Bauernproteste: Der Liveticker vom 8. bis 10. Januar zum Nachlesen
Landwirte protestieren auch in Niedersachsen gegen den Abbau der Agrar-Subventionen. Wir halten Sie an dieser Stelle über die Bauernproteste auf dem Laufenden.
Das Wichtigste im Überblick:
- Demo-Teilnehmer mit dem Auto angefahren - U-Haft
- Mehr als 70 Prozent halten Proteste für "gerechtfertigt"
- Landwirte planen Sternfahrten in Osnabrück
- NDR Podcast "63 Hektar": Sonderfolge zu den Bauernprotesten
- Proteste in Cuxhaven, Bremerhaven, Delmenhorst und Hatten
Der Liveblog schließt
Am Mittwoch hat NDR.de Sie über die Bauernproteste in diesem Liveblog auf dem Laufenden gehalten. Alles Wichtige zu Aktionen der Landwirte erfahren Sie auch am Donnerstag wieder auf NDR.de/niedersachsen oder in der NDR Niedersachsen App. Wir wünsche eine gute Nacht!
Landwirt Lars Odefey demonstriert nicht
Tausende von Landwirten ziehen gehen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Kürzungspläne der Bundesregierung zu Felde - Landwirt Lars Odefey aus Uelzen demonstriert nicht. In einem Instagram-Post hat der Geflügelzüchter erklärt, warum er sich nicht einreiht. Unter anderem schreibt Odefy: "Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut." Mag sein, schreibt Odefey, dass er mit seinem Betrieb eine Ausnahme sei, aber er sei froh nicht in "alten Strukturen" gefangen zu sein.
Fischer drohen mit Blockade der Elbe
Bei einer Protestkundgebung in Norden im Landkreis Aurich hat der Vizechef des Deutschen Fischereiverbands, Dirk Sander, damit gedroht, gemeinsam mit Landwirte den Schiffsverkehr auf der Elbe lahmzulegen. "Das kann alles passieren. Ich hoffe, das tut nicht nötig. Aber so einfach unterbuttern lassen wir uns nicht", sagte Sander. Durch die Haushaltslücke im Bund steht eine Zusage der Bundesregierung in Höhe von rund 700 Millionen Euro für die deutsche Fischereiwirtschaft auf der Kippe, nachdem die Bundesregierung einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückgenommen hat. Sollte kein Fördergeld bei den Fischern ankommen, stehe eine Blockade-Aktion an der Elbe zur Debatte, so Sander. "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben. Wir stehen voll zu den Bauern und die Bauern zu uns."
Acht Trecker acht Kilometer auf der A39 - Strafverfahren eingeleitet
Auf der A39 haben am Nachmittag acht Landwirte mit ihren Treckern den Verkehr behindert. Wie die Polizei Winsen mitteilte, verließ die Gruppe erst nach acht Kilometern an der Abfahrt Maschen die Autobahn wieder. Hinter den Treckern bildete sich nach Polizeiangaben ein langer Stau, es sei zu einem Auffahrunfall mit Sachschaden gekommen. Die Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt wird nach Angaben der Autobahnpolizei Winsen wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. Den Fahrern droht dabei eine Haft- oder auch Geldstrafe, zudem könnte der Führerschein eingezogen werden.
Demonstranten mit Auto angefahren - Tatverdächtiger in U-Haft
Weil er einen 35 Jahre alten Teilnehmer der Bauernproteste bei Friesoythe im Landkreis Cloppenburg mit einem Auto angefahren und verletzt hatte, sitzt der 45 Jahre alte Fahrer nun in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg heute mit. Demnach war der Mann bereits am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden. Zuvor hatte die "Ostfriesen-Zeitung" berichtet. Früheren Angaben der Polizei zufolge wollte der 45-Jährige mit seinem Wagen eine Blockade umfahren und erfasste dabei den 35-Jährigen auf einem Gehweg. Der Autofahrer fuhr zunächst weiter und flüchtete. Polizisten stellten ihn später und nahmen ihn fest.
Geisterfahrer auf Treckern in Meppen
Nach einer Trecker-Demo in Meppen hat die Polizei drei Traktorfahrer gestoppt, die entgegen der Fahrtrichtung auf der B70 unterwegs waren. Für die Fahrer im Alter von 28, 29 und 49 Jahren wird die Aktion ein Fahrverbot nach sich ziehen, teilte die Polizei mit. Entsprechende Verfahren seien eingeleitet worden. Insgesamt seien die Bauernproteste im Emsland am Mittwoch aber friedlich verlaufen, hieß es
Polizei erwartet erhebliche Verkehrsbehinderungen in Hannover
Einer der Schwerpunkte der Bauernproteste wird am Donnerstag in Hannover sein. Landwirte aus ganz Niedersachsen haben ihre Teilnahme an Schlepperfahrten in die Landeshauptstadt angekündigt. Gegen 11.30 Uhr ist eine große Kundgebung auf dem Platz der Göttinger Sieben vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover geplant. Die Polizei Hannover erwartet dort und in der gesamten Innenstadt "zum Teil erhebliche Einschränkungen", wie die Polizeidirektion heute mitteilte.
185 Straftaten im Protest-Umfeld seit Montag
Im Umfeld der Bauern-Proteste wurden bislang insgesamt 185 Straftaten registriert. Wie das Innenministerium heute mitteilte, seien darunter 111 Nötigungen und 49 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Gefährdungen des Straßenverkehrs. Dazu seien 241 Ordnungswidrigkeiten gezählt worden, wobei es sich 238 mal um Verkehrsordnungswidrigkeiten gehandelt habe. In zwei Fällen seien der Polizei falsche Namensangaben gemacht worden. Im Fall eines versuchten Totschlags in Friesoythe habe der angefahrene Protestteilnehmer am Montag leichte Verletzungen erlitten, der 35-Jährige habe das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlassen können.
Reaktionen auf Politiker in Vechta unterschiedlich
Auf der zentralen Kundgebung in Vechta haben zwei Bundestagsabgeordnete zu den protestierenden Landwirten gesprochen. Die örtliche CDU-Abgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Silvia Breher, solidarisierte sich mit den Bauern, was überwiegend positiv aufgenommen wurde. Der SPD-Abgeordnete Alexander Bartz bekam während seiner Rede den Unmut der Anwesenden zu spüren. Bartz forderte die CDU auf, für die Zukunft der Landwirte mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Mehr als 70 Prozent halten Proteste für "gerechtfertigt"
Trotz Verkehrseinschränkungen haben die meisten Menschen weiter Verständnis für die Bauernproteste. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gaben 45 Prozent an, die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt zu halten. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als "eher gerechtfertigt" an. Etwa jeder fünfte Befragte ist nicht oder überhaupt nicht mit den Demonstrationen einverstanden.
Aktionen in Meppen, Nordhorn und Lingen
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat bis zum Mittag 23 Versammlungen von Landwirten gezählt. Hauptziel der Proteste seien die Kreishäuser in Meppen und Nordhorn gewesen, teilte die Polizei mit. Am Kreishaus in Meppen fuhren demnach rund 140 Traktoren vor. Die Kundgebung löste sich laut Polizei auf, nachdem Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) mit den Protestierenden gesprochen hatte. In Meppen und Lingen soll es mehrere kürzere Straßen-Blockaden gegeben haben.
Polizei Lüneburg lobt friedliche Proteste
Die Polizeidirektion Lüneburg, die die Landkreise Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, den Heidekreis, Stade, Rotenburg und Celle umfasst, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Bauernproteste in dieser Woche. Rund 4.400 Fahrzeuge wie Trecker, Lkw und Gespanne waren unterwegs. Laut Polizeidirektion verliefen die Protestfahrten friedlich. Probleme ließen sich vor Ort meist direkt mit den Landwirten klären. Auch Rettungswagen und Krankenhauspersonal seien durchgelassen worden, heißt es. Trotzdem zählten die Polizeiinspektionen im Nordosten sieben nicht angemeldete Versammlungen, zehn Straftaten, wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Brandstiftung oder gefährliche Körperverletzung sowie 23 Verkehrsordungswidrigkeiten. Dazu wurden vier Platzverweise ausgesprochen.
Dehoga protestiert mit Landwirten in Vechta
In Vechta haben sich Landwirte mit ihren Treckern auf dem Europaplatz versammelt. Angeschlossen haben sich auch Protestierende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Aufgrund der Versammlung kommt es in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen.
Bauern behindern Arbeit im Containerterminal Bremerhaven
In Bremerhaven behindern Landwirte zurzeit mit einer Verkehrsblockade die Arbeit im Containerterminal. "Der Hafen steht", heißt es vom Bremenports-Sprecher. Die Blockade habe deutliche Auswirkungen. Die zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert. Auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei.
Landwirte planen Sternfahrten in Osnabrück
Im Landkreis Osnabrück sind für heute zwei Sternfahrten geplant. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Unter dem Titel "Lichterfahrt Wittlage" findet demnach um 17 Uhr eine Sternfahrt der Landwirte von Bad Essen über Leckermühle nach Bohmte statt. Los geht es beim Raiffeisen-Markt Wittlager-Land. Wie die NOZ berichtet, startet heute eine weitere Lichterfahrt zudem um 16 Uhr am Schützenhaus im Neuenkirchener Ortsteil Vinte. Von dort aus führt die Route über Üffeln, Merzen, Schwagstorf nach Fürstenau.
NDR Podcast "63 Hektar": Sonderfolge zu den Bauernprotesten
Während sich "alle" über Klimaaktivistinnen und -aktivisten aufregen, ist es scheinbar in Ordnung, wenn Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Treckern Land auf, Land ab Straßen blockieren. Und das, weil sie weniger Unterstützung, bzw. Rückerstattungen bekommen sollen. Für Diesel beispielsweise. Müssen nicht auch Landwirte ihren Teil zum Klimaschutz beitragen? Landwirtin Maja Mogwitz hat selbst schon in Berlin gegen die Kürzungen protestiert. In der aktuellen Sonderfolge des NDR Podcasts "63 Hektar" diskutieren Maja und Kuhlage über die Proteste.
Landwirte wollen Positionspapier überreichen
An den Kreishäusern des Emslandes und der Grafschaft Bentheim sammeln sich seit dem Morgen Landwirte zum Protest. In Meppen erwartet die Polizei mehr als 100 Trecker. Die Bauern wollen dort ein Positionspapier überreichen, sagte ein Sprecher des Bündnisses Land schafft Verbindung. Darin geht es allerdings nicht nur um gestrichene Subventionen, sondern um die allgemeine Lage der Landwirte, die die gestiegenen Auflagen beim Naturschutz und Tierwohl und die Macht des Einzelhandels kritisieren. In Nordhorn wollen die Landwirte möglicherweise heute mit Landrat Uwe Fietzek (CDU) sprechen.
Trecker-Blockaden auch im Emsland
Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim gibt es am Morgen Verkehrsbehinderungen aufgrund von Trecker-Protesten. Laut Polizei betrifft das besonders Meppen und Nordhorn. Außerdem sei auf der A31 die Anschlussstelle Schüttorf-Ost blockiert, genauso die B70 bei Meppen und die B213 in Herzlake, so die Polizei. Auch in Haselünne blockieren Landwirte mit Treckern die Bundesstraßen. Die Polizei ruft Autofahrende dazu auf, die Gebiete weiträumig zu umfahren und keine gefährlichen Überholmanöver zu versuchen. Das Bündnis Land schafft Verbindung hatte angekündigt, dass heute Landwirte mit mehr als 1.000 Traktoren protestieren werden.
Proteste in Cuxhaven, Bremerhaven, Delmenhorst und Hatten
Am Morgen kommt es in Cuxhaven und Bremerhaven bereits teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, da Trecker die Straßen blockieren. Derzeit findet laut Polizei in Cuxhaven eine größere Blockade auf der B73 im Bereich Altenbruch (Am Kanal/Lange Straße) statt. In Bremerhaven werden alle Zufahrten zum Überseehafen derzeit blockiert, was sich auch auf den Straßenverkehr im Stadtgebiet und Landkreis auswirken kann. In Delmenhorst seien Traktoren in Schleichfahrt unterwegs. In Hatten ist laut Polizei die Auffahrt auf die A28 blockiert. Den Angaben der Polizei zufolge muss den ganzen Tag mit spontanen Aktionen gerechnet werden. Die Polizei weist alle Verkehrsteilnehmenden darauf hin, Verzögerungen beim Weg zur Arbeit und auch am Abend auf dem Weg wieder nach Haus einzukalkulieren. Autofahrende sollten sich rechtzeitig über mögliche Behinderungen informieren und gegebenenfalls einen anderen Weg zur Arbeit oder nach Hause zu wählen. Die Polizei Bremerhaven und Cuxhaven werden auf ihren Social-Media-Kanälen über weitere Störungen berichten.
Liveticker am Mittwoch startet - Guten Morgen!
Da heute Morgen erneut Trecker die Straßen in Niedersachsen blockieren, reaktivieren wir den Ticker wieder und halten Sie auf dem aktuellen Stand zu den Protesten. Es ist zu erwarten, dass die Landwirte heute nur vereinzelt protestieren.
Der Liveblog schließt für heute
Auch am Dienstag hat Sie NDR.de an dieser Stelle über die Bauernproteste auf dem Laufenden gehalten. Alles Wichtige zu Aktionen der Landwirte erfahren Sie auch in den kommenden Tagen wieder auf NDR.de/niedersachsen und in der NDR Niedersachsen App. Wir wünschen einen guten Abend und eine geruhsame Nacht!
Polizei nennt Stimmung rund um den IHK-Empfang "entspannt"
Die Proteste rund um den diesjährigen IHK-Neujahrsempfang in Stade sind friedlich geblieben. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, hatten sich rund 50 Vertreter der Landwirte vor dem Veranstaltungsort versammelt, zu Konfrontationen sei es aber nicht gekommen. Die Stimmung sei "entspannt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Im Vorfeld des Empfangs waren laut Polizei "mehrere Hundert Traktoren" durch die Innenstadt von Stade gefahren. Den ganzen Tag über seien "Kreuzungen und Kreisel immer wieder mal für eine gewisse Zeit blockiert" worden.
Landwirtschaft in Deutschland: Zahlen - Daten - Fakten
Erste Bilanz: 175 Straftaten, aber überwiegend friedlich
Die Bauerndemos in Niedersachsen sind laut einer ersten Bilanz des Innenministeriums bislang überwiegend friedlich verlaufen. Im Zusammenhang mit den Protesten am Montag seien 175 Straftaten und rund 240 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, teilte das Ministerium heute mit. Bei den Straftaten handele es sich vornehmlich um Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie Situationen, bei denen Autofahrer die Demonstranten in Gefahr gebracht hätten. Insgesamt zählte das Ministerium 609 Protestaktionen mit rund 27.500 Teilnehmenden und etwa 24.000 Fahrzeuge.
Von der Leyen: "Viele Anliegen der Landwirte verstehe ich"
In ihrer Rede beim IHK-Neujahrs-Empfang hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Bauernproteste Bezug genommen: "Viele Anliegen unserer Landwirte verstehe ich", sagte sie heute Mittag in Stade. Bauern versorgten die Menschen "mit guten Produkten", so von der Leyen. "Sie wünschen sich Planungssicherheit." Der Veränderungsdruck für die Landwirte sei hoch, so die Politikerin. Auch sagte sie: "Übergriffe, Hass und Gewalt haben in unserer Demokratie keinen Platz."
Äpfel für Ursula von der Leyen (CDU)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist beim IHK-Neujahrs-Empfang in Stade eingetroffen und hat mit Bauern gesprochen. Sie bekam Äpfel überreicht. Die Veranstaltung hat begonnen.
Polizei: Immer wieder spontane Blockaden in Stade
Bauern demonstrieren aktuell in Stade und bremsen den Verkehr aus. Anlass ist offenbar der Neujahrs-Empfang der Industrie-und Handelskammer (IHK), zu dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) erwartet werden. Der Protest der Landwirte ist unübersichtlich, wie die Polizei mitteilte. Immer wieder gebe es spontane Blockaden, die aufgelöst werden. Der überwiegende Teil der Aktionen sei nicht angemeldet. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keinen Überblick, wie viele Traktoren sich an der Demonstration beteiligen - zwischen 100 und 1.000 sei alles möglich. Auch Landwirte aus Schleswig-Holstein seien nach Stade gekommen. Der Neujahrs-Empfang sollte um 12.30 Uhr beginnen.
Landwirte blockierten Autobahn-Auffahrten zur A31
Nicht nur in Stade und Meppen, auch andernorts in Niedersachsen ist es heute zu Protesten von Landwirten gekommen. Blockaden und Schleichfahrten mit Trecker-Konvois meldete die Polizei unter anderem in Wolfsburg, Verden und im Landkreis Diepholz. In Leer blockierten Bauern zeitweise Autobahn-Auffahrten, weshalb es sich auf der A31 staute. Wie die Polizei mitteilte, verhielten sich Demonstrantinnen und Demonstranten kooperativ.
B73 gesperrt: Bauern protestieren zwischen Cuxhaven und Stade
Die B73 ist zwischen Otterndorf und Scholien wegen eines Bauernprotests gesperrt. Wie die Polizei dem NDR Niedersachsen auf Anfrage mitteilte, waren mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Hintergrund der Demo ist wohl der Empfang von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stade.
Auch Fischer protestierten am Montag
Neben den Bauern haben am Montag auch Fischer an der Nordseeküste demonstriert. Wie der Deutsche Fischerei-Verband mitteilte, gab es unter anderem in Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) spontane Aktionen mit Kutterfahrten. Die Fischer kritisieren den Verlust ihrer Fanggebiete.
Landwirte: "Agrardiesel hat Fass zum Überlaufen gebracht"
Am Montag haben deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen protestiert. Was sagen die, die daran teilnahmen?
Bauernprotest in Meppen-Versen
Im Meppener Stadtteil Versen haben Polizeiangaben zufolge am Morgen 14 Traktoren eine Kreuzung blockiert. Anschließend fuhren die Landwirte in die Innenstadt.
Agrarökonom hält Kürzungen für handhabbar
Der Agrarökonom Bernhard Brümmer hält die Kürzungen in der Landwirtschaft für handhabbar. Im Interview mit dem NDR Niedersachsen ordnete er den Protest der Landwirte ein. Das Gespräch fand im Dezember statt.
"Ampel am Galgen" - Polizei ermittelt
Während der Bauernproteste haben einzelne Teilnehmer offenbar strafrechtlich relevante Symbolik gezeigt. In den Landkreisen Osterholz und Oldenburg stellte die Polizei eigenen Angaben zufolge Darstellungen von Ampeln am Galgen fest. Jetzt werde wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten ermittelt. Auch in Bremen ist derartige Symbolik aufgetaucht.
Mehrere Bauern angefahren und leicht verletzt
Im Rahmen der Demonstrationen am Montag sind mehrere Landwirte von Autos angefahren oder touchiert worden. Der schwerste Vorfall dürfte jener in Friesoythe gewesen sein: Ein Autofahrer versuchte dort nach Polizeiangaben eine Blockade zu umfahren und erfasste dabei einen Demonstrierenden, der schwer verletzt wurde. Doch es gab weitere: In Lüneburg etwa wurde ein Demonstrant angefahren, nachdem ein 48-Jähriger eine Absperrung umfahren hatte. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. In Tostedt sind zwei Demonstranten von einem Verkehrsteilnehmer touchiert und leicht verletzt worden. Auch in Cuxhaven wurden vier Landwirte leicht verletzt, nachdem zwei Autofahrer trotz Blockaden entsprechende Straßen hatten passieren wollen. Wie die Polizei mitteilte, ist einer der Autofahrer flüchtig. Entsprechende Strafverfahren seien eingeleitet worden.
Landwirte blockieren weiter die Jann-Berghaus-Brücke
Die Proteste der Bauern gegen die Kürzungspläne der Ampelregierung dauern an. Noch bis 22 Uhr blockieren Landwirte die Jann-Berghaus-Brücke in Leer. Sie ist gesperrt. Auch die 26 Trecker, die heute Morgen erneut die Zufahrt zum VW-Werk in Emden blockiert hatten, schlossen sich dem dortigen Protest an.
Autofahrer will Stau umfahren - Feuerwehr muss ihn befreien
Die Feuerwehr hat am Montag in Northeim einen Autofahrer und seinen Wagen aus einer überfluteten Unterführung befreien müssen. Der Mann hatte einen durch die Proteste verursachten Rückstau über den wegen des Hochwassers gesperrten Bereich umfahren wollen.
26 Trecker blockieren Zufahrt zu VW-Werk Emden
Am Morgen haben Landwirte erneut die Kreuzung zum VW-Werk in Emden blockiert. Mitarbeiter seien zu spät zur Arbeit gekommen, hieß es. Der Verkehr staute sich bis auf die A31 zurück. Laut Polizei waren an der nicht angemeldeten Aktion mehrere Dutzend Landwirte mit 26 Treckern beteiligt. Die Beamten hätten die Demo nach 75 Minuten aufgelöst, sagte ein Polizeisprecher auf NDR Anfrage. Die Trecker seien daraufhin zu der genehmigten Demonstration an der Jann-Berghaus-Brücke nach Leer gefahren.
Guten Morgen im Liveticker zu den Bauernprotesten
Heute soll es im Rahmen der Aktionswoche in Niedersachsen weitere Bauernproteste geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden und schauen auch zurück auf die Auswirkungen der landesweiten Proteste von Landwirten am Montag.
Der Protesttag in Bewegt-Bildern
Der Liveblog schließt
Am Montag hat NDR.de Sie über die Bauernproteste in diesem Liveblog auf dem Laufenden gehalten. Alles Wichtige zu Aktionen der Landwirte erfahren Sie auch am Dienstag wieder auf NDR.de/niedersachsen oder in der NDR Niedersachsen App. Wir wünsche eine gute Nacht!
Nächtliche Blockaden geplant
In Wiesmoor in Ostfriesland wollen die Bauern nach Informationen des NDR Niedersachsen ihren Protest auch über Nacht fortsetzen. Aus drei Landkreisen - Aurich, Leer und Wittmund - kamen die Protestierenden zusammen und blockierten unter anderem die Hauptkreuzung. Auch in Stade ist eine nächtliche Blockade geplant. Dort stellten sich etwa 20 Trecker auf die Bundesstraße 73/74.
Demos auch in Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und Helmstedt
In Braunschweig waren Landwirtschaftsfahrzeuge im unteren vierstelligen Bereich unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Zeitweise sei der Verkehr zum Erliegen gekommen. Bei einer Versammlung am Mittag zählte die Polizei circa 1.500 Menschen. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. In der Nähe von Braunschweig und Salzgitter gab es Mahnfeuer. In Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt seien 250 Menschen mit Traktoren unterwegs gewesen, die später nach Braunschweig weitergefahren seien. Sie hätten unter anderem Kreisverkehre blockiert. Zwischendurch seien Schneisen für Autos geöffnet worden, um den Verkehr nicht komplett zum Erliegen zu bringen.
Landwirte in Northeim ziehen klare Grenze gegen rechts
Hunderte beteiligen sich an Protest in Holzminden und Hameln
In den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden haben sich Bauern mit gut 800 Traktoren an den Protesten beteiligt. Die Fahrzeuge sammelten sich ab 5 Uhr an mehreren Treffpunkten in den Landkreisen, um anschließend hauptsächlich über die Bundesstraßen rund um die Städte Hameln und Holzminden in Kolonnen zu fahren, wie die Polizei mitteilte. Es kam demnach mehrfach zu Verkehrsbehinderungen. Die Demonstranten seien durchweg kooperativ und friedlich gewesen, hieß es.
Große Bauern-Demo am Donnerstag in Hannover geplant
Nach Angaben des Vorsitzenden des Bauernverbandes Nordost-Niedersachsen, Thorsten Riggert, ist am Donnerstag eine größere Versammlung von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover geplant. Doch auch in anderen Regionen müsse mit einzelnen Aktionen gerechnet werden, sagte er dem NDR Niedersachsen.
Polizeidirektion Lüneburg meldet 4.200 Trecker
Im Einsatzbereich der Polizeidirektion Lüneburg haben Landwirtinnen und Landwirte heute mit 4.200 Treckern und anderen Fahrzeugen demonstriert. Das teilte die Polizei mit. Es kam demnach zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Bereich. Im Landkreis Uelzen etwa seien seit dem frühen Morgen rund 600 Traktoren unterwegs gewesen und hätten den Verkehr auf der B4 über Stunden eingeschränkt. Durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg fuhren etwa 300 Traktoren im Schritttempo, wie es weiter hieß. Durch das Stadtgebiet von Lüneburg fuhren demnach ungefähr 400 Traktoren und 600 Lastwagen. Zeitweise sei die Ostumgehung blockiert gewesen. Gegen 7.30 Uhr sei die Beförderung von Schülerinnen und Schülern eingestellt worden. Auch die Elbbrücke in Geesthacht sei zeitweise komplett blockiert gewesen. Aus dem Landkreis Celle fuhren den Angaben zufolge etwa 100 Trecker Richtung Hannover. Zwischen Dorfmark, Bad Fallingbostel und Walsrode pendelten gut 200 Traktoren, wie es weiter hieß. Gut 300 Fahrzeuge fuhren mehrmals die Strecke zwischen Bergen und Soltau.
Bauern versammeln sich in Melle zum Protest
Am späten Nachmittag hat eine Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten in Melle (Landkreis Osnabrück) begonnen. Wie die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte, zählte sie 150 Traktoren und 20 Lastwagen - Tendenz steigend. Kurz nach Beginn der Versammlung schrieb die Polizei, dass der Raiffeisenmarkt bereits voll sei und Ordner weitere Parkflächen freigeben.
Polizeidirektion Oldenburg: Mehr als 5.000 Trecker auf den Straßen
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg hat es 101 Versammlungen gegeben, meist in Form von Blockaden und Konvois. Insgesamt waren rund 2.800 Fahrzeuge an den Blockade-Aktionen und rund 2.400 Fahrzeuge an den Konvois beteiligt, wie die Polizei mitteilte. Bis zum späten Nachmittag wurden demnach 35 Strafverfahren eingeleitet - ein Großteil davon wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. So wurde etwa ein Trecker-Konvoi auf der A28 von Leer nach Oldenburg von der Polizei gestoppt.
Trecker blockieren Wiesmoor
2.500 Trecker bei Demos im Raum Göttingen
Die Polizei Göttingen hat in ihrem Bereich gut 50 Versammlungen mit 2.500 Treckern gezählt. Zwischen Göttingen und Nienburg kam es wegen Schleichfahrten und Blockaden zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Die Proteste seien aber friedlich verlaufen.
Angefahrener Protestteilnehmer aus dem Krankenhaus entlassen
Der 35 Jahre alte Teilnehmer der Bauernproteste, der in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) von einem Auto angefahren wurde, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montagnachmittag auf der Plattform X mit. Zunächst hieß es, der Mann sei wohl schwer verletzt worden. Er war am Montagvormittag von einem Auto auf dem Gehweg erfasst worden. Der 45 Jahre alte Fahrer umfuhr demnach eine Blockade. Er entfernte sich nach dem Zusammenstoß vom Unfallort und wurde vorläufig festgenommen. Gegen den Fahrer leitete die Polizei ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ein.
Verfassungsschutz sieht keine Unterwanderung der Proteste
Der niedersächsische Verfassungsschutz geht nach eigenen Erkenntnissen nicht davon aus, dass rechtsextreme Gruppierungen die aktuellen Bauernproteste großflächig unterwandern. Zwar bekundeten extremistische Akteure ihre Solidarität mit den Protesten, von einer organisierten Teilnahme könne jedoch nicht gesprochen werden. Zuvor hatte unter anderem die Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft vor einer Vereinnahmung rechter Gruppierungen gewarnt: "Wir stehen hinter den bäuerlichen Protesten, aber müssen derzeit zusehen, wie unsere Not von Rechts instrumentalisiert wird", heißt es in einem Post bei Facebook.
Habeck warnt vor Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Video bei X, ehemals Twitter, davor gewarnt, dass extremistische Gruppierungen die Bauernproteste für ihre Zwecke vereinnahmen könnten. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten", sagte Habeck. Damit verwies er damit auf einen Treckerkonvoi, der im Dezember das Wohnhaus von Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) blockiert hatte. "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt", sagte der Grünen-Politiker.
Unterrichtsausfälle wegen Protesten
In Niedersachsen haben sich die Blockaden der Landwirte auch auf den Schulunterricht ausgewirkt. Im Landkreis Friesland fiel nach offiziellen Angaben der Unterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. In Bad Münder (Landkreis Hameln-Pyrmont) unterrichteten Lehrkräfte einer Gesamtschule per Videokonferenz.
Große Beteiligung bei Bauernprotesten in Braunschweig
Mehr als 2.000 Fahrzeuge bei Aktionen in Oldenburg
In Oldenburg haben sich laut Polizei am Montag rund 2.800 Fahrzeuge an Blockadeaktionen beteiligt. Außerdem hat es 67 Treckerkonvois mit rund 2.400 Fahrzeugen gegeben, hieß es.
Bauernproteste behindern Verkehr in Niedersachsen
VW-Werk in Emden stellt Produktion ein
Durch die Bauernproteste ist in Emden der Verkehr in großen Teilen zum Erliegen gekommen. Auch das Produktionswerk von Volkswagen war von den Straßenblockaden betroffen. "Die Produktion steht heute", sagte eine VW-Sprecherin. Die Wege seien komplett versperrt gewesen, viele Beschäftigte konnten daher nicht zur Arbeit kommen. Am Dienstag soll die Produktion wieder aufgenommen werden.
Proteste sorgen für langen Stau auf der A2 bei Lauenau
Verkehrsteilnehmer müssen mit Einschränkungen rechnen
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer in Niedersachsen sind durch die derzeitigen Bauernproteste von Beeinträchtigungen im Straßenverkehr betroffen. Auch in Hannover müssen Verkehrsteilnehmende mehr Zeit einplanen.
Hunderte Bauern versammeln sich vor Rathaus in Osnabrück
Vor dem Rathaus in Osnabrück haben sich laut Polizei mindestens 800 Trecker zu einer Kundgebung versammelt. Anschließend fuhren sie über den Wallring und bremsten den Verkehr immer wieder aus. An den Auffahrten zur A1 und A33 gab es Blockaden, die von der Polizei aufgelöst wurden. Die Beteiligten verhielten sich Polizeiangaben zufolge kooperativ.
Was halten Sie von den Bauernprotesten in Niedersachsen?
Die Landwirte behindern derzeit vielerorts mit Treckern und Schleppern den Verkehr in Niedersachsen. Bei Instagram hat der NDR eine Umfrage gestartet, wie die Proteste bei der Bevölkerung ankommen.
Dürfen Bauern mit ihren Treckern den Verkehr lahmlegen?
Laut Grundgesetz haben alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich für Demonstrationen zu versammeln. Dennoch müssen die Landwirte bei den derzeitigen Protesten einiges beachten, sagt SWR-Reporter Kolja Schwartz.
Demonstrant von Auto erfasst und schwer verletzt - Polizei geht von Vorsatz aus
Bei den Bauernprotesten ist ein Teilnehmer von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Wie die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb, hatte ein 45-Jähriger mit seinem Auto bei Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) eine Blockade umfahren. Anschließend soll der Autofahrer geflüchtet sein - konnte aber wenig später von der Polizei gefasst werden. Ersten Erkenntnissen zufolge deute vieles darauf hin, dass der Autofahrer den Mann vorsätzlich angefahren hat, erklärte ein Polizeisprecher. Der Demonstrant kam mit einem Hubschrauber in eine Klinik. Gegen den 45-jährigen Autofahrer wird nun wegen versuchter Tötung ermittelt.
Emden gilt als einer der Schwerpunkte der Bauernproteste
Hunderte Trecker, Lkw und Autos legen aktuell die Innenstadt von Emden lahm. Viele Schulen schickten Kinder und Jugendliche nach der zweiten Stunde nach Hause, weil Schulbusse nicht mehr fahren konnten. Kritik gibt es seitens der SPD, die die Demo ursprünglich verbieten lassen wollte. Der Protest werde von rechts unterwandert, hieß es im Vorfeld auch von Gewerkschaften. AfD-Abgeordnete sollten eigentlich auf der Kundgebung sprechen, wurden aber von den Organisatoren mittlerweile wieder ausgeladen. Die Polizei geht Hinweisen nach, dass am Nachmittag eine Gegendemonstration unter dem Motto "Demokratie gemeinsam schützen. Jetzt!" geplant sei. Laut Polizei ist bislang eine derartige Veranstaltung aber nicht angemeldet. Zuerst hatte die Nordwest-Zeitung (NWZ) über die Gegendemo berichtet.
Handwerker schließt sich Bauernprotest an
Die Aktionen der Landwirte lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Jörg Kruse ist Handwerker aus Delmenhorst und hat sich den Protesten angeschlossen. Er spricht von "ähnlichen Problemen" in seiner Branche.
Mehrere Hundert Trecker in Northeim
In Northeim haben sich laut Landvolk Northeim-Osterode Hunderte Landwirte mit rund 800 Treckern und Schleppern eingefunden. Eigentlicher Treffpunkt war der Schützenplatz, der nicht ausgereicht habe. Anschließend startete ein kilometerlanger Korso durch die Innenstadt.
Kommentar zu Bauernprotesten: Wut löst keine Probleme
Einzelne Protestaktionen der Landwirte haben bereits für Kritik gesorgt - etwa die Belagerung des Privathauses von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im vergangenen Jahr oder eine Blockadeaktion vor wenigen Tagen, die sich gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtete. Wenn Politik mit der Mistgabel oder dem Bleifuß durchgesetzt werde, sei dies eine Gefahr für die Demokratie, meint ARD-Korrespondentin Barbara Kostolnik.
Traktor blockiert in Bremen Streifenwagen
Ein Landwirt hat auf der A27 in Bremen mit einem Traktor kurzzeitig einen Streifenwagen blockiert. Wie die Polizei mitteilte, befand sich der Polizeiwagen auf dem Weg zu einem Einsatz. Der Landwirt wurde angezeigt.
Appell der Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat die Landwirte aufgerufen, sich bei ihren Protesten an die Vorgaben der Behörden zu halten. Weisungen von Polizei und Ordnungsbehörden sollten beachtet - und insbesondere Rettungswege freigehalten werden.
Protest auf A1 aufgelöst
Die A1 auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Richtung Hamburg ist wieder frei. Dort hatten rund 100 Traktoren alle drei Fahrstreifen blockiert. Dadurch seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden, so die Polizei, die die Versammlung auflöste. Entsprechende Strafverfahren seien eingeleitet worden, hieß es.
Auffahrten zur A2 sind blockiert
Die Auffahrten zur A2 ab Lauenau (Landkreis Schaumburg) in Richtung Dortmund sind bis Veltheim blockiert. Dadurch staut sich der Verkehr auf der Autobahn in beide Richtungen - zwischen Veltheim und Rehren auf rund 8 Kilometern, zwischen Lauenau und Bad Eilsen gibt es rund 12 Kilometer Stau.
Auch in Hannover sind Straßen blockiert
Warum die Bauern protestieren
Die Bauern wehren sich gegen geplante Kürzungen von Subventionen in der Landwirtschaft. Ihnen geht es um den Erhalt des sogenannten Agrardiesels - sprich um eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer. Einen Teil ihrer Sparpläne hat die Bundesregierung zurückgenommen. So soll die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft bestehen bleiben. Dem Landvolk Niedersachsen geht das aber nicht weit genug.
Polizei bittet um Entlastung des Notrufs
Aufgrund der aktuellen Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Bauernproteste appelliert die Polizei Osnabrück, den Notruf nicht zu missbrauchen - ihn etwa für Fragen zur Verkehrslage zu nutzen. Die 110 ist nur für akute Notlagen gedacht. Verkehrsinformationen können Bürgerinnen und Bürger auch über Radio, Nachrichtenportale und soziale Netzwerke erhalten.
Bauernverband sieht Verständnis in der Bevölkerung
Bis zu 1.500 Traktoren sollen laut Bauernverband Nordostniedersachsen im Raum Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg unterwegs sein. Das Verständnis in der Bevölkerung für die Proteste sei groß, hieß es. Man wolle nicht blockieren, sondern demonstrieren. Das habe bisher gut geklappt, so ein Sprecher.
Die A1 bei Groß Ippener am Morgen
Überblick: Wo sind Proteste angekündigt
Im Vorfeld der Bauernproteste hatte die Polizei Verkehrsteilnehmer vor größeren Einschränkungen gewarnt. Hier finden Sie einen Überblick, in welchen Regionen Niedersachsens Aktionen geplant sind.
Weil: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef heute im ZDF-Morgenmagazin. Die Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag bereits einen Teil ihrer Subventions-Kürzungspläne im Haushalt 2024 zurückgenommen.
Anschlussstelle Oyten auf A1 blockiert
Seit etwa 7 Uhr ist auch die A1 von Bauernprotesten betroffen. Die Anschlussstelle Oyten (Landkreis Verden) wurde in beide Richtungen blockiert. Dies teilte die Polizei am Morgen mit.
Trecker blockieren mehrere Auffahrten zur A31
Im Emsland haben die Landwirte einige Auffahrten zur Autobahn A31 blockiert. Das teilte ein Polizeisprecher mit. Außerdem sind mehrere Straßen im Emsland und der Grafschaft Bentheim etwa in Nordhorn, Meppen und Lingen wegen der Trecker dicht. Im Landkreis Osnabrück ist die B68 betroffen.
Hunderte Fahrzeuge im Landkreis Uelzen unterwegs
In Lüneburg sind zwar seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, zu erheblichen Verkehrseinschränkungen ist es nach Angaben der Polizei allerdings noch nicht gekommen. Auch im Landkreis Uelzen sind nach Angaben eines dpa-Fotografen über 600 Fahrzeuge unterwegs.
40 Fahrzeuge blockieren B213 im Bereich Lastrup
Betroffen von den Protesten ist unter anderem die B213 im Bereich Lastrup (Landkreis Cloppenburg). Diese wurde zwischen den Abfahrten Stapelfeld und Löningen/Meerdorf blockiert. Rund 40 Fahrzeuge haben sich seit 4 Uhr im Bereich der Tankstelle der Krapendorfer Straße versammelt, wie die Polizei mitteilte.
Bauernproteste gestartet - viele Straßen gesperrt
Im Zuge der angekündigten Bauernproteste kommt es seit dem frühen Morgen landesweit zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Einschränkungen. Bundesweit sind Landwirte aufgerufen, ihren Ärger über eine drohende Streichung von Steuervorteilen auf die Straße zu tragen. Die Polizei hatte Verkehrsteilnehmer schon im Vorfeld vor größeren Einschränkungen gewarnt. Das Ausmaß werde regional sehr unterschiedlich ausfallen, hieß es.
Liveticker zu Bauernprotesten startet
Guten Morgen! Zahlreiche Landwirte wollen heute gegen Subventionskürzungen des Bundes protestieren. Bundesweit sind Bauern aufgerufen, ihren Ärger über eine drohende Streichung von Steuervorteilen auf die Straße zu tragen. In der Folge werden landesweit Verkehrsbehinderungen erwartet. Wir berichten im Liveticker.