Koalition in Berlin bekennt sich zu LNG-Projekt auf Rügen
Trotz des großen Widerstands auf der Insel Rügen hält die Berliner Regierungskoalition am Vorhaben fest, dort an der Küste ein Flüssigerdgasterminal zu errichten. Das wurde bei der ersten Lesung des LNG-Beschleunigungsgesetzes am Mittwochabend im Bundestag deutlich.
"Wenn wir sichergehen wollen (...), dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum", sagte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bengt Bergt, in seinem Redebeitrag im Bundestag. Der Hafen Mukran bei Sassnitz soll im LNG-Beschleunigungsgesetz ausdrücklich als Standort für Flüssigerdgas aufgeführt werden, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung des Terminals zu ebnen.
Auch die FDP bekannte sich in der Debatte im Parlament ausdrücklich zu dem Projekt auf der Insel Rügen. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum äußerte Zweifel, ob die angepeilte Zahl neuer LNG-Terminals tatsächlich notwendig sei. "Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja geben."
Kritiker fürchten negative Auswirkungen auf Naturschutz und Tourismus
Verflüssigtes Erdgas soll Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen machen. Für den LNG-Import sollen bis 2027 mehrere Terminals entstehen - unter anderem auch auf Rügen. Kritiker vor Ort befürchten allerdings negative Auswirkungen auf den Naturschutz und den Tourismus.
Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, warb deshalb dafür, bei der Abstimmung im Bundestag, die voraussichtlich in zwei Wochen stattfinden wird, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. Die Entscheidung über die "enormen Konsequenzen" müsse dem Gewissen jedes Mandatsträgers überlassen werden, argumentierte der parteilose Kommunalpolitiker.
Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause?
Die Gesetzesänderung soll nach dem Willen der Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Mukran wird in dem Gesetzentwurf explizit genannt. Wörtlich heißt es: "Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen." Hier könne der Import von Flüssigerdgas realisiert werden. Außerdem sollen die Hafeninfrastruktur und die Leitungen perspektivisch für Wasserstoff weiterentwickelt werden.
Landesregierung hofft auf millionenschweren Ausgleich
Der Bund weist damit die Bitte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den Standort Mukran aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz zu streichen, klar zurück. Zuvor war auch schon Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit ihrem Antrag im Bundesrat gescheitert, der eine Genehmigung des Terminals auch für einen kürzeren Zeitraum anstrebte. Die Landesregierung hofft jedoch weiter auf einen finanziellen Ausgleich für die Region. Dabei soll es um einen dreistelligen Millionenbetrag aus einem Sonderprogramm des Bundes gehen, was aber nicht Teil des Gesetzes ist. Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden.
Erneute Diskussion zu Flüssigerdgas-Projekt in Binz
In Binz ist am Dienstag bei einer Bürgerversammlung erneut über das geplante LNG-Projekt im Hafen Mukran diskutiert worden. Dabei informierten die Deutsche ReGas und das Unternehmen Gascade über ihr Vorhaben. Rund 200 Gäste waren der Einladung der beiden Unternehmen ins Binzer Kurhaus gefolgt. Von Seiten der Deutschen ReGas hieß es, dass Deutschland sich mit dem Standort Mukran mit anderen EU-Staaten solidarisch zeigen könne. 100 Experten würden derzeit einen zweigeteilten Antrag vorbereiten. Für den ersten Teil der Offshore-Leitung von Lubmin nach Mukran soll voraussichtlich am 30. Juni der erste davon vorgelegt werden. Der ReGas-Aufsichtsratvorsitzende Stephan Knabe erklärte auf Nachfrage aus dem Publikum, dass mögliche Auswirkungen auf den Tourismus im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden.
