Klimaschutz-Gesetz MV: Backhaus liefert verspätet
Das Klimaschutz-Gesetz der rot-roten Landesregierung verzögert sich weiter. Ein erster Entwurf wird dem Landtag - anders als zugesagt - nicht mehr in diesem Jahr vorgelegt.
Für Rot-Rot war es bei Regierungsbildung vor zwei Jahren ein zentrales Projekt: Bis 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral werden, also kein zusätzliches Treibhausgas mehr ausstoßen. Konkret geht es darum, dass sich der Ausstoß von Kohlenstoff in die Atmosphäre mit der Aufnahme - etwa durch Wälder und wiedervernässte Moore - die Waage halten. So haben es SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Ziel ist es mitzuhelfen, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Im Herbst 2021 galt der Klimaschutz noch als wichtiges Thema. Mittlerweile - so kritisieren vor allem die Grünen - erscheint der Klimaschutz-Eifer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erlahmt. Sie hatte vor allem mit Blick auf die Ziele des Bundes vor einer Politik mit der "Brechstange" gewarnt. Klimaschutz sei auch eine soziale Frage, bei der niemand auf der Strecke bleiben dürfe.
Vorher kommt die Ressortanhörung
Ihr Klimaschutz-Minister Till Backhaus sagte noch vor anderthalb Jahren, bis 2040 müsse das Land den Ausstoß von Treibhausgas um 18 Millionen Tonnen verringern, um klimaneutral zu werden. Er kündigte im Dezember 2022 im Landtag vollmundig an, dass das Gesetz 2023 dem Landtag vorgelegt werde. Das Gesetz habe "absolute Priorität", meinte der Minister und gab vor den Abgeordnete diese Zusage ab: "Und 2023, ist klar, wird der Gesetzentwurf dieses Hohe Haus erreichen." Jetzt allerdings musste Backhaus einräumen, dass daraus nichts wird. Es komme in diesem Jahr zu einer Ressort-Anhörung, sagte der Minister am vergangenen Donnerstag im Landtag. Das heißt: Seine Ministerkollegen können sich zu den Ideen seines Ministeriums äußern. Von einem fertigen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ist bei Backhaus, der 2021 zum ersten "Klimaschutz-Minister" des Landes ernannt wurde, jetzt keine Rede mehr.
Grüne befürchten Aufweichung der Klimaschutzziele
Als Grund nannte Backhaus noch fehlende Klimagesetze des Bundes, vor allem die sogenannten Sektoren-Ziele seien nicht klar. Diese regeln die Höhe der Einsparziele für bestimmte Energieverbraucher wie beispielsweise Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Für den Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm ist Backhaus Begründung eine "Ausrede". Die Pläne des Bundes seien bekannt, das sei kein Grund, im Land abzuwarten und Ziele möglicherweise aufzuweichen. Damm bedauerte, dass der Klimaschutz für Rot-Rot offenbar eine immer geringer werdende Rolle spiele. Die Landesregierung müsse endlich ihr "Brechstangen"-Vokabular einpacken und wirksamen Klimaschutz abliefern.
Backhaus: Grüne auf "Behinderungskurs"
Backhaus wies die Vorwürfe zurück. Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes sei "komplex und vielschichtig". Qualität gehe vor Schnelligkeit. "Ich trage die Verantwortung und einen halbgaren Gesetzesentwurf, den man nach kurzer Zeit wieder ändern muss, wird es mit mir nicht geben", erklärte er auf Anfrage. Backhaus warf Damm einen Behinderungskurs vor. Wenn Damm und seine Partei "in der Sache orientiert wären, dann würden sie meine hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Arbeit machen lassen und die wichtige Facharbeit nicht immer wieder durch ausufernde Kleine Anfragen fast zum Erliegen bringen."
Damm weist Behauptung Backhaus' zurück
Damm ließ diese Behauptung nicht gelten. Er habe in diesem Jahr nur fünf Anfragen gestellt. Backhaus habe offenbar eine "verquere Weltsicht", wenn er darin eine Behinderung sehe. Es sei nicht nur verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition, die Landesregierung mittels Nachfragen zu kontrollieren, so Damm, sondern auch verfassungsmäßige Aufgabe der Regierung, diese Fragen zu beantworten.
