Nach Mammutsitzung: Landtag beschließt Doppelhaushalt
Es war eine Mammutsitzung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Nach zwölf Stunden Verhandeln haben die Abgeordneten am späten Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf den Weg gebracht.
Nach einer kontroversen Debatte um Schwerpunkte und mögliche Mittelumschichtungen hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken den Doppelhaushalt für das Land auf den Weg gebracht. Ergebnis: Trotz angespannter Finanzlage und schwacher Konjunktur plant Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben von jeweils mehr als elf Milliarden Euro. Neue Schulden will das Land dabei nicht aufnehmen, allerdings zur Finanzierung tief in die Rücklagen greifen.
Höhere Ausgaben nur 2020
Konkret umfasst der Etat für 2024 knapp 11,4 Milliarden und für 2025 dann 11,6 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben hatte es laut Finanzministerium nur 2020 gegeben, als das Land zur Bewältigung der Corona-Krise per Nachtragshaushalt erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht hatte. Die Opposition, die mit ihren Änderungsanträgen bei der Koalition nur verhalten Anklang fand, stimmte geschlossen gegen den Finanzplan.
VIDEO: Landtag MV: Doppelhaushalt für 2024/2025 beschlossen (3 Min)
Kritik von der Opposition
Die Opposition nutzte die Generaldebatte für eine Abrechnung mit der rot-roten Politik: So kritisierte die AfD-Fraktion vor allem die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben für Geflüchtete. Die CDU warf der Regierung vor, wichtige Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu ignorieren. Die FDP monierte, zu Lasten künftiger Generationen würde Rot-Rot die Rücklagen "verfrühstücken" statt Maß zu halten. Die Grünen kritisierten, das Land hinke besonders in Sachen Klimaschutz und ökologischer Modernisierung hinterher.
Die Regierungskoalition hingegen pries das Zahlenwerk als Beleg einer soliden Finanzpolitik, die auf Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt ziele. "Der Doppelhaushalt steht für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zugleich innovatives und nachhaltiges Land", erklärte der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack.
Antrag zurückgewiesen
Zu Beginn der Debatte hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) im Namen der Landesregierung um breite Zustimmung für den Doppeletat geworben. Den Vorschlag der CDU-Opposition, die Abstimmung über den Haushalt bis zur Klärung der vom Bund zu erwartenden Zuwendungen auf Anfang 2024 zu verschieben, wies sie zurück. Werde der Haushalt nicht planmäßig verabschiedet, könnten wichtige Projekte nicht zum neuen Jahr starten. Als Beispiele nannte Oldenburg Investitionen in den Schulbau, die Entlastung angehender Pflegekräfte vom Schulgeld sowie zusätzliche Fördermittel für Feuerwehren oder Tourismus.
Hohe Personalausgaben
Die Personalausgaben steigen auf ein Rekordniveau, 2024 auf 2,7 und im Folgejahr auf 2,9 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von zuletzt 22 Prozent an den Gesamtausgaben stehe Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich gut da, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Der Etatanteil steigt bis 2025 aber im Nordosten auf 25 Prozent.
Land erwartet Zuwendungen vom Bund
Vom Bund erwartet das Land für die kommenden Jahre Zuwendungen in Höhe von 700 Millionen Euro. Doch sind die Zahlungen wegen der prekären Haushaltslage des Bundes noch unsicher. Erst nach zähem Ringen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin über den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war der Bund zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen, die sich auch auf die Länder auswirken.
