Schwesig: Von verbrannten Steuerakten vor einer Woche erfahren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich zum ersten Mal selbst zu den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung MV geäußert. Sie habe davon erst in der vergangenen Woche erfahren, sagte sie im "Bericht aus Berlin" im Ersten.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Angaben ihres Finanzministers Heiko Geue (beide SPD) bestätigt, wonach sie lange Zeit nichts von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung MV gewusst habe. Erst in der vergangenen Woche habe sie davon im Magazin "Cicero" gelesen und danach von Geue Aufklärung darüber erbeten, sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung im "Bericht aus Berlin". Es sei vollkommen korrekt gewesen, dass Geue sie nicht früher informiert habe, gerade als ehemalige Finanzbeamtin wisse sie um die Bedeutung des Steuergeheimnisses.
Zwei Minister wussten seit 2022 Bescheid
Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) wussten seit einem internen Bericht von Ende April 2022 von dem Vorfall. In den Finanzbehörden war nach einer Schenkungssteuererklärung der Klimastiftung MV gesucht worden. Sie hatte 20 Millionen Euro vom russischen Nord-Stream-2-Konsortium erhalten. Eine Beamtin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten bestritt zunächst, die Unterlagen zu haben. Als sie die Steuererklärung noch fand, verbrannte sie sie in einem Kamin.
Schwesig: Kein politischer Druck
Dies sei ein "individuelles Fehlverhalten" gewesen, wie es auch die Staatsanwaltschaft bestätigt habe, so Schwesig im "Bericht aus Berlin". Sie betonte zudem, es sei keinerlei politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt worden. Die SPD-Politikerin sagte weiterhin, in den Gesprächen vor der Gründung der Stiftung durch die Landesregierung im Januar 2021 sei über eine eventuelle Schenkungssteuer nicht gesprochen worden. Demnach gab es auch keine Zusicherung, sie nicht zu erheben. Inzwischen fordert das Finanzamt Ribnitz-Damgarten von der Stiftung 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Die Stiftung klagt gegen den Bescheid.
Grünen-Abgeordneter sieht Schwesig in Erklärungsnot
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm kritisierte den Auftritt von Schwesig in der ARD. Er bezweifle, dass sie nicht schon im vergangenen Jahr von den verschwundenen Akten gewusst habe: Die Opposition habe vor einem halben Jahr eine Anfrage dazu gestellt, die von der Staatskanzlei beantwortet worden sei. Schwesig gerate offensichtlich stark unter Druck und in Erklärungsnot, sagte Damm dem NDR.
Verdeckte Geschäfte wegen US-Sanktionen
Die Klimastiftung hatte neben dem Klimaschutz den Zweck, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch verdeckte Geschäfte abzusichern, da an dem Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Pipeline wurde fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nie in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurde sie durch Sprengstoffanschläge schwer beschädigt.
