Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen
Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden.
Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben.
Polizei erteilt Platzverweise
Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich.
Polizeiführung räumt Fehler ein
Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien "zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen". Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, "dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war". Intern werde das "intensiv nachgearbeitet".
Vize-Präsident entschuldigt sich
Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert. "Man muss schon annehmen, dass die Polizei weiß, dass solche Verteilaktionen rechtmäßig sind", sagte sie. Horn lobte aber auch ein "Problembewusstsein". Der Vize-Präsident der Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Gunnar Mächler, habe sich entschuldigt. Sie erlebe die Polizei in vielen Situationen im Wahlkampf als sehr umsichtig, meinte die Grünen-Landeschefin. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg Vorpommern, Claudia Müller, wollte das Verhalten der Polizei nicht weiter kritisieren.
Grüne attackieren AfD
In einer Pressemitteilung verurteilte sie dagegen das Vorgehen der AfD. "Wenn eine Partei Wahlkampf macht, die ihr nicht passt, ruft der AfD-Stadtpräsident eben mal die Polizei." Es sei erschreckend, dass mit Naulin ein ehemaliger Polizist ein derart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeige. Die AfD erkläre sich selbst immer wieder gern zum Opfer, so Müller, stelle in dem Fall aber ein "verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit" zur Schau. Politische Ämter würden missbraucht, um Andersdenkende in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung einzuschränken. Naulin sagte auf NDR Anfrage, er sei bei dem Vorfall nicht direkt beteiligt gewesen.
Pegel: Polizei muss aus Fehlern lernen
Innenminister Christian Pegel (SPD) bedauerte den Vorfall. Die erteilten Platzverweise seien eine "Fehlannahme". Wo Menschen handeln und entscheiden würden, könnten aber im Einzelfall auch immer Fehler auftreten. Dass sich die Polizei bei den Betroffenen entschuldigt habe, sei "ein wichtiges Zeichen für die verantwortungsvolle Fehlerkultur". Die Polizei werde dafür sorgen, dass aus dem Vorfall "die notwendigen Lehren gezogen werden". Die Angelegenheit stelle aber nicht die Qualität der polizeilichen Ausbildung infrage. Pegel erklärte: "Es ist der Polizei wichtig, dass sie mit ihrer Arbeit das praktische Wirken der Demokratie ermöglicht und sicherstellt."
