Die Mitgliedsländer der WHO haben sich endgültig auf ein internationales Pandemieabkommen geeinigt. In Genf stimmten sie nach jahrelangen Verhandlungen einem Vertragstext zu, damit die Staaten auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind. Unter anderem geht es darum, Schutzmaterial und Impfstoffe gerechter an alle Länder zu verteilen. Weitere Punkte betreffen zum Beispiel die Mobilisierung qualifizierter Arbeitskräfte im Gesundheitsnotfall und eine koordinierte Finanzierung. Auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation im Mai soll die Vereinbarung unterzeichnet werden. Danach müssen noch die Landesparlamente das Abkommen ratifizieren. Die USA sind nach dem angekündigten Austritt aus der WHO nicht mehr dabei.

Der polnische Ministerpräsident Tusk empfängt heute Bundeskanzler Scholz in Warschau. Beide wollen über europapolitische und internationale Themen sowie die deutsch-polnischen Beziehungen reden. Für den scheidenden Bundeskanzler ist es der Abschiedsbesuch im Nachbarland. Die Ankündigung kam überraschend, weil Auslandsreisen in der letzten Phase der Amtszeit eines Kanzlers eher ungewöhnlich sind.

In der Debatte über eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine unterstützt der SPD-Außenexperte Roth die Position von CDU-Chef Merz. Die Waffen würden die Ukraine im russischen Angriffskrieg in eine Position der Stärke versetzen, sagte Roth im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass eine solche Initiative Deutschlands die europäischen Partner motivieren würde, ebenfalls ihre Unterstützung zu verstärken. CDU-Chef Merz hatte der Ukraine am Wochenende Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Pistorius von der SPD zeigte sich skeptisch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute darüber, ob Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Konkret geht es um die Klagen eines in Nord-Gaza geborenen Mannes mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und eines Somaliers. Beide wurden in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt und stellten danach in Deutschland weitere Asylanträge, die abgewiesen wurden. Gegen ihre drohende Abschiebung haben die Männer geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht muss die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Griechenland beurteilen und wird voraussichtlich noch heute entscheiden.

Das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll Schacht Konrad in Salzgitter steht vor einer jahrelangen Verzögerung. Vertrauliche Dokumente, die NDR und BR vorliegen, zeigen, dass unter den derzeitigen behördlichen Auflagen keine Einlagerung von Atommüll erfolgen kann. Grund seien die strengen Grenzwerte im niedersächsischen Wasserrecht. Eine neue wasserrechtliche Erlaubnis dauert nach Einschätzung von Experten mindestens zehn Jahre.

Rund 80 Jahre nach der Schlacht auf den Seelower Höhen soll dort heute an die Gefallenen erinnert werden. Nach Angaben des Landkreises Märkisch-Oderland in Brandenburg wird auch der russische Botschafter Netschajew am Gedenken teilnehmen. Auf den Seelower Höhen waren kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter anderem Zehntausende sowjetische Soldaten gefallen. Das Auswärtige Amt hatte Möglichkeiten erläutert, Vertreter Russlands und Belarus' von Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende auszuschließen. Der Landkreis argumentierte, er könne den höchsten Vertreter eines Landes von einem Gedenken an die eigenen Bürger nicht ausschließen.

In Hamburg müssen mehrere Kitas in den kommenden Monaten schließen. Nach Angaben der Sozialbehörde geht die Nachfrage in einigen Stadtteilen zurück. Bei den Elbkinder-Kitas werden deshalb mehrere Standorte zusammengelegt. Ähnlich sieht es wohl bei einigen evangelischen Kitas aus. Auf der anderen Seite wurden in Hamburg in diesem Jahr bereits zwölf neue Kitas eröffnet. Das Diakonische Werk fordert deshalb, vorher genau auf den Bedarf zu schauen.

In Schleswig-Holstein haben immer mehr Menschen einen Kleinen Waffenschein. Zum Ende des vergangenen Jahres waren laut Innenministerium gut 42.000 Frauen und Männer im nördlichsten Bundesland im Besitz einer solchen Erlaubnis. Das waren etwa 2.000 mehr als 2023 und sogar viermal so viele wie noch vor 10 Jahren. Wer den Kleinen Waffenschein hat, darf sogenannte Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit bei sich tragen, sie aber nur bei Notwehr einsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Viele wollten sich offenbar Sicherheit erkaufen, so der Vorsitzende Jäger. Nach Erfahrung der Beamten lassen Waffen Konflikte aber eher eskalieren.

Heiter bis wolkig. In der zweiten Tageshälfte vor allem in Niedersachsen bewölkt mit Schauern. Höchstwerte 13 Grad auf Sylt und bis 25 Grad in Neustrelitz. Morgen zeitweise Regen, in Vorpommern viel Sonne und trocken. 11 bis 26 Grad. Am Freitag wechselhaft mit Schauern. 11 bis 20 Grad. Am Sonnabend teils wolkig mit Schauern, teils trocken und heiter. 12 bis 18 Grad.