Bundestag beschließt Haushalt - Thema Agrardiesel vertagt
Die Unionsländer haben am Freitag verhindert, dass über das Gesetz zum Streichen der Agrardiesel-Subventionen im Bundesrat abgestimmt werden konnte. Mecklenburg-Vorpommern ist für eine Verlängerung der Subventionen.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet.
Union verhindert Beschluss zu den Subventionen
Wie es genau mit den Agrardiesel-Subventionen weitergeht, blieb allerdings noch offen. Die Unionsländer haben völlig überraschend nicht zugestimmt, dass über das Gesetz zum Streichen der Agrardiesel-Subventionen heute im Bundesrat abgestimmt wird. Dies wäre nämlich nur gegangen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt würde und dem wiederum müssten die Länder zustimmen. Für den allgemeinen Haushalt haben die Unionsländer das gemacht, aber eben nicht für das Haushaltsfinanzierungsgesetz, und darin geht es unter anderem um die Agrardiesel-Zuschüsse.
Am 22. März kommt der Bundesrat wieder zusammen
Der nächste Termin zur Abstimmung ist nun der 22. März - dann kommt der Bundesrat das nächste Mal regulär zusammen. Aus den unionsregierten Ländern heißt es, die Bundesregierung hätte somit Zeit, den Landwirten doch noch entgegenzukommen. Das allerdings ist gar nicht so einfach. Schließlich gibt es ja schon ein fertiges, vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum Agrardiesel. Das Ganze bleibt also eine Hängepartie.
MV und Niedersachsen mit gemeinsamem Vorstoß
Trotz allem wurde über die Zukunft der Subventionen im Bundesrat gesprochen. Denn Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Niedersachsen einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen über einen deutlich längeren Zeitraum zu strecken. Ob und wenn ja welche Rolle dieser Antrag in dem einstweilig gestoppten Verfahren spielen wird, ist allerdings noch völlig offen.
Präsident des Bauernverbandes erneuert Forderung
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte in diesem Zusammenhang: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft ist schlichtweg nicht hinnehmbar."
