Energiekrise: Kommunen bekommen zusätzliche Millionen vom Land
Das Land hilft den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit einem dreistelligen Millionenbetrag bei der Bewältigung der Energiekrise. Das ist ein Ergebnis des Kommunalgipfels in Schwerin.
Bei dem Geld handelt es sich einerseits um zusätzliche Hilfen und andererseits um das Vorziehen ohnehin zu zahlender Leistungen, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem fünfstündigen Gipfel am Montagabend in Schwerin. Unter anderem steigt die Infrastrukturpauschale für Investitionen, etwa in Straßen und Schulen, im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro. Die Kommunen selbst sollen ebenfalls 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen.
Frühere Auszahlung geplanter Gelder
Der Landrat des Landkreis Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg (SPD), zeigte sich zufrieden über das geschnürte Paket. Dennoch betonte er, dass die finanziellen Sorgen in seinem Kreis sind damit nicht weg seien. Auch Landrat Michael Sack (CDU) aus Vorpommern-Greifswald ist dankbar, dass erstmal finanzielle Hilfe auf den Weg gebracht ist. Er sagt aber auch, nun müsste man erstmal genauer hinschauen, wieviel von dem Geld neu ist im Topf und wieviel den Landkreisen sowieso zusteht. Denn ein Teil der 185 Millionen sind Gelder, die das Land einfach früher auszahlt als geplant. Und etwa 50 Millionen Euro kommen aus Steuermehreinnahmen der Kommunen. Das Schwierigste sei die Unplanbarkeit.
Mehr Geld für den Bau von Straßen oder Schulen
Der Bürgermeister von Wismar, Thomas Beyer (SPD) sagte, er rechne alleine mit zwei Millionen Euro zusätzlichen Energie-Kosten. Auch durch das Bürgergeld kämen deutlich mehr Kosten auf Kreise und Gemeinden zu. Landräte und Bürgermeister begrüßten, dass die Investitionspauschale hochgesetzt wurde. Damit gibt es mehr Geld für den Bau zum Beispiel von Straßen oder Schulen. Die Lage bleibe aber überall angespannt.
Insgesamt 185 Millionen Euro mehr als geplant
Für klamme Kommunen gibt es in den kommenden drei Jahren jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich, damit auch sie investieren können. Geld gibt das Land außerdem für den Katastrophenschutz und für die höheren Energiekosten von Schulen sowie Kitas. Insgesamt sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr 185 Millionen Euro mehr als bisher geplant zur Verfügung stehen. Das Land will seinen Anteil laut Finanzminister Heiko Geue (SPD) größtenteils aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanzieren.
Liskow: Von einer Verbesserung kann keine Rede sein
Die Opposition sieht die zugesicherte Unterstützung des Landes für die Kommunen hingegen als unzureichend an. Die versprochenen 185 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel stünden einem prognostizierten Kaufkraftverlust der Kommunen von 217 Millionen Euro im Jahr 2023 gegenüber, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er rechnete hierbei mit einer Inflationsrate von sieben Prozent im kommenden Jahr. "Von einer tatsächlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung kann also keine Rede sein."
Zu den 50 Millionen Euro, die die Kommunen aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen sollen, sagte Liskow: "Von den insgesamt 185 Millionen Euro, mit denen Rot-Rot hausieren geht, sind nur 47 Millionen Euro Mittel des Landes, also zusätzliches Geld." Der Rest stehe den Kommunen entweder ohnehin als Anteil an Mehreinnahmen des Landes zu oder sei eigenes Geld.
AfD: Kommunen können nur "auf Sicht" fahren
Auch die AfD-Fraktion sieht die Hilfen als unzureichend, zudem sieht der kommunalpolitische Sprecher Jens-Holger Schneider die finanzielle Abhängigkeit kritisch. "Bestenfalls können die Landkreise und Kommunen 'auf Sicht fahren'. Es steht aber zu befürchten, dass sie der massive Investitionsbedarf noch stärker in die Abhängigkeit des Landes treibt." Schneider warf der Landesregierung vor, die Krise durch Fehlentscheidungen in der Energieversorgung selbst herbeigeführt zu haben.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Energiekrise
