LNG-Terminal auf Rügen: Land stellt Forderungen in Milliardenhöhe
Im Verfahren um ein mögliches LNG-Terminal in Mukran auf Rügen hat die Landesregierung Vorschläge erarbeitet und Forderungen an den Bund gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium entgegnet, die Landesregierung habe sich stets intensiv um ein Terminal an der Ostsee in MV bemüht.
Die Landesregierung ist mit der Kommunikation der zuständigen Bundesministerien nicht zufrieden. Einen echten Dialog über das LNG-Projekt stelle man sich anders vor, so Wirtschaftminister Reinhard Meyer (SPD). Er und die Landesregierung fordern darum einen Beauftragten, der sich explizit um einen verbesserten Austausch kümmert. Zudem müsse die Akzeptanz vor Ort jetzt gefördert werden. Dafür bringt die Landesregierung unterschiedliche Vorschläge: Das Land fordert vor allem mehr Geld für den Landkreis Vorpommern-Rügen und die Modernisierung des Hafengeländes in Mukran sowie für Investitionen in Wasserstofftechnik, aber auch für Straßen und Radwege auf der Insel Rügen.
Bundeswirtschaftsministerium: Stets mit Land im Gespräch
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es auf NDR Anfrage, die Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern liefen bereits seit letztem Jahr. "Das Land hat sich stets intensiv um eine Stationierung eines Floating Terminal an der ostdeutschen Ostseeküste bemüht und wir haben das unterstützt, weil die Notwendigkeit für unsere Versorgungssicherheit besteht." Der Bund sei weiter mit der Landesregierung in ständigem Austausch und die Landesregierung über die Vorhaben und Vorschläge unterrichtet. In Bezug auf die Kommunikation mit den Bürgern verweist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf die Besuche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu der Milliarden-Forderung aus Schwerin gab es zunächst keine Aussage aus Berlin.
Zusätzlich Kompensationsmaßnahmen gefordert
Alles in allem wären das Forderungen im Wert von knapp einer Milliarde Euro. Als Kompensationsmaßnahmen will man die geforderten Schritte nicht verstanden wissen. Die sollen gesondert im Genehmigungsverfahren beraten werden, so Umweltminister Till Backhaus (SPD). Wenn das LNG-Terminal in Mukran überhaupt genehmigungsfähig sei, dann nur für kurze Zeit. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, den Standort Mukran kurzfristig in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen.
Touristiker lehnen LNG-Terminal weiter kategorisch ab
Für Daniel Hutter, den neu gewählten Vorsitzenden des Regionalverbands Rügen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), bleibt die "Abwehr von LNG-Terminals" das wichtigste Thema. Eine Flüssigerdgas-Anlage stünde weiter im Widerspruch zu den Interessen der Hoteliers und Gastronomen auf der Insel Rügen. "Die Bewahrung der einzigartigen Natur ist das Rückgrat für den florierenden Tourismus auf der Insel. Wir stehen im Wort für unsere Gäste aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland“, so Daniel Hutter weiter. Ähnlich reagiert Kai Gardeja, der Tourismusdirektor von Binz: "Wir lehnen das LNG-Terminal weiterhin ab. Der Forderungskatalog kommt einem Ausverkauf der Insel gleich." Doch käuflich seien nicht, so Gardeja.
Einstweilige Anordnung gegen LNG-Terminal angekündigt
Zuletzt hatten die Rügener Gemeinden angekündigt, den Bau eines LNG-Terminals in Mukran im Falle einer Genehmigung mit einer einstweiligen Anordnung verhindern zu wollen. Dem Prozessbevollmächtigten der Rügener Gemeinden, Reiner Geulen, zufolge kann das Vorhaben der Bundesregierung bis zum Winter dieses Jahres gar nicht mehr fertig werden. Die Suche nach einem passenden Standort habe zu lange gedauert. Damit sei die Hauptargumentation der Bundesregierung für das LNG-Terminal, die Verhinderung einer Gasmangellage im Winter, hinfällig.
