Trotz Finanzkrise im Bund: Rot-Rot hält an Landeshaushalt fest
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kann - wie geplant - Mitte Dezember über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abstimmen. Trotz Bedenken aus Teilen der Opposition hat die rot-rote Koalition im Finanzausschuss dem Etatentwurf abschließend zugestimmt.
Auch wenn in Berlin eine ausgewachsene Finanzkrise mit einem 60-Milliarden-Euro-Loch tobt: Die rot-rote Landesregierung will sich davon nicht nervös machen lassen. Kurz vor Mitternacht hat der Finanzausschuss des Landtags den Etatentwurf von Finanzminister Heiko Geue (SPD) durchgewunken - mit nur kleinen Änderungen. Rund 11 Milliarden Euro will Rot-Rot jedes Jahr ausgeben und auf neue Schulden verzichten.
Kritik von der CDU
SPD-Chefhaushälter Tilo Gundlack meinte nach fast siebenstündigen Beratungen, es gehe trotz der Berliner Unwägbarkeiten um ein Zeichen der Verlässlichkeit. Das sei jetzt wichtig, meinte der Abgeordnete aus Wismar. Ganz anders die CDU-Fraktion: Die sieht den geplanten Haushalt eher auf Sand gebaut, für sie ist der Entwurf eine Milchmädchenrechnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers meinte, es sei über Zahlen entschieden worden, "von denen jeder weiß, dass ein großer Teil wahrscheinlich nicht stimmt".
Keine Klarheit über Auswirkungen der Spar-Ankündigung
Die Haushaltskrise in Berlin gehe nicht spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, so die Union. Mit ihrem Antrag, die abschließende Etatberatung auf März zu verschieben, konnte sich die CDU nicht durchsetzen. Auch die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf der Koalition ab. Rot-Rot setze auf Masseneinwanderung und hochriskante Energieprojekte, kritisierte ihr Abgeordneter Martin Schmidt. Finanzminister Geue sprach im Interview mit dem NDR dagegen "von einem Signal für Wachstum und Sicherheit". Der SPD-Politiker meinte jedoch, es gebe noch immer keine Klarheit über die möglichen Auswirkungen der Spar-Ankündigungen des Bundes.
Geue meinte zwar, der Landeshaushalt sei "direkt" nicht betroffen, er räumte aber auch ein: "Wir haben im Landeshaushalt jedes Jahr Bundesmittel von über 700 Millionen Euro. Wenn der Bundesfinanzminister von 'sparen' spricht, fragt man sich natürlich auch, ob davon Landesmittel betroffen sind. Leider wissen wir es nicht." Geue zeigte sich "ernüchtert" darüber, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Plan B in der Tasche habe und auf das Urteil aus Karlsruhe nicht vorbereitet gewesen sei.
Mehr Anstrengungen für Wachstum gefordert
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) nahm sich Geue vor. Er wünsche sich von Habeck mehr Anstrengungen für Wachstum, dazu gehöre auch "Zuversicht und Optimismus zu verbreiten. Das sehe ich im Moment gar nicht." Die Hälfte der Wirtschaft sei Psychologie - und das müsse Habeck verstehen, meinte Geue, statt "gramgebeugt" Interviews zu geben. Seine eigenen Leute von der SPD, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, sparte Geue allerdings von Kritik aus. Geue will am kommenden Dienstag im Kabinett erläutern, wie sich die Finanzkrise der Ampel-Koalition auf das Land auswirkt.
Schwesig vermittelt Zuversicht bei MV-Schutzfonds
Noch vermittelt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Botschaft, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenig zu tun haben werde. Insbesondere der eigene Umgang mit den knapp drei Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten MV-Schutzfonds sei nicht zu vergleichen mit der Art und Weise, wie der Bund seine Corona-Milliarden verbucht habe. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass die Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro, die für den Kampf gegen die Pandemie-Folgen bestimmt waren, nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds umwidmen durfte.
Kredite könnten schneller zurückgezahlt werden
Schwesig und Geue erklärten, im Land sei das anders gelaufen. Der Finanzminister meinte, das Land zahle - anders als der Bund - Kredite aus dem MV-Schutzfonds sogar zurück. Bisher nannte er eine Tilgungssumme von 270 Millionen Euro. Er werde das Urteil aus Karlsruhe aber weiter prüfen und neue "Vorschläge" machen. Geue deutete an, dass möglicherweise Kredite schneller zurückgezahlt werden. Mittlerweile ist eine Summe von 500 Millionen Euro im Gespräch.
