Streit um Agrarsubventionen: Kompromissbereitschaft aus MV
Im Streit um die Agrarsubventionen hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommerns Kompromissbereitschaft signalisiert. Am 22. März will der Bundesrat die Schlussberatung dazu führen.
Nachdem bereits der Deutsche Bauernverband mitgeteilt hatte, im Streit um die Agrarsubventionen mit der Bundesregierung auch Kompromisse in Betracht zu ziehen, hat nun der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnliches Signal gesendet. Verbandspräsident Detlef Kurreck sagte auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV, dass es vor allem wichtig sei, was letztlich bei den Bauern ankommt.
Landesverbände sind sich uneinig
Ideal wäre es laut Kurreck, es gäbe keine Kürzungen der Subventionen. Jedoch gehöre es bei Verhandlungen dazu, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Zuvor hatte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, gesagt, man werde nicht in vollem Umfang auf Steuervergünstigungen bestehen. Einige Bauernverbände, wie der in Sachsen-Anhalt, sind gegen Kompromisse und bleiben bei der Forderung, die Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen.
Entscheidung des Bundesrats steht noch aus
Die Bundesregierung hatte beschlossen, Steuervorteile beim Diesel für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wie Traktoren und Mähdrescher schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Man schaue nun gespannt auf den Termin dafür am 22. März, so Kurreck.
