EU-Parlament kippt Pestizidgesetz: Geteiltes Echo in MV
Das Europaparlament hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem der Einsatz von Pestiziden zum Schutz der Umwelt reduziert werden sollte. Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen im Nordosten unterschiedlich aus.
Ursprünglich sollte der Pestizid-Einsatz in der EU bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Das hatte die EU-Kommission zumindest vorgeschlagen. Doch der Gesetzentwurf fand - nach etlichen Änderungsanträgen - letztlich keine Mehrheit im Parlament. Da am Mittwoch anschließend auch ein Antrag abgelehnt wurde, die Vorschläge im Umweltausschuss erneut zu verhandeln, sind die Pläne fürs Erste vom Tisch. In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Reaktionen auf diese Entwicklung sehr unterschiedlich aus.
"Schwarzer Tag für die Umwelt"
So sagte Dr. Burkhard Roloff, der Agrarexperte beim BUND, zu der EU-Parlamentsentscheidung: "Das ist ein schwarzer Tag für die Umwelt, die Natur sowie die Bauern und die Verbraucher, die weniger oder gar keine chemischen Pestizide in der Landwirtschaft wollen." Die geplante Halbierung des Pestizid-Einsatzes bis 2030 wäre aus seiner Sicht ein konsequenter Schritt der EU in Richtung einer Ökologisierung der Landwirtschaft gewesen. Nur mit weniger chemisch-synthetischen Pestiziden könne es gelingen die Biodiversität, die Böden, die Luft und das Wasser in Europa nachhaltig zu schützen.
"Unhaltbare Einschnitte" verhindert
Zu einer vollkommen anderen Bewertung des Themas kommt Detlef Kurreck, der Präsident des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern. Aus seiner Sicht habe sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen Pauschalverbote und praxisferne Regelungen im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen. Kurreck erläuterte, dass der Naturschutz ein wichtiges Thema für alle Landwirte sei und bleibe. Er halte allerdings nichts von "fachlich unhaltbaren Einschnitten." Er stellte klar, dass Deutschland an einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik festhalten müsse und keine Sonderwege einschlagen dürfe. Nur so sei eine Wettbewerbsgleichheit für alle Landwirte innerhalb der EU gegeben.
Agrarminister hofft auf schnelle Lösungen
Agrarminister Till Backhaus (SPD) schloss sich der Meinung von Detlef Kurreck weitgehend an: "Ich begrüße, dass das Parlament sich gegen pauschale Verbote für die Ausweisung von Gebieten ausgesprochen hat. Das hätte insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern mit seinem hohen Anteil von Flächen mit Schutzstatus zu Benachteiligungen und zu Betriebsaufgaben geführt." Gleichzeitig betonte der Minister, dass man die komplexe Thematik des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verantwortungsvoll beobachten müsse. Dass das wichtige Thema nicht schnell neu verhandelt werden könne, bezeichnete er als "ärgerlich". Es müssten schnellstens Lösungen her.
