Nach Solingen: Städte passen Sicherheitskonzepte an
Die Stadt Hameln hat zusammen mit der Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für das Pflasterfest am Wochenende verschärft. Auch andere Städte reagieren nach dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest.
Wer am Wochenende das Pflasterfest in Hameln besuchen will, muss mit mehr Sicherheitskontrollen rechnen. Die Stadt hat zusammen mit der Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Anlass ist der Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen mit Toten und Verletzten. Die neue Allgemeinverfügung der Stadt verbietet, Waffen in den Bereich der Altstadt mitzunehmen. Dazu zählen auch Messer aller Art, gefährliche Werkzeuge, Schusswaffen und Schreckschusswaffen, teilten die Stadt und die Polizei gemeinsam mit.
Eilantrag gegen Waffenverbot abgelehnt
Die Liste der gefährlichen Gegenstände wurde unter anderem auch um Feuerwerkskörper, Pfefferspray und Schlagstöcke erweitert. All das dürfe auf dem Stadtfest nicht mitgeführt werden, heißt es. Laut Matthias Kinzel von der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden werde es auch stichprobenartige Kontrollen geben. Am Mittwoch hatte ein Mann aus Schleswig-Holstein einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das Waffenverbot auf dem Pflasterfest gestellt. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch am Donnerstagnachmittag ab.
Falschmeldung im Netz: Keine konkrete Gefahr auf Pflasterfest
Im Internet kursiert eine Warnung bezüglich eines Anschlags auf dem Pflasterfest. Das sei aber eine Falschmeldung, sagt die Polizei. Der Verfasser wollte offenbar wissentlich die Menschen verunsichern. Gegen ihn sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden. "Für das Pflasterfest besteht keine konkrete Gefahr", so der Leiter der Polizeiinspektion in Hameln. Die Polizei stocke aber ihre Kräfte auf, um das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher zu erhöhen.
Oberbürgermeister von Hameln: Stadtfeste müssen weiter möglich sein
Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) warnt vor überzogenen Reaktionen und appelliert an alle Beteiligten und Besucher, besonnen zu bleiben. "Ein hundertprozentiger Schutz vor Terror und Gewalt ist nicht möglich", so Griese. Feste wie das Pflasterfest müssten auch weiter möglich sein, sagt das Stadtoberhaupt. "Sonst hätten Personen wie der Attentäter von Solingen ihr Ziel erreicht und unsere Gesellschaft eingeschüchtert."
Weitere Städte in Niedersachsen prüfen Sicherheitskonzepte
Auch andere Polizeiinspektionen wollen die Sicherheitskonzepte anstehender Stadtfeste zusammen mit den Kommunen überprüfen. Im Landkreis Harburg stehen Anfang September das Stadtfest in Buchholz und der CSD in Winsen (Luhe) an. "Wir werden natürlich mit einer deutlichen polizeilichen Präsenz vor Ort sein", sagt Sebastian Pölking von der Polizeiinspektion Harburg. Damit wolle die Polizei gut sichtbar sein, aber vor allem auch ansprechbar für die Besucherinnen und Besucher. In Oldenburg ist am Donnerstag das Stadtfest angelaufen. Die Polizei nannte den Auftakt "ruhig" und verzeichnete keine besonderen Vorkommnisse. Die Beamten waren nach Polizeiangaben mit zahlreichen Kräften vor Ort und unterstützen die Kontrollen des städtischen Ordnungsamtes. Das Sicherheitskonzept des Stadtfestes wurde nach dem Messerangriff in Solingen aber nicht noch einmal verschärft - ein Waffenverbot gab es in Oldenburg auch vorher schon.
Polizei Lüneburg: Kein Grund, sich unsicher zu fühlen
Die Zahlen eines neuen Sicherheitsberichts der Polizeidirektion Lüneburg zeigen, dass die Anzahl der Straftaten in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben ist. "Dennoch fühlen sich Menschen zunehmend unsicher", sagt Thomas Ring, Präsident der Polizeidirektion Lüneburg. Er spricht von einem subjektiven Sicherheitsgefühl und sieht die aktuell schwierige Weltlage und die schlechtere wirtschaftliche Lage als eine Ursache dafür. Objektiv betrachtet gebe es für die Menschen in der Region aber keinen Grund, sich unsicherer zu fühlen, so Ring.
Stadt Hannover will Waffenverbotszone ausweiten
Die Stadt Hannover will gemeinsam mit Polizei und Bundespolizei ihre Präsenz am Hauptbahnhof verstärken. Geplant sind nach Rathausangaben gemeinsame Streifen von Polizisten und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes. Auch die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten im Bahnhofsumfeld werde intensiviert, heißt es. Der Stadtrat hat außerdem am Donnerstag beschlossen, die Waffenverbotszone im September auf den Hauptbahnhof und auf die zentrale Fußgängerzone auszuweiten. Dazu gehören auch die U-Bahn-Stationen Steintor, Kröpcke und Hauptbahnhof.