Nach Solingen: Geteilte Meinungen zum geplanten Sicherheitspaket
Nach der Messerattacke von Solingen plant die Bundesregierung ein Sicherheitspaket. Niedersachsens Ministerpräsident Weil lobt das geschlossene Vorgehen. Der CDU sind die Pläne nicht konsequent genug.
"Auf den ersten Blick wirkt das Paket im Großen und Ganzen gut", sagte SPD-Politiker Stephan Weil. "Für eine umfassende Bewertung ist es aber noch zu früh. Wir müssen die Details erst prüfen." Weil lobte ausdrücklich den Schulterschluss der Parteien in dieser Frage. "Das ist schon ein bemerkenswerter Konsens", sagte der Regierungschef. Das geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit weiter einzuschränken. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich vor einigen Tagen ebenfalls für eine Ausweitung der Waffenverbotszonen ausgesprochen. Darüber hinaus sieht das Paket Nachschärfungen im Waffenrecht vor. Außerdem sollen bestimmten Asylbewerbern die Leistungen gestrichen werden.
CDU will Geflüchtete an Grenze abweisen
Der CDU sind die Ampel-Pläne hingegen nicht konsequent genug. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, fordert stärkere Grenzkontrollen: Geflüchtete sollten im Zweifel schon an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die AfD in Niedersachsen bezeichnet die Beschlüsse als "Wendehals-Politik". Die Ampel kopiere mehr schlecht als recht, was die AfD längst gefordert habe. Leichte Kritik kommt auch von der Grünen-Landtagsfraktion. Sie ist dagegen, Sozialleistungen für bestimmte Geflüchtete zu streichen. Gerichtliche Vorgaben für das Existenzminimum würden für alle Menschen gelten, hieß es.
