Klimaschutzgesetz der Grünen-Fraktion für MV gescheitert
Die Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben bei ihrer letzten Sitzung mehrheitlich gegen das neue Klimaschutzgesetz der Grünen gestimmt. Die CDU nannte das Gesetz ein Bürokratie-Monster.
Die Grünen sind am Mittwochabend mit einem Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes gescheitert. Weniger fossile Energien zum Beispiel im Nahverkehr, mehr erneuerbare Energie, auch auf privaten Hausdächern. Die Grünen wollen 2035 ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern, auch um die Klimakrise und die Erderwärmung aufzuhalten. Man habe in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser stehe für "sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz", so Grünen-Landtagsabgeordneter Hannes Damm. Außerdem sollten Bürger nicht übermäßig belastet werden.
Rot-Rote Landesregierung mit eigenem Klimaschutzgesetz
Die Oppositionsfraktion kritisierte, dass die Rot-Rote Koalition trotz mehrfacher Ankündigung noch immer kein eigenes Klimaschutzgesetz vorgelegt habe. Der Minister für Klimaschutz, Till Backhaus (SPD), versicherte erneut, das Gesetz werde kommen und konterte: Die Grünen würden die Menschen mit überzogenen Klimaschutz-Forderungen verunsichern, sie hätten damit die Akzeptanz für Klimaschutz beschädigt. Wie Backhaus lehnten auch AfD, Linke und FDP die Vorschläge ab - die Grünen überforderten die Menschen. Die CDU nannte das Gesetz ein Bürokratie-Monster.
Kritik der Grünen an Umweltministerium
Hannes Damm kritisierte das Agieren des Umweltministers, denn es sei an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. "Seit drei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt und spricht von einem Klimaschutzgesetz - und ebenso lange weiß sie, dass aktuelle Daten fehlen. Dadurch ist es unmöglich, wirksame und zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln und die Effektivität eines Klimaschutzgesetzes zu bewerten", so Damm. Doch statt zügig eine belastbare Datengrundlage zu schaffen, verschwende das Kabinett wertvolle Zeit. Das sei unverantwortlich.
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