30 Trecker vor Wohnhaus: Ministerin Staudte erstattet Anzeige
Bauern mit etwa 30 Traktoren haben nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg das Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte blockiert. Die Ministerin erstattet Anzeige.
Mit der Aktion am Donnerstagabend hätten die Landwirte gegen den Beschluss der Ampelkoalition demonstriert, die Subvention zum Agrardiesel zu streichen und die Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, hieß es in einer Mitteilung des Kreisverbandes der Grünen vom Freitag. Der Kreisverband verurteilte die Aktion als grenzüberschreitend. "Wenn geschätzt 30 Traktoren hupend rund um das Privatgrundstück einer Politikerin aufmarschieren, dann wirkt das durchaus bedrohlich und geht in die Privatsphäre von Politiker*innen hinein. Das ist eine unakzeptable Grenzüberschreitung", sagte Vorstandssprecher Markus Wölk. Spontane Demonstrationen zur Untermauerung eines Standpunktes seien legitim. "Wer aber mit Traktoren das Privatgrundstück einer Ministerin blockiert, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es hier wirklich um einen Dialog oder nicht eher um Einschüchterung geht", so Wölk weiter.
Grüne: Staudte war gegen Pläne der Ampel
Darüber hinaus sei die niedersächsische Landwirtschaftsministerin nicht die richtige Adressatin für die Kritik der Landwirte, argumentierte der Grünen-Kreisverband. Staudte habe sich äußerst kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert. Wie der NDR Niedersachsen erfuhr, dauerte die Aktion vor Staudtes Haus etwa eine Viertelstunde. Die Ministerin war nicht zu Hause, ihre Kinder aber schon.
Ministerin erstattet Anzeige - Staatsschutz ermittelt
"Diese Aktion kann ich natürlich überhaupt nicht akzeptieren", sagte Staudte dem NDR Niedersachsen am Freitag. "Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ich will das auf keinen Fall auf sich beruhen lassen." Weiter sagte die Ministerin: "Es ist nicht legitim vor Privathäusern zu demonstrieren. Das muss man als einen Versuch der Einschüchterung bewerten." Ihr sei aus landwirtschaftlichen Kreisen berichtet worden, dass die Aktion aus dem Umfeld von "Land schafft Verbindung" (LsV) komme. Sie forderte die Gruppe auf, sich davon zu distanzieren.
"Land schafft Verbindung": Nicht in Ordnung
Der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, sagte, ihm sei berichtet worden, dass Landwirte aus dem Wendland mit etwa 70 Schleppern durch den Wohnort von Staudte gefahren seien - aber nicht angehalten hätten. "So ist es mir berichtet worden. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln", sagte Koslowski. Auf Videos, die dem NDR Niedersachsen vorliegen, sieht man hingegen, dass die Trecker vor dem Wohnhaus standen. Koslowski sagte weiter: "Ungeachtet dessen ist es aber natürlich nicht in Ordnung, wenn in den privaten Bereich von Menschen eingegriffen wird."
Landvolk kritisiert Protest ebenfalls
Auch das Landvolk kritisierte die Aktion. "Bei allem Verständnis für Proteste. Hier ist eine Grenze überschritten worden. So etwas darf nicht passieren," sagte Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen. Er habe noch am Abend im persönlichen Kontakt mit Miriam Staudte gestanden und sein Bedauern darüber ausgedrückt.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landwirtschaft
