Stadtvertretung Schwerin: Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
Die Videoüberwachung in Schwerin soll ausgeweitet werden. Das haben die Stadtvertreter am Montag beschlossen. Die Entscheidung darüber welche Plätze überwacht werden liegt allerdings nicht bei der Stadtverwaltung, sondern beim Polizeipräsidium Rostock. Oberbürgermeister Badenschier soll nun mit der Polizei prüfen, ob noch weitere Straßen und Plätze der Stadt mit Hilfe von Videokameras überwacht werden sollen als bisher - zum Beispiel das Südufer des Pfaffenteichs oder eine Eisenbahnunterführung in der Lübecker Straße. In der gestrigen Sitzung war teilweise hitzig über Sinn und Unsinn der Videokameras am Marienplatz debattiert worden. So wies ein Stadtvertreter darauf hin, dass Kameras kaum für einen Rückgang der Kriminalität sorgen würden. Auf dem Marienplatz geschehen vergleichsweise viele Straftaten – mehr als 700 waren es 2023. Badenschier wies darauf hin, dass viele davon aber auch Ladendiebstähle in den Einkaufsgalerien seien - die zählen mit für den Marienplatz. Er soll sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Kameras dort weiter vom Land finanziert werden, fordern die Stadtvertreter.
Projekt "Drug Checking" wird abgebrochen
Die Schweriner Stadtvertretung hat weiter am Montag mit knapper Mehrheit (19 zu 18 Stimmen) dafür gestimmt, das Projekt "Drug Checking" abzubrechen. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) soll sich gegenüber dem Land dafür einsetzen, es zu beenden. Im Rahmen des Projekts können Besucherinnen und Besucher einer Schweriner Diskothek anonym Drogen testen lassen. Zudem werden sie über deren Gefahren aufgeklärt. So sollen Jugendliche sensibilisiert und vor besonders gefährlichen Drogen geschützt werden. Einige Stadtvertreter sehen darin aber eher eine Art "Gütesiegel" für Drogen. Demnach fördere es deren Entkriminalisierung. Außerdem sei es kein geeignetes Mittel gegen den Missbrauch, oder aber eine sinnvolle Prävention, hieß es weiter.
Auch Videoüberwachung und Welterbe Thema in Stadtvertretung
In der Sitzung am Montagabend ging es nicht nur um das "Drug Checking". Die Stadtvertreter haben auch beschlossen, dass Oberbürgermeister Badenschier gemeinsam mit der Polizei prüfen soll, ob weitere Straßen und Plätze in der Landeshauptstadt per Videokamer überwacht werden sollen. Darüber hinaus hat sich die Stadtvertretung damit beschäftigt, wie Schwerin seiner erst kürzlich erworbenen Verantwortung als Welterbe in Zukunft gerecht werden kann. In der Sitzung wurde einem Antrag mehrerer Fraktionen zugestimmt. Darin ging es unter anderem um barrierefreie Zugänge zu den Bestandteilen des Residenzensembles, darum, welche Fördermittel jetzt beantragt werden können und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden.
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