Niedersachsen: Rot-Grün beschließt Milliarden-Rettungsschirm
Niedersachsens Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für 2022 und 2023 angekündigt. Unter anderem ist ein Sofortprogramm mit Entlastungen wegen der Energiekrise vorgesehen.
"Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch in unserem Land zu massiven Veränderungen geführt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Die Folgen für die Bevölkerung und für Unternehmen seien schwerwiegend. Deshalb sei es wichtig, dass das Land zusätzlich zu den Hilfen des Bundes mit einem Sofortprogramm dort helfe, wo es notwendig sei. SPD und Grünen hatten ein solches Programm bereits vor der Landtagswahl in Aussicht gestellt. Es umfasst insgesamt 970 Millionen Euro. "Wir reden nicht nur, sondern wir werden mit dem, was wir tun können, auch tatsächlich helfen", sagte Weil.
So soll das Geld aus dem Sofortprogramm verteilt werden:
- 55 Millionen Euro für Härtefallfonds, der Strom- und Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind
- 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen - insbesondere auch um den Preis für das Mittagessen stabil zu halten
- 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen
- 160 Millionen Euro für den Länderanteil zur Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets
- 63 Millionen Euro für Beratungsstrukturen und soziale Einrichtungen
- 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche
- 30 Millionen Euro für Studierendenwerke
- 30 Millionen Euro für Sportvereine
- 27 Millionen Euro für den Kulturbereich
- 2 Millionen Euro für den Aufbau von Verteilzentren bei den Tafeln
- 1 Million Euro für Tierheime
Förderbedingungen teils noch unklar
Welche Voraussetzungen Unternehmen erfüllen müssen, die Wirtschaftshilfen des Landes beantragen wollen, werde erst festgelegt, wenn die Rahmenbedingungen des Förderprogramms des Bundes feststünden, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Ebenso sind die Förderbedingungen für private Verbraucher noch offen, die durch den Härtefallfonds unterstützt werden sollen.
Dafür ist der Nachtragshaushalt zusätzlich vorgesehen:
- 707 Millionen Euro für Investitionen in die Energie-Infrastruktur
- 302 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
- 529 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich
- 394 Millionen Euro für zusätzliche Kosten des Landes etwa durch die Erhöhung des Wohngelds, höhere Zinsen und höhere Energiekosten
1,1 Milliarden Euro für die Kommunen
Das Kabinett kündigte an, dass aus dem Nachtragshaushalt insgesamt 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen sollen. Die Landesregierung rechnet damit, dass zusätzlich zu den 100.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die in Niedersachsen untergekommen sind, in der kalten Jahreszeit weitere Schutzsuchende hinzukommen. Zusätzlich kämen auch mehr Geflüchtete aus anderen Krisenregionen. Damit das Land und die Kommunen die Menschen unterbringen können, stehen im Nachtragshaushalt 302 Millionen Euro bereit.
Land setzt zusätzliche Steuereinnahmen ein
Finanziert werden soll der Nachtragshaushalt über Steuermehreinnahmen. Wegen der gestiegenen Preise nimmt der Staat aktuell deutlich mehr Geld ein, zum Beispiel über die Mehrwertsteuer. "Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt", sagte Finanzminister Heere. Die Mehreinnahmen sollen dazu genutzt werden, Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen schnell zu unterstützen und den Umstieg auf klimaneutrale Energien zu beschleunigen.
Ministerpräsident Weil geht davon aus, dass der Landtag im Rahmen seiner nächsten Sitzung am 30. November den Weg für den entsprechenden Nachtragshaushalt freimacht.
CDU-Fraktion beäugt die Umsetzung skeptisch
Zu den angekündigten Hilfsmaßnahmen kündigte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner an, dass die CDU gezielte Entlastungen für Menschen und Unternehmen "konstruktiv begleiten" werde. Sollte aber das Geld zur Umsetzung des Koalitionsvertrags gebunkert werden, dann stehe seine Partei dafür nicht zur Verfügung. Er kritisierte, dass es noch unklar sei, welchen Anteil Niedersachsen an den Maßnahmen des Bundes in der Energiekrise schultern müsse.
Lob vom Gewerkschaftsbund und der Landesarmutskonferenz
Die Landesarmutskonferenz (LAK) begrüßte die angekündigte Entlastung für Menschen mit wenig Geld. LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze mahnte Politik und Gesellschaft jedoch an, auch über die Krise hinauszudenken. "Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird als Folge der Krise weiter wachsen." Der Bezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Mehrdad Payandeh, lobte die Pläne der neuen Landesregierung: "Die eine Milliarde Euro an Unterstützung durch die Landesregierung ist gut angelegt."
