Landvolk Niedersachsen kritisiert Stopp von Agrardiesel-Förderung
Die Bundesregierung plant eine Abschaffung der Steuerbegünstigungen von Agrardiesel. Das stößt nicht nur beim niedersächsischen Landesbauernverband Landvolk auf Kritik, sondern auch bei der Landesregierung.
Ersten Schätzungen zufolge könnte ein Ende der Förderung einen durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieb in der Region Hannover 10.000 Euro im Jahr kosten, sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies am Donnerstag. Insgesamt rechne er mit einer zusätzlichen Last von über einer Milliarde Euro für die niedersächsische Landwirtschaft. Er gehe von deutlichen Protestaktionen der Landwirte aus, so der Landvolk-Präsident.
Deutschland könnte im europäischen Wettbewerb zurückfallen
Wenn die Steuererleichterungen wegfallen, könnte die deutsche Landwirtschaft im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten schlechter dastehen, befürchtet Hennies. Dort werde Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt. "Das kann in einem gemeinsamen Markt so nicht sein."
Landvolk: Keine Alternativen zu Agrardiesel
Eine Alternative zum Einsatz von dieselbetriebenen Schleppern und Maschinen gibt es dem Landvolk-Präsidenten zufolge nicht. Die Landwirtschaft müsse intensive Bodenarbeit leisten, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie gefordert zu verringern. Vor allem für Bio-Betriebe ergebe sich so eine große Belastung, so Hennies. "Es trifft alle, die sich bei dem Thema schon auf den Weg gemacht haben". Steuerlich begünstigter Agrardiesel sei keine klimaschädliche Subvention. Im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der Industrie oder dem Verkehr habe die Landwirtschaft ihre Klimaziele eingehalten.
Kritik kommt auch aus dem Landtag
Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Karin Logemann, kritisierte die Pläne der Bundesregierung. "Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren", so Logemann. Eine solche Entscheidung stünde im Gegensatz zum Engagement der Landwirtschaft für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Kritik kam auch von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Eine Einsparung von Agrardiesel sei nicht von heute auf morgen möglich. "Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen", so Staudte.
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