MV will beim Windkraft-Ausbau schneller werden
Seit gut einem Jahr bearbeiten die staatlichen Umweltämter in Mecklenburg-Vorpommern Windrad-Anträge zentral. Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat die schlankeren Genehmigungsverfahren beim Windkraft-Ausbau nun gelobt.
Seit April 2023 bearbeiten die staatlichen Umweltämter Windrad-Anträge zentral in ihrer Hand - die Landkreise haben Zuständigkeiten verloren. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus sieht den Zuständigkeitswechsel beim Ausbau der Windenergie positiv. Mehr Personal und gebündelte Zuständigkeit machten Entscheidungen schneller, sagte er am Dienstag in Schwerin. Viele Altfälle seien erstmals bearbeitet worden, so der Minister. Nach Ministeriums-Angaben sind im vergangenen Jahr 46 Anträge für insgesamt 158 Windräder genehmigt worden - das sind doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Laut Backhaus nimmt der Ausbau der Windkraft Fahrt auf.
Kritische Stimmen von den Grünen
Ganz anders sehen das die Grünen. Sie weisen darauf hin, dass der Antragsberg sogar zugenommen habe. Von 940 zu genehmigenden Windrädern im vergangenen April sei er auf mittlerweile 1.120 Windräder angewachsen. Backhaus rede von Tempo, laufe aber rückwärts, so die Einschätzung der Opposition. Wichtig sei ein insgesamt schlankes Verfahren. Dafür fehle aber weiter ein einheitlicher Windenergie-Erlass.
50 neue Stellen geschaffen
Backhaus räumte ein, dass es noch viel Zeit brauche, um die Altverfahren gänzlich abzubauen, da stetig neue Anträge für den Betrieb von Windrädern eingingen. "Um dieser Antragsflut Herr zu werden, haben wir 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Weitere Besetzungen sind kurzfristig vorgesehen", erläuterte Backhaus. Die Kosten - rund 1,7 Millionen Euro - würden komplett mit den Gebühren finanziert, die die Windkraft-Investoren zahlen müssten.
287 Anträge in Genehmigungsverfahren
Die von den Grünen genannten Zahlen wurden durch das Ministerium für Klimaschutz bestätigt und konkretisiert: Bis zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels lagen insgesamt 297 immissionsschutzrechtliche Anträge auf Errichtung und Betrieb von etwa 940 Windenergieanlagen vor. Derzeit befinden sich rund 287 Anträge mit circa 1.123 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren.
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