Schwesig: "Der Wahlkampf geht weiter"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Landeschefin der SPD Manuela Schwesig sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden ihrer Partei und für die Gewinne der AfD bei der Bundespolitik. Bei der Landtagswahl 2026 werde es um die Frage gehen "Manuela Schwesig oder AfD?", sagte Schwesig im Interview mit dem NDR.
Manuela Schwesig hofft auf eine verlässliche und stabile Regierung im Bund. Sie werde sich in Berlin einbringen. Es brauche Antworten in den Themenfeldern Migration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Schwesig wirbt dafür, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und nicht unterschiedliche Auffassungen zu betonen und lässt selbst durchblicken, dass sie für einen harten Asylkurs ist.
Straftäter in Arrest
Wer sich illegal in Deutschland aufhalte und Straftaten begehe, gehöre abgeschoben, sagte Schwesig im Interview mit dem NDR: "Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und noch straffällig werden, müssen ausreisen und aus meiner Sicht bis zur Ausreise in einen Arrest, damit diese Straftäter nicht zu Unsicherheit führen." Wer gut integriert sei, wie eine Altenpflegerin, solle bleiben dürfen. Auch beim Bürgergeld sieht die SPD-Chefin aus MV Schnittmengen zur CDU. Bei denen, die arbeiten könnten, aber Bürgergeld bezögen, müsse man streng sein. Dagegen dürfe die SPD nichts haben.
Keine Ambitionen auf Bundesebene
Schwesig, die schon am Wahlabend eine personelle Neuaufstellung der SPD im Bund gefordert hatte, bringt sich dafür selbst nicht ins Spiel. "Ich sehe meinen Platz hier und strebe kein Amt an", sagte sie. Ihre Aufgabe sei es nun, zu verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl 2026 stärkste Kraft werde. Das hänge aber auch davon ab, ob die Stimmung, was die Bundespolitik angehe, wieder besser werde.
Schwesig warnt vor AfD
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin mahnte Schwesig im Interview mit den ARD-Tagesthemen, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl auch im Westen ähnlich hohe Ergebnisse wie im Osten einfahren könnte: "Wenn jetzt nicht Demokraten gemeinsam handeln, gut miteinander umgehen, gute Entscheidungen treffen, dann kann es sein, dass diese Ergebnisse beim nächsten Mal auch im Westen ankommen." Deshalb sei auch im Bund eine Koalition auf Augenhöhe wichtig: "Bevor es um Inhalte geht, müssen wir als Sozialdemokraten ausloten, können wir vertrauen?"
Der Wahlkampf geht weiter
Für die Landratswahlen in vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern im Mai rechnet Manuela Schwesig ihrer SPD und den SPD-Kandidaten gute Chancen aus. Bei der Landratswahl werde es darauf ankommen, welche Person Landrat werde. Es gehe um wichtige Themen, wie Unternehmen, Kitas und Schulen, sagte sie und kündigte an: "Deshalb werden wir sofort weiter machen mit Wahlkampf".
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