Nord Stream 2: War die Klimastiftung MV eine Erfindung der Russen?

Stand: 27.02.2025 08:41 Uhr

Eine Stiftung für Klimaschutz baut eine Gaspipeline zu Ende. Bis heute ist umstritten, wer die Idee dazu hatte. Der Vater der Stiftung sei der ehemalige Energieminister der Landesregierung gewesen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Doch der ehemalige Chef von Nord Stream 2 widerspricht ihr und die Opposition im Landtag vermutet: die Idee kam ursprünglich aus Russland.

von Frank Breuner, Redaktion Politik und Recherche

Die Verlegearbeiten für Nord Stream 2 sind fast vollendet - da kommt im August 2020 ein Paukenschlag aus Washington, der das Projekt schlagartig zum Erliegen bringt. US-Senatoren drohen mit "vernichtenden" Sanktionen. Ein entsprechender Brief geht direkt an den Hafen Sassnitz-Mukran, der als Versorgungs-Hafen für den Bau der Pipelines diente. Landesregierung und Nord Stream 2 AG standen unter enormem Druck, sagt Gerhard Bley von Transparency International. "Es drohte der Stillstand des Projekts. So, und das ist natürlich schon eine herausfordernde Situation angesichts der auch großen Summen, um die es da ging. Es war ja schon ganz, ganz viel Geld verbaut."

Manuela Schwesig und ihre SPD/CDU-Landesregierung wollen sich auf keinen Fall dem amerikanischen Druck beugen. Bereits Ende April 2020 machte die Regierungschefin angesichts schon bestehender Sanktionen eine Ansage: "Wie Sie wissen steht die Landesregierung hinter dem Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2 muss zu Ende gebaut werden."

Stiftung sollte den Weiterbau von Nord Stream 2 sichern

Fieberhaft wurde hinter den Kulissen nach einem Weg gesucht, um die angedrohten Sanktionen zu umgehen. Diese hätten ausschließlich Privatunternehmen getroffen, nicht aber staatliche Institutionen. Die Lösung: Eine vor Sanktionen geschützte staatliche Stiftung soll das Projekt vollenden. Bereits im Oktober 2020 wird an einer entsprechenden Stiftungssatzung gearbeitet, Ende November macht die Landesregierung das Projekt öffentlich.

Bernd Mosebach, der Leiter des ZDF-Studios Mecklenburg-Vorpommern, erinnert sich an eine Pressekonferenz, "wo wir alle als Journalisten dasaßen, mit großen Augen." Von der versammelten Ministerriege der Landesregierung wurde verkündet, dass eine Stiftung gegründet werden sollte, um Umweltschutz zu fördern und ganz nebenbei sollte diese Stiftung auch ein bisschen dazu beitragen, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird. Für Bernd Mosebach klang das nicht gerade logisch: "Ich bin mit den Kollegen rausgegangen und habe zu denen gesagt: die haben uns gerade ein bisschen veräppelt."

Stiftungsgründung musste verschoben werden

Die Zeit drängte, nicht nur Russland wollte die Pipeline so schnell wie möglich fertig bauen. Ursprünglich sollte der Landtag in Schwerin deshalb schon im November 2020 die Gründung der Stiftung beschließen, doch dieser Plan musste in letzter Minute abgeblasen werden. Noch fehlte der Stiftungsidee der Segen der Bundesregierung, deshalb verzögerte sich der Start auf den Januar 2021. Die Nord Stream 2 AG stiftet 20 Millionen für Klima- und Umweltprojekte. Im Landtag gab es keine Gegenstimme, nur die AfD-Fraktion enthielt sich. Vorstandschef der Stiftung wurde Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, weitere Vorstandsmitglieder waren der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein.

Kritiker werfen der Stiftung fehlende Transparenz vor

Der Unternehmensberater Steffen Petersen wurde als Geschäftsführer für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung bestellt, auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG. Damit war Petersen für den Weiterbau der Pipelines zuständig. Sein Name wurde von der Stiftung lange geheim gehalten. Nicht das Einzige, was der Öffentlichkeit verborgen blieb. Schon im Februar 2021 warf der Bund der Steuerzahler der Klimastiftung MV fehlende Transparenz vor. Für ZDF-Journalist Mosebach durchaus zutreffend. "Zu Details hat ja niemand etwas erfahren. Es gab keine Summen, die genannt wurden. Es wurde nicht gesagt, wie viele Mitarbeiter dieser Geschäftsbetrieb hat, wo die sitzen, welche Räume angemietet werden. Das war also alles "top secret"."

Presse muss Informationen einklagen

Die Büros der Klimastiftung befinden sich heute in einem unscheinbaren Gebäude gegenüber des Schweriner Hauptbahnhofs. Nur ein Klingelschild an der Haustür und ein in ein Fenster geklebter Zettel mit einem Logo verrät, dass sich hier der Sitz einer millionenschweren Stiftung befindet. Nach und nach wird eine Frage in der Öffentlichkeit immer lauter gestellt: Wer war dieser geheimnisvolle Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, den Stiftungschef Sellering partout nicht herausrücken wollte?

Um das herauszufinden, klagte die Tageszeitung "Welt" vor mehreren Gerichten gegen das Landes-Justizministerium, das als Stiftungsaufsicht eigentlich eine Auskunftspflicht besaß. Die Klagen waren zwar erfolgreich, das Ministerium weigerte sich aber trotzdem, die Information an die Presse herauszugeben. Die "Welt" musste schließlich mit dem Gerichtsvollzieher drohen, erzählt der Journalist Uwe Müller. Erst dann rückte das Justizministerium mit dem Namen Steffen Petersens heraus. Für Müller ein beispielloser Vorgang: "Also, so etwas habe ich in meinem ganzen Berufsleben noch nie erlebt. So was gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern."

"Welt": In der Klimastiftung wurden Aufträge an Verwandte vergeben

Dann tritt der Stiftungsvorsitzende Sellering die Flucht nach vorne an und stellt Petersen im Mai 2022 bei einer Pressekonferenz der breiten Öffentlichkeit vor. Doch Sellering gibt immer nur etwas preis, wenn es gar nicht mehr anders ging, sagen Kritiker. Vieles blieb im Verborgenen, immer wieder mussten Journalisten klagen, um genaue Einzelheiten zu erfahren. Unter anderem auch ein Detail, das Uwe Müller für die "Welt" recherchierte - über den Geschäftsführer und seine Tätigkeit innerhalb der Stiftung: "Er schusterte seiner eigenen Unternehmensberatung einen Auftrag von 1,2 Millionen Euro zu. Und die Firma seines Bruders, die für die Zertifizierung der Nord Stream-Pipelines zuständig war, bekam sogar einen Auftrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Wir haben das in der "Welt" dann "Geschäft unter Brüdern" genannt."

Streit um die Urheberschaft der Klimastiftung MV geht weiter

Seit fast drei Jahren versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags in Schwerin Licht ins Dunkel zu bringen. Für die Regierungsfraktionen überflüssig, die Opposition sieht längst nicht alle Fragen rund um die Klimastiftung MV geklärt. Und eine Frage wird dabei immer wichtiger: wer hatte eigentlich die Idee zur Stiftung? Kam sie letztlich aus Russland - oder doch aus Schwerin? Laut Manuela Schwesig war ihr damaliger Energieminister Christian Pegel der Erfinder der Stiftung. Er habe auch maßgeblich die Satzung der Stiftung geschrieben.

Doch Ende Januar dieses Jahres kam es zu einer faustdicken Überraschung: Im Untersuchungsausschuss des Landtags präsentierte der ehemalige Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, seine Version der Geschichte. Laut Warnig wurde die Idee zur Stiftung von den Juristen in der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG entwickelt. Für die Landesregierung eine hochproblematische Aussage, meint Gerhard Bley von "Tansparency International": "Weil natürlich die Landesregierung den Eindruck auf jeden Fall vermeiden wollte, dass sie bei diesem Vorhaben von Nord Stream oder aus Russland dominiert worden ist." Man wolle unbedingt den Eindruck aufrecht erhalten, dass man in seinen Entscheidungen souverän geblieben sei. "Das ist natürlich aus Sicht der Landespolitik wichtig", so Bley.

Klimastiftung MV - eine unendliche Geschichte

In der Ukraine herrscht Krieg, die Pipelines sind durch einen Anschlag zerstört. Erwin Sellering hat sein Engagement für die Stiftung eingestellt. Die aber lebt immer noch, man wird sie nicht los. Unauflösbar sei die Klimastiftung MV, heißt es sogar in juristischen Gutachten. Der neue Vorstandschef, ein erfahrener Insolvenzverwalter, will nur noch in die Zukunft schauen, wie er sagte.

Noch immer wartet der Untersuchungsausschuss des Landtags auf die Unterlagen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung, einen Antrag auf zwangsweise Herausgabe der Papiere haben die Oppositionsfraktionen bereits im vergangenen Jahr beim Amtsgericht Schwerin gestellt, eine Entscheidung lässt aber auf sich warten. Eine Stiftung, von einem Bundesland gegründet um Sanktionen zu umgehen und die von der Weltpolitik eingeholt wurde. Für Gerhard Bley war es der Versuch der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, eine Nebenaußenpolitik durchzusetzen. "Und wenn man sieht, dass wir hier ein relativ kleines Bundesland sind, dann war diese Idee auch eine Anmaßung."

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