Offener Brief an Schwesig fordert mehr Tempo beim Klimaschutz in MV
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert einen verbindlichen Zeitplan für das Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Der Verband hat einen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) veröffentlicht und zusammen mit anderen Organisationen eine Petition gestartet.
Mit einem offenen Brief und einer Petition haben der BUND-Landesverband MV und andere Organisationen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, beim lange geplanten Klimaschutzgesetz MV auf's Tempo zu drücken. Ein weiteres Abwarten, etwa bei der Energieeinsparung oder beim Moor- und Waldschutz, verschwende Zeit und Ressourcen, heißt es dort.
Die Forderung: Zeitplan für Verabschiedung des Gesetzes
Die rund 200 Unterzeichner der Initiative warnen vor den Folgen des Klimawandels in Mecklenburg-Vorpommern und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes. In der auf der Plattform "change.org" veröffentlichten Petition wirbt die Initiative außerdem dafür, dass andere Institutionen und Menschen diese Forderung unterstützen. "Wir brauchen endlich einen klaren Orientierungsrahmen für die Landesverwaltung, die Kommunen und Unternehmen", sagte Susanne Schumacher, Vorsitzende des BUND-Arbeitskreises Klimaschutz.
Breite Unterstützng von Unternehmen und Institutionen
Unterstützt wird die Initiative neben den Umweltverbänden Nabu und BUND auch von kirchlichen Einrichtungen, Eine-Welt-Verbänden und zahlreichen Unternehmen - darunter die Wemag und Mandarin Medien. Zu den bekanntesten Unterstützern zählen unter anderem Michael Succow, Gründer der gleichnamigen Stiftung für Moor- und Umweltschutz sowie Träger des "Alternativen Nobelpreises".
Gesetz bis zur Landtagswahl gefordert
Es sei an der Zeit, an Lösungen zu arbeiten, heißt es zur Begründung des offenen Briefes. Bereiche, in denen das Klimaschutzgesetz MV Berücksichtigung finden soll, seien der Moor- und Waldschutz, Energieeinsparung, Mobilität und Klimaanpassung, so BUND-Sprecherin Schumacher. Es müsse noch bis zur Landtagswahl 2026 beschlossen werden.
Langjährige Kritik an Klimaschutzminister Till Backhaus
Dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral werden soll, insbesondere was den reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen und Kohlenstoffen in der Atmosphäre angeht, hatten SPD und Die Linke zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode 2021 im Koalitionsvertrag festgehalten. Bis 2023 sollte das Gesetz laut Umweltminister Till Backhaus (SPD) fertig sein, seitdem hagelt es vor allem von Seiten der Landtagsfraktion der Grünen Kritik an den Verzögerungen. Als Grund führte Backhaus stets Verzögerungen bei der Klimapolitik des Bundes an, die Grünen befürchteten eine Aufweichung der Klimaschutzziele und scheiterten Ende 2024 mit einem eigenen Entwurf für das Klimaschutzgesetz im Landtag in Schwerin.
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