Bezahlkarte für Flüchtlinge in MV: Unmut bei den Linken
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern stößt innerhalb der rot-roten Regierungskoalition auf Unmut. Die Linksfraktion im Landtag äußerte "erhebliche Bedenken".
Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete hat in Mecklenburg-Vorpommern beim kleineren Regierungsparter für Unmut gesorgt. Die Linken-Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler äußerte "erhebliche Bedenken" - einen Tag nachdem Innenminister Christian Pegel (SPD) öffentlich mitgeteilt hat, dass der Zuschlag für die Karte an ein niederländisches Unternehmen gegangen ist. Die Karte soll die bisherigen Bargelauszahlungen an Asylbewerber ersetzen.
"Monatlich 50 Euro Bargeld nicht genug"
Die Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, die Einführung "kritisch zu begleiten". Umstritten ist vor allem die Frage, wieviel Bargeld Geflüchtete trotz der Karte monatlich zur Verfügung haben sollen. Für Mecklenburg-Vorpommern steht dieser Betrag noch nicht fest. Pulz-Debler verwies auf ein Urteil aus Hamburg, wo es die Bezahlkarte bereits gibt. Dort hatte das Sozialgericht kürzlich entschieden, dass eine pauschale 50-Euro-Obergrenze beim Bargeld rechtswidrigig ist.
Linke: Leier über "Sozialschmarotzer" ist 'unerträglich'"
Pulz-Debler sagte: "Die oft beschworenen Push- und Pull-Faktoren, die suggerieren, dass Menschen aufgrund angeblich hoher Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sind wissenschaftlich längst widerlegt." Sie dienten lediglich einem hetzerischen Bild, "dass Asylsuchende hier angeblich umfangreiche Heimatzahlungen leisten", so die Landtagsabgeordnete. Die "Leier von Geflüchteten als vermeintliche 'Sozialschmarotzer'" sei unerträglich.
SPD verteidigt Einführung der Karte
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, verteidigte die Begrenzung der Bargeldauszahlungen. Mit der Einführung der Bezahlkarte an sich erfülle die Landesregierung auch eine Forderung der Kommunen. "Dass die Bezahlkarte in Bezug auf das Abheben von Bargeld auf eine bestimmte Summe beschränkt wird, ist eine Vereinbarung aus der Runde der Bundesländer mit dem Bund", fügte sie hinzu. Für Einzelfälle könnte das "eine Herausforderung sein", an den Leistungen für Asylbewerber ändere sich aber nichts.
Bundesweite Einführung verzögert sich
Im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart. Während 14 Bundesländer das Vorhaben gemeinsam angingen, wählten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Weg. Die für den Herbst anvisierte bundesweite Einführung wird sich voraussichtlich verzögern. Ein im Vergabeverfahren der 14 Bundesländer unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport am Donnerstag.
