Neuer Streit im U-Ausschuss zur Klimastiftung
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV hat noch nicht richtig begonnen. Kurz vor der dritten Sitzung gibt es aber erneut heftigen Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Es geht um Blockade-Vorwürfe gegen SPD und Linke.
Schon jetzt ist klar: In diesem Ausschuss werden CDU, Grüne und FDP der rot-roten Koalition nichts schenken. Das Gremium wird zur parlamentarischen Kampfarena. Es geht an diesem Freitag um ein zentrales Thema: Wie können die Abgeordneten in diesem Untersuchungsausschuss die Zeugen befragen. Da stehen Männer und Frauen im Mittelpunkt und vielleicht auch Kreuzverhör, die auch Auskunft über die umstrittenen Verbindungen zwischen der Landesregierung und dem russischen Nordstream-Konzern geben sollen. Das Unternehmen hatte die Stiftung mit 20 Millionen Euro aus russischen Gasgeschäften finanziert.
Zermürbende Dauerbefragung soll verhindert werden
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will, dass Befragungen im Ausschuss abgebrochen werden können - wenn Zeugen in einen "emotionalen Ausnahmezustand" geraten, erklärte ihr Obmann Thomas Krüger. In diesem Fall könne das Gremium den Zeugen später noch einmal neu laden. Außerdem wolle man Sitzungen bis in die Nacht verhindern. In den Zeugenstand soll beispielsweise Schwesig oder ihr damaliger Energieminister Christian Pegel (SPD). Eine zermürbende Dauerbefragung soll ihnen möglicherweise erspart werden.
Vorwurf der CDU: SPD behindert Ausschuss
Der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, meinte, bei Zeugenvernehmungen gehe es auch darum, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen kritisch zu prüfen und Widersprüche aufzuarbeiten. "Sonst könnten wir uns die Vernehmungen auch schenken und den Zeugen einen Fragebogen zuschicken", erklärte Ehlers, der auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. Dass SPD und Linke "sich das Recht herausnehmen wollen, Befragungen vorzeitig abzubrechen, wenn es ans Eingemachte geht, diese Befürchtung hatte ich schon länger", sagte der Christdemokrat. Die Regierungsfraktionen ließen "keine Gelegenheit ungenutzt, den Ausschuss bei seiner Arbeit zu behindern".
Grüne vermuten, SPD will etwas verheimlichen
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Die SPD wolle mit einer Verzögerungstaktik die Aufklärung verhindern, der Antrag sei "unredlich". Rot-Rot nutze seine Mehrheit, um Befragungen zu beenden. Das Vorgehen nähre nur die Vermutung, so Damm, dass vor allem die Regierungspartei SPD einiges zu verheimlichen habe. Der SPD-Abgeordnete Krüger ließ den Vorwurf nicht gelten: Sollte der Ausschuss das Ende der Befragung eines Zeugen beschließen, bleibe das Recht der Opposition, den Zeugen wieder vorzuladen, "selbstverständlich bestehen". Die Sitzung heute ist nicht öffentlich, weil es um Verfahrensfragen geht. Wenn Zeugen gehört werden, dann ist die Öffentlichkeit zugelassen.
