Migrations-Paket der Ampel: Pegel spricht von "Gefühl der Sicherheit"
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung ein sogenanntes Sicherheitspaket geschnürt. Das Vorhaben ist bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf Vorbehalte gestoßen.
Unter anderem mit strengeren Regeln für abgelehnte Asylbewerber, schnelleren Abschiebungen und einem Verbot von Messern auf Großveranstaltungen und in Zügen will die Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke von Solingen antworten. In Mecklenburg-Vorpommern reagierten die Parteien verhalten bis ablehnend, von SPD und Grünen kam Lob.
Pegel: Paket gibt "Gefühl von Sicherheit"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) begrüßte vor allem, dass sich die Bundesregierung bei dem Maßnahmenpaket einig werden konnte. "Diese Einigkeit hilft uns. Ich glaube, dieses gemeinsame Auftreten ist das, was die Menschen zurecht erwarten", so Pegel zu NDR MV. Man könne darüber diskutieren, ob das Paket perfekt helfe. Es enthalte jedoch eine Vielzahl von Bausteinen, die ein Gefühl von Sicherheit geben würden. Außerdem würden Abschiebungen von Straftätern erleichtert. Im kommenden Halbjahr sei nun der Bundestag gefordert, die Gesetze entsprechend zu ändern.
CDU: Das reicht bei weitem nicht aus
Der CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht das Sicherheitspaket nicht weit genug. "Da sind einige Ansätze dabei, die in Ordnung sind. Das reicht aber bei weitem nicht aus", so der Landesvorsitzende Daniel Peters im Interview mit NDR MV. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer so genannten Drittstaaten-Lösung, bei der Asylverfahren außerhalb Deutschlands in sichereren Drittstaaten stattfinden. Außerdem, so Peters, müssten alle Asylsuchenden, die "bereits ein anderes europäisches Land betreten haben", dort auch Asyl finden und nicht in Deutschland. Wie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sprach sich Peters außerdem für einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan aus.
AfD spricht von "Placebo-Maßnahmen"
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen, sprach angesichts der Vorhaben der Berliner Koalition von einem „Klein-Klein von Placebo-Maßnahmen“. Stattdessen forderte er, „für ganz Deutschland den Notstand zur Beendigung der illegalen Migration“ auszurufen und „das Terrorpotential“ an den Grenzen aufzuhalten. Die geplante Regelung, anerkannten Flüchtlingen bei Reisen ins Heimatsland gegebenenfalls den Schutzstatus abzuerkennen, zeige das die Ampel-Koalition vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen „panisch“ versuche, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
FDP fordert konsequente Umsetzung
Für die FDP-Landtagsfraktion handelt es sich hingegen um ein dringend erwartetes Signal, um "die unter Schwarz-Rot in 2015 verlorene Kontrolle in der Migrations- und Asylpolitik zurückzugewinnen". Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende René Domke forderte Innenminister Christian Pegel (SPD) auf, die Vorhaben "mit aller Konsequenz umzusetzen", sobald die Gesetze entsprechend geändert seien. "Und zwar schnellstmöglich und nicht wie bisher erst in Monaten", fügte Domke hinzu.
Linke: "Hilflos und ein Stück weit unehrlich"
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, sagte im NDR Interview, er halte die Debatte um das Sicherheitspaket für "hilflos und auch ein Stück weit unehrlich". Er sei davon überzeugt, dass keine der nun diskutierten Maßnahmen den Anschlag verhindert hätte, so Noetzel. Das bestätigten aus seiner Sicht auch Experten. Es müsse vielmehr um die Gründe für die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters gehen: "Wir müssen versuchen zu verstehen, was die Mechanismen dahinter sind", so Noetzel, "und dann die Zeit und Kraft investieren, um das zu verhindern“. Trotzdem sprach sich der Linken-Politiker etwa für eine Verschärfung des Waffenrechts aus.
Grüne: Ampel bleibt handlungsfähig
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern schlossen sich der Einschätzung ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bund an, wie ein Sprecher der Landtagsfraktion sagte. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hob im "Tagesspiegel" hervor, das Papier zeige, "dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen". Kritisch sehen die Grünen, dass einige Leistungen für Asylbewerber gestrichen werden sollen.
