Klimastiftung MV: Macht Schwesig Pegel zum Sündenbock?
Die FDP-Fraktion im Landtag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) davor gewarnt, Verantwortung für die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuwälzen. Es gehe um ehrliche Aufklärung und nicht um Bauernopfer, sagte Fraktionschef René Domke.
Anlass sind Schwesigs Äußerungen während einer Pressekonferenz nach dem Kabinett. Dort standen die neuen Corona-Regeln im Mittelpunkt, Journalisten reichten vorher schriftlich aber auch Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung ein. Schwesig war entsprechend vorbereitet und konnte ein Statement vortragen, in dem sie jüngste Vorwürfe, die Landesregierung habe sich bei der Stiftungsgründung vom russischen Unternehmen Nordstream 2 lenken lassen, als "falsch" zurückwies.
Schwesig geht nicht auf eigene Verantwortung ein
Obwohl sie sich vor der Stiftungsgründung im Jahr 2020 mehrmals mit Spitzenleuten von Nord Stream 2 traf, ging Schwesig nicht auf eigene Verantwortung ein. Sie verwies stattdessen auf ihren jetzigen Innenminister Christian Pegel (SPD): "Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden", erklärte Schwesig.
Pegel alleiniger Vater der Stiftungsidee?
Offenbar soll Pegel als der alleinige Vater der Stiftungsidee dargestellt werden. Allerdings standen auch Schwesig und ihre Staatskanzlei mit ihrem Chef Heiko Geue (SPD) ganz eng mit der Spitze der Nord Stream 2-AG im Austausch. Schwesig dinierte am 12. September 2020 gemeinsam mit dem russischen Gaslobbyisten, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Nord Stream 2-Manager Matthias Warnig in Heringsdorf auf Usedom.
Schon einen Monat zuvor traf sie sich gemeinsam mit Geue mit den Nord Stream 2-Leuten, mit dabei war bereits der ehemalige Stasi-Offizier Warnig. Es ging um den "Planungsstand Nord Stream 2, die US-Sanktionen und etwaige Auswirkungen auf die Fährhafen Sassnitz GmbH". Diese Themen gaben später den Anlass für die Gründung der Stiftung.
Pegel nimmt Schwesig in Schutz
Bis zum Jahreswechsel hatten Schwesig und ihr Staatskanzlei-Chef noch drei weitere Kontakte mit den Nordstream-Spitzen. Parallel arbeitete Minister Pegel die Stiftungssatzung aus. Pegel nahm seine Chefin in Schutz. Die Ministerpräsidentin habe sich mit ihren Äußerungen zu seiner Rolle nicht "fein rausziehen" wollen, stellte er auf Nachfrage klar. Er sei der federführende Kopf bei der Stiftungsgründung gewesen. Daraus habe er auch nie einen Hehl gemacht.
Augenmerk auf sichere Energieversorgung
Als Energieminister sei ihm eine sichere Energieversorgung und das Gelingen der Energiewende wichtig gewesen. "Auf der anderen Seite habe ich gesehen, dass Unternehmen von US-Sanktionen betroffen sein könnten. Es war mit Sicherheit auch die Aufgabe eines Energieministers, zu überlegen, ob es Mittel und Möglichkeiten gibt, da ein wenig schützend mit umzugehen und eine Klimastiftung auf den Weg zu bringen, die da sehr helfen kann."
Schwesig warb immer wieder für das Projekt
Die Stiftung gründete mit Geld aus Russland eine eigene Firma, die dafür sorgte, die Gas-Pipeline zu Ende zu bauen. Der juristische Kniff sorgte dafür, dass so Sanktionsdrohungen der USA gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen unterlaufen werden konnten. Mecklenburg-Vorpommern setzte diese Idee durch, obwohl Polen und auch die Ukraine vor dem Bau von Nord Stream 2 immer wieder warnten. Schwesig warb trotz dieser Widerstände und der Bedenken von Umweltverbänden und Energieexperten immer wieder für das Projekt. Russisches Gas nannte sie die nötige "Brückentechnologie" zum Gelingen der Energiewende.
Klimastiftung soll aufgelöst werden
Davon will Schwesig jetzt nichts mehr wissen. Sie setzt auf eine Unabhängigkeit von russischen Energiequellen. Nordstream 2 soll dicht bleiben und die Klimastiftung will sie auflösen. Sie und Pegel setzen auf die Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das das Land in Auftrag gegeben hat. Spätestens Anfang Mai soll es den Weg aufzeigen, wie die Stiftung abgewickelt werden kann.
