Der Zollstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Die chinesische Führung verhängte auf amerikanische Einfuhren einen Satz von 125 Prozent. Gleichzeitig hieß es, damit bestehe für amerikanische Produkte auf dem chinesischen Markt keine Akzeptanz mehr. Zuvor hatte US-Präsident Trump die Zölle auf chinesische Importe auf insgesamt 145 Prozent erhöht. Präsident Xi warb im Zollstreit mit den USA für eine europäisch-chinesische Zusammenarbeit. Ein gemeinsames Vorgehen könne die Rechte und Interessen der EU schützen und für faire Handelsbedingungen sorgen.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union sieht im Zollstreit mit den USA weiter Klärungsbedarf. Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, die verbleibenden zehn Prozent Basiszoll seien immer noch ein schwerer Schlag für die Wirtschaft. Die EU sei zwar willens, mit den USA eine konstruktive Lösung zu suchen. Gleichzeitig müsse der Führung in Washington klar sein, dass Europa seine Wirtschaft verteidigen wird. Offenbar soll es am Montag Gespräche mit den Amerikanern geben. US-Präsident Trump hatte gegen europäische Einfuhren Sonderzölle von 20 Prozent verhängt, diese dann aber vorerst auf 10 Prozent verringert.
Link zu dieser MeldungEuropäische Staaten haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius vier Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T liefern. Hinzu kommen Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artilleriemunition. Die britische Regierung kündigte ein neues Militärpaket im Volumen von umgerechnet 520 Millionen Euro an. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kallas summiert sich die neue europäische Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf mehr als 23 Milliarden Euro.
Link zu dieser MeldungIn der Türkei hat der erste Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul, Imanoglu, begonnen. Dem Oppositionsführer wird vorgeworfen, einen Staatsanwalt bedroht zu haben. Er selbst spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Er sei vor Gericht, weil er die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe, sagte Imamoglu. In einem weiteren Prozess ist der CHP-Politiker noch wegen Betrugs angeklagt. Auch in diesem Fall drohen ihm eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot.
Link zu dieser MeldungZum Schutz von Weidetieren fordert der Bundesrat einen leichteren Abschuss von Wölfen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zu. Darin wird die neue Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Begründung hieß es im Bundesrat, die zunehmende Zahl und Dichte der Wolfsbestände führe auf dem Land zu anhaltender Besorgnis. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag schon darauf geeinigt, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen.
Link zu dieser MeldungNordrhein-Westfalen dringt auf härtere Strafen für das Verabreichen sogenannter K.O.-Tropfen. Das Land legte dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach soll es für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten eine Mindeststrafe von fünf Jahren geben. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren. Abgestimmt wird über den Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bei K.O.-Tropfen handelt es sich um Substanzen, die insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln des Opfers verändern.
Link zu dieser MeldungDer ehemalige Haupteigentümer von German Pellets ist zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Neun Jahre nach der Insolvenz des Unternehmens kam das Landgericht Schwerin zu dem Schluss, dass sich der 68-Jährige der Insolvenzverschleppung und des Betrugs schuldigt gemacht hat. Demnach meldete er die Insolvenz erst im Februar 2016, obwohl die Firma da schon seit Monaten überschuldet war. Damals verloren Tausende Kleinanleger ihr Geld. Den Schaden bezifferte der Richter auf 2,4 Millionen Euro. Zwischenzeitlich galt German Pellets als Weltmarktführer bei Herstellung und Vertrieb von Holzpellets für Heizungen.
Link zu dieser MeldungWechselnd wolkig, in Mecklenburg-Vorpommern einzelne Schauer. 11 Grad in Husum bis 21 Grad in Bad Bentheim. In der Nacht meist trocken, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen anfangs noch trüb, später heiter, Höchstwerte 12 bis 24 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 13 bis 22 Grad. Am Montag ein paar Schauer bei 12 bis 20 Grad.
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