Landtag: Grüne drängen auf Investitionen in den Klimaschutz
Was kann das neue 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Paket des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern bringen? Über diese Frage berät der Landtag heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde. Die Oppositionsfraktion drängt auf Investitionen in den Klimaschutz.
Der Landtag kommt am Mittwoch zu seiner dreitägigen April-Sitzung zusammen. Die Landesregierung legt dem Parlament mehrere Gesetzentwürfe vor, darunter einen zur Änderung des Sportfördergesetzes, mit dem das von einem freien Träger betriebene Sportgymnasium in Rostock bei den Internatskosten für Eltern entlastet werden soll. Damit soll verhindert werden dass Sport-Talente im Fußball, Segeln, Rudern, Schwimmen und Wasserspringen aufgrund der hohen Kosten auf andere Bundesländer ausweichen.
Aktuelle Stunde zu Investitionen in den Klimaschutz
In der Aktuellen Stunde, die die Sitzungswoche eröffnet, fordert die Landtagsfraktion der Grünen "Schluss mit dem Stillstand - her mit dem Aufbruch". Die Landesregierung könne sich nach dem Beschluss des 500 Milliarden schweren Infrastrukturpakets im Bund jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass für den Klimaschutz kein Geld da sei. Sie fordern Umweltminister Till Backhaus (SPD) erneut dazu auf, zügig das geplante Klimaschutz-Gesetz vorzulegen. Denn Klimaschutz, so die Grünen, könne ein Wachstumsmotor werden. Bereits am Dienstag hatte der DGB-Nord einen Zukunftsplan für Norddeutschland gefordert. Darin heißt es, die Region müsse Vorbild für eine gerechte Energiewende, eine klimaneutrale Industrie und die Arbeitsplätze der Zukunft werden.
Landtag berät zur Finanzierung von Frauenhäusern
Ein weiteres Thema im Landtag ist am Mittwoch die Finanzierung der Frauenhäuserund der Schutz von Frauen vor Männergewalt. Auf Antrag der CDU geht es auch um den Abschuss von Wölfen. Ein entsprechender Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern soll außerdem am Freitag im Bundesrat vorgelegt werden. Die EU könnte es bald erleichtern, Wölfe abzuschießen. MV möchte mit dem Antrag die Bundesregierung auffordern, deutsche Gesetze entsprechend zu ändern.
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