Sondervermögen für MV: "Kommunen haben überall Investitionsbedarf"
Nach der Entscheidung des Bundestages für ein hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket hat sich der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern positiv geäußert.
Thomas Beyer (SPD), Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages MV, rechnet damit, dass das im Bund verabschiedete Finanzpaket vor allem den Kommunen einen Schub geben wird. Er rechnet damit, dass in den kommenden zehn Jahren rund 200 Millionen Euro jährlich nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Die Hälfte der Mittel müsse seiner Ansicht nach an die Städte und Gemeinden gehen, so Beyer. Am wichtigsten für die Kommunen seien jetzt Investitionen in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.
Kommunen haben "überall Investitionsbedarf"
Außerdem müssten sich die Kommunen auf den Klimawandel und seine Folgen vorbereiten. Ein großes Thema sei auch die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Wichtig sei allerdings, dass die Kommunen nicht von vornherein auf einzelne Themen festgelegt würden, denn "die kommunale Infrastruktur ist vielfältig und wir haben überall Investitionsbedarf", so Beyer.
Zweckbindung für Investitionen und Instandhaltungen
Nach Ansicht des Städte- und Gemeindetag-Vorsitzenden muss das Land die Mittel an die Kommunen als "einwohnerbezogene Pauschalzuweisungen" weiterreichen, also in Form eines festen Betrages pro Kopf. Über den Verwendungszweck sollten die Kommunen ebenfalls eigenständig entscheiden dürfen. Denn es sei wichtig, dass das Geld nicht etwa in groß angelegte Förderprogramme fließe oder für soziale Ausgaben eingesetzt werde, sondern ausschließlich für Investitionen und Instandhaltungen zur Verfügung stehe. Akzeptabel wären Vorgaben für einen zeitlichen Rahmen innerhalb dessen die Fördergelder ausgegeben werden müssten. Die bürokratischen Hürden, dieses Geld als Stadt oder Gemeinde abzurufen, müssten außerdem möglichst niedrig sein. Beyer spricht von einem "schlanken Verfahren".
Entbürokratisierung nach dem Vorbild anderer Länder
Derzeit seien die Kommunen bei jeder Investition auf Fördermittelprogramme angewiesen, die einen "riesigen Aufwand" für die Kommunen nach sich ziehen. Das Sondervermögen ist deshalb in den Augen Beyers die Chance, im Förderbereich deutlich zu entbürokratisieren. Davon verspricht sich Beyer nach dem Vorbild anderer Länder - beispielsweise Sachsen - kürzere Fristen, schnellere Bearbeitung und schlankere, weniger kleinteilige Verfahren.
