Warnig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2
Der ehemalige Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, hat am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Schwerin ausgesagt. Dort ging es um die Frage, ob es russischen Einfluss auf das Handeln der Landesregierung gab.
Matthias Warnig trägt einen blauen Anzug, dazu ein weißes Hemd. Er antwortet kurz und direkt. Er spricht mit leiser Stimme. Die Journalisten auf der Pressetribüne haben streckenweise Mühe, ihn akustisch zu verstehen. Doch das, was er im Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sagt, sorgt stellenweise für ein leichtes Raunen im Raum.
Umstrittene Klimastiftung im Zentrum
Matthias Warnig, der einstige CEO der Nord Stream 2 AG, musste sich über Stunden den Fragen der Obmänner im Untersuchungsausschuss in Schwerin stellen. Sie wollten herausfinden, wie groß der Einfluss Russlands auf das Regierungshandeln der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war - rund um die Fertigstellung der Ostseepipeline. Dabei im Zentrum: Die umstrittene Klimastiftung. Sie wurde 2021 vom Land auf den Weg gebracht und half später dabei die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Doch wo entstand die Idee für dieses Konstrukt - in Schwerin oder möglicherweise in Russland?
Idee zur Gründung von Landesregierung ohne Bedenken aufgenommen
Auf Nachfrage führte Warnig aus: "Wir haben verschiedene Möglichkeiten sondiert, in meiner Wahrnehmung kam der erste Gedanke der Stiftung aus unserer Rechtsabteilung." Auf nochmalige Nachfrage wurde klar: Gemeint ist die Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG, die nach Bekanntwerden der amerikanischen Sanktionen gegen die Ostseepipeline nach Lösungen gesucht habe. Im weiteren Verlauf wurde die Idee der Stiftung auch der Landesregierung vorgestellt - zunächst dem damaligen Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD).
Am 5. November 2020 habe Warnig dann gemeinsam mit Pegel die Idee Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterbreitet. Schwesig habe sie "professionell geschäftsmäßig" aufgenommen und keine Bedenken geäußert. Im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei: "Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden."
FDP: Landesregierung habe sich zum "nützlichen Erfüllungshilfen" gemacht
Der SPD-Obmann im Ausschuss Thomas Krüger verwies gegenüber dem NDR auf den damaligen Energieminister Pegel: "Mit wem Herr Pegel das vorher abgestimmt hat, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber am Ende, so habe ich das aufgefasst, war das ein Diskussionsprozess zwischen verschiedenen Partnern." Für den FDP-Obmann im Ausschuss René Domke stellte sich die Frage, ob die Landesregierung den Vorschlag zu dem Stiftungskonstrukt ungeprüft übernommen hat: "Da stellt sich schon die Frage, wie hat sich die Landesregierung beeinflussen lassen? (...) Man hat sich da aus meiner Sicht ein Stück weit zum nützlichen Erfüllungsgehilfen gemacht."
Grüne: Idee und Satzung kamen klar aus Russland
Sebastian Ehlers von der CDU sagte: "Die Frage, wer die Idee zur Stiftung hatte, ist nicht nur akademisch relevant, sie bietet Aufschluss über die Frage, wer beim Fertigbau der Pipeline Koch und wer Kellnerin war." Für den Grünen-Obmann im Ausschuss Hannes Damm war nach der Aussage Warnigs klar, dass nicht nur die Idee zur Stiftung, sondern auch die Satzung aus Russland kam: "Das ist ein weiteres Puzzleteil, das zeigt, wie die Landesregierung eigentlich nur Handlangerin der russischen Regierung bzw. eines russischen Konzerns war und dass sie vor allem weiterhin versucht, das Parlament zu täuschen, mit Falschaussagen."
Pegel: "Gemeinsame Idee"
Pegel weist die Vorwürfe der Opposition zurück. In einem schriftlichen Statement am Freitagabend wiederholte er die Aussage, einer gemeinsamen Idee: "Ich habe bereits dargelegt, dass ich nicht mehr nachvollziehen kann, welcher Gesprächsteilnehmer im Rahmen dieser immer mal wieder erfolgenden Gespräche eine Stiftungsgründung als Idee erstmalig erwähnt hat, bevor diese dann gemeinsam entwickelt wurde. Sowohl Herr Warnig als auch Vertreter der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG waren nicht meine Gesprächspartner in diesen Gesprächen."
Warnig: Nie mit Putin über Stiftung gesprochen
Mit Putin habe sich Warnig zwar mehrfach zum Stand der Bauarbeiten von Nord Stream 2 ausgetauscht - über die Stiftung habe er mit dem russischen Präsidenten allerdings nie gesprochen. Warnig stellte direkt zu Beginn seiner Befragung klar, dass er keine Unterlagen mehr aus seiner Zeit bei Nord Stream 2 habe. Im vergangenen Jahr hatte er seine Arbeit für die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom beendet. Für ein NDR Interview stand Warnig nicht zur Verfügung. Er sagte, er habe sein letztes Interview schon gegeben und sei nun Rentner.
Eigentlich hätte auch SPD-Altkanzler Schröder im Untersuchungsausschuss aussagen sollen, er hatte kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Seine Befragung soll am 7. März nachgeholt werden.
