Auf Steuerzahlerkosten: Werbeaktion für Drese-Podcast

Stand: 18.11.2022 13:29 Uhr

Was darf Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und was darf sie nicht? Diese Frage bekommt jetzt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) gestellt. Drese hat seit gut drei Wochen einen eigenen Podcast. Der wird aus Mitteln des Ministeriums finanziert. Jetzt soll zusätzlich eine landesweite Werbekampagne auf das Produkt aufmerksam machen. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund und aus der Opposition.

"Die Drese" heißt das privat-politische Format bewusst keck. In der ersten Ausgabe von Ende Oktober verrät die Ministerin darin, dass sie Hunde besser findet als Katzen, Grützwurst mag und eher ein Morgenmensch ist. Dazu verkauft sie in den knapp 20 Minuten Sendezeit noch jede Menge Projekte ihres Hauses - zum Beispiel die Planungen für ein neues Integrationsgesetz. Drese betritt Neuland. Sie ist das erste Kabinettsmitglied, das einen eigenen Podcast veröffentlicht.

Anzeigen in sechs Magazinen in MV

Ihre PR-Abteilung hat ordentlich dafür getrommelt. Es gab Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite - der Podcast-Hinweis prangt noch immer prominent auf der ministeriellen Homepage. Offenbar aber reicht das nicht aus. In sechs Veranstaltungsmagazinen im ganzen Land - vom "Journal 1" in Westmecklenbug bis zum "Vorpommern-Magazin" - hat das Ministerium jetzt halbseitige Anzeigen geschaltet - mit Werbung für den Podcast. Der wird da als "aufschlussreich, persönlich und erfrischend ehrlich" angepriesen - ein Foto zeigt ein lächelnde Ministerin mit Kopfhörer und Mikrofon.

Informationen über Arbeit der Ministerin und die Ministerin selbst

Die Kosten belaufen sich nach Ministeriumsangaben auf 6.000 Euro. Das Steuerzahlergeld ist nach Ansicht des Ministeriums gut angelegt. Ein Politik-Podcast sei "eine gute und moderne Form, um über die Arbeit des Sozialministeriums und der Ministerin zu informieren und auch etwas über den Menschen, der das Amt bekleidet, zu erfahren", erklärte Pressesprecher Alexander Kujat auf Anfrage. In der zweiten Ausgabe sei geplant, die Probleme bei der Frühchen-Versorgung in Neubrandenburg "ausführlicher und hintergründiger zu beleuchten".

"Die wunderbare Welt der Stefanie Drese"

In den Augen der CDU blendet das Ministerium dabei aus, dass ein Podcast in eigener Sache nicht unabhängig sein kann und nicht ausgewogen informiert. Drese habe zwar das Recht, im Internet "gute Laune" zu verbreiten, meinte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters, "aber dann soll sie die Werbung dafür bitte privat bezahlen oder der SPD die Rechnung schicken". Zudem gehe es im Podcast "um die wunderbare Welt der Stefanie Drese", das habe nicht im Enferntesten damit zu, Bürger und Bürgerinnen über die Sozialpolitik zu informieren.

Steuerzahlerbund zum Podcast: Kosten und Nutzen stehen nicht in gutem Verhältnis

Auch der Bund der Steuerzahler sieht die Sache kritisch. Grundsätzlich sei zu begrüßen, "dass das Land sich für eine transparente Darstellung seiner Politik auch der neuen Medien bedient", so die Vize-Landesvorsitzende Diana Behr. Allerdings müssten Kosten und Nutzen bei solchen Produktionen aus Steuergeld gut abgewogen werden. Das sei bei dem Podcast der Ministerin "gleich in mehrfacher Hinsicht nicht gut gelungen", sagte Behr auf Anfrage.

Mehr Eigenwerbung als Kommunikation?

Bei dem Podcast stehe die Ministerin persönlich und nicht das Thema im Vordergrund. Offenbar gehe es hier mehr um Eigenwerbung als Kommunikation, vermutet Behr. Der Werbetext der Anzeige scheint die Vermutung zu bestätigen. Es gehe um "neue Einblicke in meinen politischen und persönlichen Alltag", wird Drese zitiert. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch deshalb die zusätzliche Anzeigenkampagne für den Podcast aus Steuermitteln. Fazit des Verbandes: "Das Sozialministerium ist deutlich über das Ziel hinausgeschossen."