Niedersachsen und MV wollen Agrardiesel-Subventionen später abschaffen
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern, den Zeitraum für die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zu verlängern. Am Freitag wollen sie einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
Die beiden Länder sowie Brandenburg und Saarland wollen den Agrardiesel demnach erst später abschaffen. Das teilte das mecklenburgische Landwirtschaftsministerium in Schwerin am Dienstag mit. Für die gesetzliche Regelung, nach der die Agradiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 wegfallen, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates. Dieser könnte jedoch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Länder fordern planbare Rahmenbedingungen
Die SPD-geführten Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Saarland fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität. Sie fordern auch, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte. Seit Wochen protestierten Landwirte gegen die geplante Abschaffung der Subventionen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landwirtschaft
