Klimaschutzstiftung MV: Skandale und Salamitaktik
Bereits bei ihrer Gründung im Januar 2021 hat die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ein Imageproblem. Mehr als zwei Jahre später wird das Stiftungskonstrukt zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zunehmend zur Belastung für Ministerpräsidentin Schwesig.
Am 7. Januar 2021 macht die damalige rot-schwarze Landesregierung per Sondersitzung des Landtags den Weg für die Gründung der landeseigenen Stiftung zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 frei. Deren vorrangiger Zweck soll es laut Satzung sein, Klima- und Umweltschutz-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. 200.000 Euro Stiftungskapital gibt das Land, 20 Millionen Euro sichert die Nord Stream 2 AG - eine hundertprozentige Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom - zunächst zu. "Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört", erklärt Manuela Schwesig (SPD).
Eine Klimaschutzstiftung zur Umgehung der US-Sanktionen
Die US-Regierung unter Donald Trump verhängt im Dezember 2019 Wirtschaftssanktionen gegen am Pipeline-Bau beteiligte Firmen. Die offizielle Begründung: Washington wolle verhindern, dass "ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann". Infolge der Sanktionen wird das Projekt Nord Stream 2 erheblich verzögert. Bereits im September 2020 dinieren Manuela Schwesig, Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder (SPD) sowie Nord-Stream-2-Manager und Ex-Stasi-Major Matthias Warnig in Heringsdorf. Zuvor gibt es bereits ein Gespräch der Ministerpräsidentin, an dem auch der damalige Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) sowie Nord-Stream-2-Vertreter und Warnig teilnehmen. Es geht um den "Planungsstand Nord Stream 2, die US-Sanktionen und etwaige Auswirkungen auf die Fährhafen Sassnitz GmbH". Nachzulesen ist das in der Drucksache 8/379 des Landtages von MV, die sich auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm (Grüne) bezieht.
Der "wirtschaftliche Geschäftsbetrieb", also ein von der Klimaschutzstiftung gegründetes Unternehmen, soll von Jahresbeginn 2021 im "Nebenzweck" die sanktionsfreie Fertigstellung der nunmehr elf Milliarden Euro teuren Pipeline sicherstellen - mithilfe einer sogenannten Baumarktregal-Variante, wie der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Um am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen, sollen Auftragsvergabe und der zentrale Einkauf zur Fertigstellung der Pipeline über den Geschäftsbetrieb der Stiftung laufen.
"Tarnorganisation": Stiftungsgründung stößt auf breite Kritik
Gegenwind kommt von Beginn an aus Umweltverbänden, Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft, auch der Bundespolitik - und die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Fertigstellung der Pipeline sei in Wirklichkeit der Hauptzweck der Stiftung, sie sei bloße "Tarnorganisation", eine "Mogelpackung", "Fake-Stiftung" oder auch "Etikettenschwindel". Die großen Umweltverbände BUND, NABU, WWF sowie die Succow-Stiftung lehnen eine Zusammenarbeit ab, um sich nicht für ein Projekt vereinnahmen zu lassen, das eine Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energieträgern für über fünf Jahrzehnte hinauszögere, so die Verbände. Viele Plätze im Kuratorium der Stiftung bleiben so zunächst frei. Davon abgesehen sei die Pipeline politisch problematisch, energiewirtschaftlich unnötig, teuer und nicht vereinbar mit EU-Energie- und Klimazielen, diagnostiziert auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Nach Ansicht von Transparency International verstößt die Landesregierung mit der landeseigenen Stiftung außerdem gegen das Geldwäschegesetz. Allen Kritikern gemein ist die Forderung nach mehr Transparenz.
Wie erst im Herbst 2022 bekannt wird, hat die Stiftung im Gründungsjahr 2021 Geschäfte im Umfang von 165 Millionen Euro getätigt. Der Geschäftsbericht für 2022 steht noch aus. Wie die Stiftung ihre Aktivitäten finanzierte, ist bislang nicht geklärt. Wer die tatsächlichen Geldgeber hinter dem Geschäftszweig der Stiftung sind oder wie weit der russische Einfluss in die landeseigene Klimastiftung hineinreicht und welche Rolle die SPD-Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern dabei spielen, ebenfalls nicht. "Alle Karten müssen auf den Tisch", sagt eine Woche vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Hartmut Bäumer, damals Deutschland-Chef von Transparency International.
Februar 2022: Pipeline fertig, Stiftungszweck hinfällig?
Im Herbst 2021 ist die Pipeline zwar fertiggestellt, Gas fließt jedoch nicht. Neben Zertifizierungsschwierigkeiten spielt auch die zunehmend angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Dezember 2021 erklärt, dass "bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte", hält Schwesig noch im Januar 2022 an der Pipeline fest und setzt im Umgang mit Russland als Wirtschaftspartner weiter auf "Dialog und Begegnung".
Kriegsausbruch: Aufklärungsforderungen um Stiftungshintergrund werden lauter
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wird die Russlandpolitik sowie die Klimastiftung der Landesregierung zunehmend zum Problem. Mit der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine setzt in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nur zögerlich ein Umdenken ein. Erst als die Bundesregierung als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stoppt, soll auch die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ihre Arbeit vorerst ruhen lassen. Am 23. Februar 2022, einen Tag vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, verkündet Ex-Ministerpräsident und Stiftungsvorsitzender Erwin Sellering (SPD), dass "der wirtschaftliche Betrieb eingestellt" ist. An ihrem "Hauptzweck", dem Klimaschutz, wolle die Stiftung allerdings festhalten. Noch am selben Tag fordert der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, die Auflösung der Stiftung sowie eine unabhängige Untersuchung der "Netzwerke aus Politik und wirtschaftlichen Interessen", die hinter der Stiftung stehen. Sellering hingegen nennt den Vorwurf, dass Geldgeber Einfluss auf die Arbeit der Stiftung nehmen könnten, "Unsinn".
Eine Woche nach Kriegsausbruch: Schwesig verkündet Ende der Klimaschutzstiftung
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine werden alle "Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland" eingestellt, verbreitet Schwesig am 27. Februar 2022 über ihre Social-Media-Kanäle. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Zeitenwende, die Grundlegendes verändert." Es werde auch geprüft, ob eine Auflösung der Stiftung und ein Umlenken der Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke in der Ukraine möglich sei. Schwesig greift damit den Vorschlag der CDU auf, den sie kurz zuvor noch als "populistisch" bezeichnet hatte. Sellering kontert prompt. Eine Auflösung der Stiftung und ein Umlenken der Stiftungsgelder seien "rechtlich ausgeschlossen", Rücktrittsforderungen erteilt er eine Absage.
Grüne, FDP und CDU bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg
Im April 2022 bringt ein Oppositionsbündnis aus Grünen, FDP und CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg. Im 74 Fragen umfassenden Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss wird das Ziel des Gremiums klar: die Verhältnisse zwischen der SPD Mecklenburg-Vorpommerns und den russischen Geldgebern für die Pipeline Nord Stream 2 aufklären. Anfragen dieser Art habe die Landesregierung zuvor abgeblockt. Grünen-Fraktionschef Harald Terpe erklärte, Mecklenburg-Vorpommern habe sich mit seiner "Nebenaußenpolitik europaweit Schaden" zugefügt. Netzwerke und Finanzströme rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung müssten offen gelegt werden. Kurz zuvor, Ende März 2022, hatte Schwesig die Unterstützung des Baus von Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klimaschutzstiftung MV erstmals als Fehler bezeichnet. Einfluss auf die Arbeit der Stiftung habe die Landesregierung jedoch nicht genommen, so Schwesig. Und auch Fragen aus der Zeit der Stiftungsgründung sind nach wie vor unbeantwortet, wie etwa die nach der Besteuerung des Stiftungsvermögens für Umweltzwecke.
Stiftungsgeschichte auch eine Aneinanderreihung von Klagen
Die Geschichte der Klimaschutzstiftung ist auch eine Geschichte der Beschwerden und Klagen. So reicht die Deutsche Umwelthilfe kurz nach der Stiftungsgründung Klage gegen deren Anerkennung ein, scheitert im Mai 2022 mit der Beschwerde aber auch in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht. Auch die Presse hat es nicht leicht mit den Netzwerken und Geldflüssen rund um die Klimaschutzstiftung. Mehrfach müssen Journalisten und Journalistinnen ihr Recht auf Information einklagen, Sellering zieht in dieser Frage bis vor das Bundesverfassungsgericht, das die Beschwerde der Stiftung abweist. Die Klimaschutzstiftung muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen schließlich freigeben. FDP-Fraktionschef René Domke (FDP) begrüßt die Entscheidung: Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch zu erfahren, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt war.
Landesregierung und Klimaschutzstiftung "glänzen" mit Intransparenz
Klage gegen die Landesregierung wegen mangelnder Transparenz reicht im Oktober 2022 der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hannes Damm, ein. Eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen der Landesregierung mit Bezug zur Klimaschutzstiftung MV und zur Pipeline hatte die Landesregierung seiner Ansicht nach fehler- und lückenhaft beantwortet, Dokumente und Treffen der ranghöchsten Politiker des Landes mit Lobbyvertretern unterschlagen, so Damm. Die Staatskanzlei hält dagegen. Man habe "dem Landtag, beziehungsweise Medien auf entsprechende Anfragen mehr als 2.000 Seiten an Akten und sonstigen schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt." Doch viele Seiten der zur Verfügung gestellten Akten sind geschwärzt, Namen unkenntlich gemacht und auch die Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG tauchen - wie die Vorgeschichte der Stiftungsgründung - nicht auf.
Allerdings geht aus den Akten und E-Mail-Verkehr hervor, dass Schwesig in Einzelheiten der Stiftungsgründung eingeweiht gewesen sein muss. Die Satzung stammt aus Pegels Feder, allerdings in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und der Nord Stream 2 AG. Der "Communications Manager Germany" von Nord Stream 2, dessen Name in den Akten geschwärzt ist, liefert die passende PR-Strategie: "die Stiftung mit einem Augenzwinkern als 'smarte Antwort' auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren". Mutmaßlich handelt es sich bei dem Manager um Steffen Ebert, ebenfalls mit Stasi-Vergangenheit.
Die Steuerakte der Klimastiftung: Vom "Ostseekrimi" zum "handfesten politischen Skandal
Was als "seichter Ostseekrimi" begann, sei zu einem "handfesten politischen Skandal" gewachsen, sagt Anfang März 2023 CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die Staatskanzlei habe als "Generalunternehmer des Kremls" und "langer Arm Putins" agiert, Schwesig als "Gazprom-Lobbyistin". Anfang 2023 kommt erneut Fahrt in die abenteuerliche Geschichte der Klimastiftung. Ende Februar 2023 wird bekannt, dass eine Finanzbeamtin des zuständigen Finanzamtes in Ribnitz-Damgarten eine Steuererklärung der Stiftung verbrannt haben soll. Kopien führen anschließend dennoch zu einem Steuerbescheid für die Stiftung und dem Ergebnis, dass durch die Nord-Stream-2-Zuwendungen 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer auf das Stiftungsvermögen fällig werden. Die Stiftung zieht dagegen vor das Finanzgericht, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Die Grünen im Landtag teilen kurz nach Bekanntwerden mit, Finanzministerium und Justizministerium hätten seit Anfang Mai von der verbrannten Steuererklärung gewusst. Die CDU in MV kann sich die Reaktion der Finanzbeamtin nur mit Einflussnahme der Landesregierung erklären. Die FDP will den Vorfall im Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen, die Bundes-CDU fordert anlässlich der "unvorstelllbaren Zustände" einen Sonderermittler im Bund.
Und über allem die Frage: Was wusste die Ministerpräsidentin?
MV-Finanzminister Geue tritt kurz darauf vor die Presse und verkündet erleichtert, die Klimaschutzstiftung habe ihn erst am Morgen der Pressekonferenz vom Steuergeheimnis befreit, er könne nun endlich über den Vorfall reden, Ministerpräsidentin Schwesig habe von alledem "nichts gewusst." Noch während die Stiftung ihrerseits dem Finanzminister Falschbehauptungen vorwirft, nicht sie habe sich gegen die Offenlegung von Informationen gesperrt, sondern das Finanzministerium, mehren sich die Zweifel an der Aussage des Finanzministers darüber, was Schwesig gewusst haben kann und was nicht.
Ministerpräsidentin Schwesig bestätigt die Angaben ihres Finanzministers Geue, wonach sie von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung erst aus der Presse erfahren habe und danach von Geue Aufklärung darüber erbeten habe. Es sei "vollkommen korrekt" gewesen, dass Geue sie nicht früher informiert habe, als ehemalige Finanzbeamtin wisse sie um die Bedeutung des Steuergeheimnisses. Bereits im Vorfeld der Aktuellen Stunde wird im Landtag öffentlich an dieser Version der Wahrheit gezweifelt. Auch ihr früherer Stellvertreter,Ex-Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), hält das für unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidentin habe in der Vergangenheit stets "über jedes Detail unterrichtet sein" wollen - zumindest in seiner Zeit als stellvertretender Ministerpräsident, so Glawe. "Das ist aus meiner Sicht äußerst unwahrscheinlich, dass darüber nicht informiert wurde. Also ich hätte es gemacht. Aber ich kann nicht für Herrn Geue reden."
Rückt das Ende der Klimastiftung in Sichtweite?
Am 7. März 2023 schließlich kündigt Stiftungs-Vorstand Sellering einen baldigen Rücktritt des Stiftungsvorstandes an. Voraussetzung dafür seien allerdings Testate von Wirtschaftsprüfern, welche den Vorstand für die Jahre 2021 und 2022 von Fehlverhalten freisprechen sollen. Das Testat für 2021 liege bereits vor, am Testat für 2022 werde noch gearbeitet. Sellering bekräftigt noch einmal: Die Mithilfe der Stiftung bei der Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline sei ganz im Interesse des Landes gewesen. "Nord Stream 2 hatte ein eigenes, originäres Interesse an Klima- und Umweltschutz, vor allem in dem Land, in dem die Pipeline anlandete. Und alles, was nachträglich in der allgemeinen Anti-Russland-Stimmung an Verschwörungstheorien vorgetragen worden ist, ist einfach Unsinn", sagte Sellering in einer Pressekonferenz.
Die Stiftung habe weder etwas "getarnt" oder "im Geheimen" gemacht, in der Satzung und den öffentlichen Erklärungen wurde "alles offengelegt". Seiner Ansicht nach wurden auch keine Sanktionen umgangen, sondern "deutlich gemacht, dass sie in Deutschland keine rechtliche Geltung beanspruchen können." Das Handeln der Stiftung stand demnach völlig im Einklang mit geltendem Recht, so Sellering.
Merz fordert Schwesigs Rücktritt
Am 8. März 2023 fordert CDU-Chef Friedrich Merz Ministerpräsidentin Schwesig wegen der Stiftungsaffäre zum Rücktritt auf. Dieser Schritt sei seit Monaten überfällig. "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen", sagt Merz. Er fügt hinzu: "Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft."
Hinweis der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels suggerierte, Finanzminister Geue habe an einem Treffen mit Altkanzler Schröder in Heringsdorf teilgenommen, bei dem unter anderem über Sanktionen gegen den Hafen Mukran gesprochen wurde. Richtig ist, dass dieses Gespräch vor dem Treffen in Heringsdorf stattgefunden hat und ohne den Altkanzler. Wir haben die Angaben dazu im Text präzisiert.
