Asylpolitik: Behrens nach Bund-Länder-Treffen "ganz frohen Mutes"
Am Dienstag haben Vertreter der Bundesregierung, Union und Länder über Sicherheits- und Migrationspolitik beraten. Erste Reaktionen fielen positiv aus. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Nur rund drei Stunden saßen die Politiker und Politikerinnen zusammen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt und hatte laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Ziel "auszuloten, was geht und was nicht".
Migrationstreffen: "Breite Unterstützung aller demokratischen Kräfte"
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach nach dem Termin in Berlin von einem guten Prozess. "Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen." Sie sei "ganz frohen Mutes" und habe die Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, "mit einer großen Unterstützung aller demokratischen Kräfte".
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Nach Solingen: Erst "Sicherheitspaket", nun Beratungen
Das "Sicherheitspaket" sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.
An den nun stattfindenden Beratungen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Union und Niedersachsen die SPD. Für die Unionsfraktion ist unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), dabei. Kommende Woche sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.
