Haushaltskrise: Hamburger Senat sieht viele Projekte in Gefahr
Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Bundesregierung viel Geld. Durch die Krise sind auch in Hamburg Dutzende Projekte in Gefahr, die von Berlin aus gefördert werden sollten.
Der Senat listet 36 Projekte auf, die von der vorläufigen Haushaltssperre betroffen sein könnten. In der Antwort auf Kleine Anfragen von den Linken und der AfD wird unter anderem der geplante Großelektrolyseur für "grünen" Wasserstoff in Moorburg genannt. Allein hier sollte der Bund laut Senat von den geplanten Investitionen in Höhe von 152 Millionen Euro 70 Prozent tragen.
Auf der Kippe stehen demnach auch eine Förderung für emissionsfreies Fliegen in Höhe von 43,4 Millionen Euro oder Mittel zum Ausbau der Landstrominfrastruktur im Hafen in Höhe von 74 Millionen Euro.
Leonhard: Finanzen rasch in Ordnung bringen
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) forderte am Montag den Bund auf, seine Finanzen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts rasch in Ordnung zu bringen. "Das gemeinsame Bestreben aller muss es nun sein, die zugesagten Förderungen zu realisieren", sagte sie nach Beratungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Bund und Ländern in Berlin.
"Es ist mir ein Anliegen, dass Unternehmen sich auch künftig darauf verlassen können, dass eingegangene Zusagen gehalten werden. Diese Verlässlichkeit ist wichtig, um weiterhin vertrauensvolle Investitionen zu ermöglichen und um den Standort Deutschland international nicht zu beschädigen."
Habeck will an Förderung festhalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte nach dem Treffen, er wolle an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden", sagte Habeck.
Auch Projekten in den Bezirken droht das Aus
In den Hamburger Bezirken wären diverse Kleinprojekte betroffen, wenn das Geld vom Bund nicht kommt. Beispiele sind der Neubau eines Lehrschwimmbeckens in Wandsbek, die Sanierung eines Spielhauses im Wehbers Park in Eimsbüttel oder energetische Sanierungen in den Bezirksämtern.
Eine "Liste des Horrors"
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, David Stoop, sprach von einer "Liste des Horrors". Der Senat müsse jetzt dringend darstellen, wie diese Projekte gerettet werden sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richterinnen und Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
