Proteste der Landwirte: Ampel nimmt Kürzungen teils zurück
Die Ampel-Koalition hat die geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft teils gestrichen. Dem Landvolk Niedersachsen geht das noch nicht weit genug. Landesregierung und Bauern hatten zuvor einen Appell verfasst.
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde schrittweise vollzogen. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Agrardiesel: Steuervergünstigung soll schrittweise wegfallen
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass es für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr gibt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Landvolk geht Vorschlag nicht weit genug
Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies, sieht in der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung nur einen kleinen Erfolg für Landwirte. "Die Proteste werden weitergehen, weil es nur eine Teillösung ist und der ganze Bereich des Agrardiesels doch abgebaut werden soll", sagte er am Donnerstag dem NDR Niedersachsen. Die niedersächsischen Landwirte würden somit international viel stärker im Wettbewerb gegenüber europäischen Kolleginnen und Kollegen stehen. "Das können wir so nicht hinnehmen", sagte Hennies.
Ende von Agrardiesel-Vergünstigung geht Staudte zu schnell
Dass die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten werden soll, bezeichnete Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Nachmittag als "großen Erfolg". Das schrittweise Ende der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel bis zum Jahr 2027 sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch: "Aus meiner Sicht ist dieser Zeitraum zu kurz, um bis dahin Alternativen zu entwickeln und ganz von den fossilen Brennstoffen wegzukommen", sagte Staudte. Die Ministerin hatte bereits am Donnerstagmittag gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und fünf Verbänden des Landes noch einmal an die Bundesregierung appelliert und gemeinsam erklärt, dass Landwirtschaftsbetriebe durch das geplante Sparpaket "überdurchschnittlich" belastet würden.
VIDEO: Geplante Subventionskürzungen für Landwirte: Ampel lenkt ein (2 Min)
Landwirte rufen erneut zu Protesten auf
Unterdessen behinderten bei einem Protest in Göttingen am Donnerstag mehr als 300 Traktoren den Verkehr in der Region. Auch am Montag sollen die Proteste der Landwirte weitergehen, dann sogar bundesweit. Allein in Bremen und Niedersachsen werden rund 1.000 Landwirte erwartet, sagte der Geschäftsführer des Bremischen Landwirtschaftsverbandes, Christian Kluge. Zudem sind Aktionen unter anderem in Cloppenburg, Wiesmoor, Emden und Braunschweig geplant. Autofahrer müssten mit Staus und längeren Wartezeiten rechnen, teilten die Landvolkverbände in der Region mit.
