Nach Silvester-Angriffen: Rettungskräfte fordern mehr Schutz
Am Donnerstagmorgen hat der niedersächsische Landtag diskutiert, wie Einsatz- und Rettungskräfte besser zu schützen sind. Gewerkschaftsvertreter haben einen Forderungskatalog überrgeben.
Vor dem Landtagsgebäude sprachen die Vertreterinnen und Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP und der Gewerkschaft ver.di unter anderem mit der neuen Innenministerin Daniela Behrens und mit Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD). Anlass sind Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Das Innenministerium registrierte in Niedersachsen mehr als 40 Straftaten.
VIDEO: Gewalt gegen Rettungskräfte beschäftigt Landtag in Niedersachsen (26.01.2023) (1 Min)
Mehr Geld, Personal und schnellere Urteile gefordert
GdP-Landeschef Kevin Komolka forderte Signale von der Politik für ein Umdenken in der Gesellschaft. "Es darf nicht dabei bleiben, dass Kinder in Fußballvereinen schon über die Polizei am Rand schreien oder in der Schule von Bullen gesprochen wird." Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten wünschen sich zudem unter anderem höhere Zulagen, schnellere Gerichtsurteile und mehr Personal. "Der Rückhalt durch die Politik ist ein gutes Zeichen, jetzt müssen allerdings auch Taten folgen", sagte Komolka.
Innenministerin Behrens: Konsequente Verfolgung "das A und O"
Im Landtag verurteilten die Abgeordneten die Angriffe auf Rettungskräfte. "Das bewusste Locken von Einsatz- und Rettungskräften in einen Hinterhalt, um sie dann anzugreifen, das finde ich eine besondere Perversion", sagte Innenministerin Behrens. Konsequente Verfolgung sei "das A und O". Die Ministerin kündigte an, sich zeitnah mit Einsatzkräften treffen zu wollen, um nicht nur theoretisch über das Problem zu reden. Sie schließe auch nicht aus, Gesetze zu verschärfen.
CDU will Herkunft der Täter beleuchten
Rüdiger Kauroff von der SPD betonte, Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer riskierten jeden Tag ihr Leben, "um uns und unsere Gemeinschaft zu schützen". Er forderte die Einrichtung eines Rechtshilfefonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte, damit jeder Übergriff zur Anzeige gebracht werden könne. Der CDU-Abgeordente Bock sagte, die Herkunft der Täter müsse beleuchtet werden. So könne man sie frühzeitig ansprechen und präventiv Gewalttaten verhindern. CDU-Innenpolitiker Alexander Wille sprach sich für Bodycams für Feuerwehrleute und den Rettungsdienst aus. Außerdem sollten alle Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit Kameratechnik, sogenannten Dashcams, ausgestattet werden.
Grüne: Gewalt ist kein Silvester-Phänomen
Für die Grünen wies Michael Lühmann auf die Tragweite der Problematik hin. "Gewalt gegen Rettungskräfte ist kein Silvester-Phänomen und vor allem keines, das sich für eine ideologisch aufgeladene Integrationsdebatte eignet", betonte er. Er warb für eine gründliche Aufarbeitung. AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes sprach von einer Art politischen Verrohung in Deutschland als Ursache für die Angriffe. Dagegen protestierten die Abgeordneten der anderen Fraktionen.
