damit unter anderem das Asyl- und Waffenrecht verschärft werden.
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