Giftige Pestizide: DUH kritisiert Behörden wegen mangelhafter Kontrollen
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert Landesbehörden, die für die Kontrollen des Pflanzenschutzgesetzes zuständig sind, scharf. Einer Datenauswertung zufolge würden Handel und Einsatz giftiger Pestizide auch in Mecklenburg-Vorpommern kaum kontrolliert und sanktioniert. Das Landwirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren Bundesländern massive Untätigkeit bei der Kontrolle von verbotenen Pestiziden vor. Laut einer Befragung und Datenauswertung der DUH für das Jahr 2023 würde dies kein einziges Bundesland konsequent kontrollieren und sanktionieren. Mecklenburg-Vorpommern gehört bei der Auswertung, ob verbotene Pflanzenschutzmittel gehandelt oder eingesetzt werden, zu jenen Bundesländern, die laut DUH besonders schlecht abgeschnitten haben.
So ist die DUH bei der Auswertung vorgegangen
Nach eigenen Angaben hatte die Deutsche Umwelthilfe bundesweit alle verantwortlichen Landesbehörden abgefragt, wie oft sie Agrarbetriebe oder den Handel daraufhin prüfen, ob diese verbotene Wirkstoffe einsetzen oder anbieten. Mangelnde Kontrolle ist ein Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz. Insbesondere diese Verstöße würden außerdem laut DUH-Auswertung nur unzureichend bis gar nicht sanktioniert. Dabei könnten derartige Verstöße laut DUH mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die tatsächliche Bußgeldhöhe richte sich aber nach dem Maß der Umweltgefährdung, den Umständen, die zum Verstoß geführt haben und beispielsweise danach, ob ein erstmaliger oder ein wiederholter Verstoß vorliegt.
Datenabfrage ergibt "Rote Karte" für MV
Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Datenauswertung der DUH auf einer Stufe mit den Bundesländern, die entweder Kontrollquoten von unter 10 Prozent im Handel oder unter 1,5 Prozent in der landwirtschaftlichen Anwendung genannt hatten und sehr geringe Bußgelder mit einem Durchschnitt von weniger als 250 Euro erheben. Laut Agnes Sauter, DUH-Bereichsleiterin Ökologische Verbraucherberatung und Marktüberwachung, besteht demnach das "Risiko, dass nicht genehmigte und hochgiftige Pestizide verkauft oder in der Landwirtschaft verwendet werden. Die zuständigen Behörden müssen schnell und konsequent handeln, um Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und unsere Umwelt zu schützen."
Landwirtschaftsministerium MV weist Vorwürfe zurück
Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin weist die Vorwürfe der DUH zurück. Hierzulande würden die zuständigen Behörden laut Ministerium mindestens das umsetzen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Hinzu kämen anlassbezogene Kontrollen. Dafür ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock zuständig. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte bundesweit weitere Untersuchungen an, wie etwa Testkäufe von Pflanzenschutzmitteln.
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