LNG-Beschleunigungsgesetz: MV scheitert mit Antrag im Bundesrat
Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß zu dem in Mukran auf Rügen geplanten Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gescheitert.
Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeschlagene strengere Vorgaben für den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf oder vor Rügen haben im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Der Antrag sah etwa vor, dass die LNG-Anlage gegebenenfalls für eine kürzere Zeit genehmigt werden sollte, als es laut Gesetz erlaubt wäre - also nicht bis 2043. Zudem sollte festgelegt werden, dass eines der zwei geplanten schwimmenden Terminals im Hafen Mukran schnell durch ein festes ersetzt wird, um möglichst schnell auf Wasserstoff und Wasserstoff-Derivate umstellen zu können. Das ist den Angaben zufolge mit schwimmenden Terminals nicht möglich.
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Mukran als LNG-Standort vorgesehen
Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG). Diese sieht auch die Aufnahme Mukrans als LNG-Standort vor. Dadurch würden schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich vor dem Bundesrat kritisch zu den Mukran-Plänen. "Wir wären bereit gewesen für einen Offshore-LNG-Standort, so wie unsere Windparks, weit draußen vor der Küste", sagte Schwesig. Auch dann hätte es Eingriffe gegeben, "aber es wäre mehr akzeptiert gewesen". Der Bundestag muss sich noch mit der LNGG-Novelle erneut befassen und sie beschließen.
Bürgermeister von Binz fordert mehr Klartext von Schwesig
Der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider (parteilos), forderte unterdessen in einem Appell Ministerpräsidentin Schwesig auf, in Bezug auf das geplante LNG-Terminal auf Rügen Klartext zu reden. Die Bundesregierung könne bislang nicht nachweisen, dass eine Gasmangellage existiert. Trotzdem würden auf Rügen weiter Fakten geschaffen. Da viele Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals auf der Insel seien, müsse sich Schwesig entscheiden, ob sie für oder gegen die Terminals ist, so Schneider.
