NDR Info - Redezeit
Donnerstag, 30. November 2023, 20:33 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Haushalts-Fiasko: Kein Geld mehr für Fortschritt und Innovation?
Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.
Die Koalition muss sparen. Das steht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe fest. Auch für viele Bürgerinnen und Bürger wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Folgen haben. Doch wie hart wird es?
Noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht. Das betrifft vor allem den Etat für das kommende Jahr sowie milliardenschwere, längerfristige Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, warnen Koalitionäre.
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60 Milliarden Euro fehlen
Seit dem Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die schon fest für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren. Damit sollten unter anderem die Milliardenförderung für Chipfabriken von Intel und TSMC, die Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen, die Sanierung der Bahn, Ladeinfrastruktur für Elektroautos und viele andere Projekte finanziert werden.
Heizungsförderung soll erstmal nicht gekürzt werden
Rechtsverbindlich zugesagte Mittel können 2024 auch ohne die 60 Milliarden fließen, weil der Fonds eigene Einnahmen und genug Geld hat. Ebenfalls sicher: Bei der Heizungsförderung soll erstmal nicht gekürzt werden. Doch was ist mit dem Rest? Die Vorhaben beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands", warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Milliardenloch im Etat 2024
Das Urteil betrifft nicht nur den Klimafonds - es hat auch über Umwege ein Milliardenloch in den Etat für 2024 gerissen. Insgesamt muss die Koalition wohl knapp unter 20 Milliarden Euro zusammenkratzen. Scholz hat angekündigt, Schwerpunkte zu setzen und "natürlich auch Ausgaben zu beschränken". Doch was wegfallen soll, ist offen.
Wie blicken Sie auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe? Welche konkreten Sorgen haben Sie? Welche Konsequenzen muss die Ampel nun ziehen?
NDR Info Moderatorin Birgit Langhammer begrüßte als Gäste:
Frauke Heiligenstadt
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Tobias Hentze
Volkswirt, Finanz- und Steuer-Experte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln
Adrian Ulrich
stellvertretender Hauptgeschäftsführer Handelskammer Hamburg
