Windkraft: Anwohner sollen stärker an Gewinn beteiligt werden
Der Landtag hat sich am Freitag erneut mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in MV beschäftigt. Die CDU-Fraktion will Anwohner stärker an den Gewinnen von Wind- und Solarparks beteiligen.
Deutschland will weg vom klimaschädlichen Gas und von der Kohle - hin zu erneuerbarer Energie. Ein Baustein dafür ist die Windkraft. Rund 1.900 Windräder stehen in Mecklenburg-Vorpommern. In den nächsten Jahren sollen mehr als doppelt so viel dazu kommen. Betroffene Anwohner halten von den großen Rotoren oft nichts und wehren sich. Die CDU-Fraktion im Landtag will etwas gegen diesen Widerstand tun und die Anwohner stärker als bisher am Gewinn der Windräder beteiligen.
Wer Windkraft vor der Tür hat, soll Geld bekommen
Für die Union ist eigenen Angaben nach wichtig, dass Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen. Um mehr Akzeptanz zu erreichen, sollten Anwohnerinnen und Anwohner stärker als bisher an den Gewinnen der Wind- und auch Solarparks im Land beteiligt werden - und zwar per Direktzahlung auf das eigene Konto. Einen entsprechenden Vorschlag hat die CDU-Fraktion in der Landtagsdebatte zu Erneuerbaren Energien am Freitag eingebracht.
Experte der CDU: Jährlich 400 Euro möglich
Die Menschen im Land sollen direkt und unbürokratisch 0,1 Cent pro Kilowatt-Stunde bekommen, wenn Anlagen nicht weiter als zweieinhalb Kilometer von ihrem Zuhause entfernt sind. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller hält eine jährliche Gutschrift je nach Größe der Anlage von bis 400 Euro für möglich. Das bisherige Beteiligungsgesetz, so die Union, habe den Bürgern nichts gebracht.
AfD lehnt Vorschlag ab
Die AfD hat den Vorschlag am Freitag abgelehnt. Die CDU reite ein totes Pferd, hieß es dazu in der Landstags-Debatte. Bei der SPD hingegen stößt das Vorhaben, trotz einiger Zweifel, auf Zuspruch. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte am Freitag die Idee. Er machte aber auch klar, dass die Landesregierung bereits an einer Neufassung des bestehenden Bürger-Beteiligungsgesetzes arbeite, um Bürger leichter profitieren zu lassen. Die bisher komplizierten Regelungen würden vereinfacht werden.
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SPD sieht Vorschlag als einen von vielen
Der CDU-Vorschlag sei nur einer von vielen und könne in der Debatte eine Rolle spielen. Denn wichtig sei dabei auch, dass die betroffenen Gemeinden die Wahl zwischen einer Strompreis-Entlastung der Bürger und einer direkten Auszahlung in die Gemeinde-Kasse hätten, so Meyer. Der CDU-Abgeordnete Waldmüller warnte davor, die Sache zu kompliziert zu machen. Das Land dürfe außerdem den Gemeinden, die massiv von Anlagen profitieren, nicht zur Strafe die Landeshilfen kürzen. Ein Ende der Debatte gab es am Freitag noch nicht. Wenn das neue Gesetz im Landtag debattiert wird, so die rot-rote Koalition, spiele auch der CDU-Vorschlag eine Rolle.
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